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22. November 2017Blick in die Zeitungen von morgen

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien hat den bosnisch-serbischen General Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der serbische Ex-General Ratko Mladic (pa/dpa/AP/Dejong)
Der serbische Ex-General Ratko Mladic (pa/dpa/AP/Dejong)

Die Zeitung DIE WELT meint:

"Für das internationale Recht ist das Urteil ein historischer Sieg. Allen heute aktiven Massen- und Völkermördern führt es vor Augen, dass auch sie eines Tages für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden könnten."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt:

"Mladic zeigte bis zuletzt keine Reue. Er habe nur die serbischen Gebiete befreien wollen, die über viele Jahrhunderte hinweg von den Osmanen beherrscht wurden. Deswegen verehren auch heute noch viele Menschen in Serbien den alten Mann. Und deswegen läuft der Versöhnungsprozess auf dem Balkan so langsam, so zäh."

Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert:

"Der Fall steht exemplarisch für Glanz und Niedergang des internationalen Völkerstrafrechts. Im globalen Maßstab haben die mächtigen Nationen, die das UNO-Tribunal einst eingesetzt haben, versagt."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe stellen klar:

"Die oft gehörte Pauschalkritik, die Verfahren hätten nichts zur Versöhnung der verfeindeten Völker beigetragen, ist ein großes Missverständnis. Den Haag war für Aufklärung und Rechtsprechung von Kriegsverbrechen zuständig, nicht für Versöhnungspolitik."

Das STRAUBINGER TAGBLATT resümiert:

"Zwischen den serbischen Schergen oder Diktatoren Afrikas, die Kinder in den Krieg schickten, gibt es keinen Unterschied. Niemand kann und darf sich auf einen Freiraum von Menschlichkeit berufen. Solche Versuche hat das Tribunal enttarnt und aufgedeckt."

Nun nach Syrien. Russland, die Türkei und der Iran wollen mit einer neuen Konferenz versuchen, den Konflikt in dem Bürgerkriegsland lösen. Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster sind skeptisch:

"Erdogan und Ruhani wollen ihren Einfluss in Syrien geltend machen - Putin zieht die Fäden. Es ist blanker Hohn, dass sich US-Präsident Trump fast kindlich freut, dass ihm Putin in einem Telefonat über seine Syrien-Initiative berichtet hat. Amerika hat sich lange vor Trump aus der weltpolitischen Verantwortung verabschiedet."

DIE FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert.

"Die Länder, die den Krieg in Syrien internationalisiert hatten, 'verpflichten' sich nun auch als Garantiemächte: Die Zukunft Syriens liegt in ihren Händen."

Abschließend geht es um die Bemühungen, nach der Bundestagswahl eine neue Regierung zu bilden. Im Mittelpunkt der Kommentare stehen dabei die Sozialdemokraten. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG sieht es so:

"Die SPD kann es sich nicht leisten, vor der Verantwortung davonzulaufen. Dabei könnte eine selbstbewusste SPD gerade jetzt der Union ein Höchstmaß an Entgegenkommen abtrotzen."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht die SPD in einem Dilemma:

"Bleibt sie bei ihrer Absage an eine Neuauflage der Großen Koalition, wird man ihr Flucht aus der Verantwortung vorwerfen. Gibt es Neuwahlen, muss sie mit weiteren Stimmverlusten rechnen. Und auch wenn sie sich entschließt, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, wird sie zu den Verlierern zählen. Denn dann würde sie zum Steigbügelhalter für andere."

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen führt aus:

"SPD-Chef Schulz muss nach seinem Gespräch bei Bundespräsident Steinmeier den Vorschlag machen, auf dem Parteitag in zwei Wochen die Delegierten zu fragen, ob die SPD in Sondierungen einsteigen soll. Das wäre die Rückkehr zur Vernunft."