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Blockade kontra Versammlungsrecht

Dresden vor dem Naziaufmarsch

Von Claudia Altmann

Demonstranten blockieren im Februar 2011 in Dresden eine Straße gegen eine Kundgebung von Neonazis.
Demonstranten blockieren im Februar 2011 in Dresden eine Straße gegen eine Kundgebung von Neonazis. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Den Neonazis die Straße streitig machen, das ist auch in diesem Jahr am 13. Februar wieder das Ziel des Bündnisses "Dresden Nazifrei". Es ruft zur Gegendemonstration gegen den geplanten Aufmarsch der Neonazis auf. Vergangenes Jahr kam es zu Ausschreitungen.

"Ich war dreizehneinhalb Jahre alt und wurde nach dem ersten Angriff von meinen Eltern und meinem größeren Bruder getrennt. Und der zweite Angriff war das Schlimmste, was wir erlebt haben. Aber wir hatten Glück und fanden uns nach Tagen wieder, unsere Familie. Und ich kann sagen, wer den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus überlebt hat, der ist ein glücklicher Mensch."

Nora Lang hat ihre Heimatstadt Dresden untergehen sehen und mitgeholfen, sie wieder auferstehen zu lassen. Ihr Leben lang ist die kleine, energiegeladene Frau ihrem Schwur von damals treu geblieben: "Nie wieder Krieg."

In der Interessengemeinschaft "13. Februar" organisiert sie den "Tag der Überlebenden", der morgen zum achten Mal stattfinden wird. Gemeinsam mit dem Ausländerbeirat Dresden bereitet sie die diesjährige Veranstaltung vor, zu der Überlebende der Bombenangriffe aus Tokio erwartet werden.

Sie wollen erinnern und mahnen. Nora Lang geht es vor allem auch darum:

"Dresden einzuordnen in die Geschichte. Die Bombenangriffe auf Dresden, das war ja nur eine Episode in einem fürchterlichen Krieg, in einem langen Krieg, der Millionen Menschen das Leben gekostet hat."

Nora Lang hat den nachfolgenden Generationen unzählige Male von ihrem Schicksal erzählt - von jenen Tagen berichtet. Sie weiß um ihre Verantwortung und wird auch nicht müde, sich der Frage, "Wie war das damals?" zu stellen. Aber:

"Ich beantworte sie nicht mehr so gern, eben weil ich es immer erzählt habe. Und eigentlich müsste ich fragen, jeden: Was habt Ihr denn aus meinen Erzählungen gelernt? Da müsste ich eigentlich sehr, sehr viele Antworten bekommen. Aber die höre ich nicht so oft. Es gibt viele junge Leute, die daraus gelernt haben, aber es sind doch noch zu wenige."

Das Interesse an Schulen werde weniger, stellt sie besorgt fest. Und schockiert war sie, als 1995, am traditionellen Ort des Gedenkens, die braunen Schatten der Vergangenheit wieder auftauchten.

"Ja, ich habe es bemerkt, zum 50. Jahrestag war plötzlich eine andere Situation auf dem Heidefriedhof. Und ich sah diese Gestalten und ich sah Gestalten in irgendwelchen Trachten und ich sah Burschenschaften oder Studenten in dieser Kleidung und da habe ich geweint."

Neonazis vereinnahmen das Gedenken an die Bombenangriffe, verdrehen und benutzen die Geschichte für ihren Opfermythos und haben Dresden in den vergangenen Jahren zum Schauplatz des größten Neonazi-Aufmarsches in Europa gemacht. Auch in diesem Jahr mobilisieren sie wieder für Großveranstaltungen.

An einer Bushaltestelle in der Budapester Straße klebt neben dem Fahrplan ein postkartengroßer Aufkleber, genau in Augenhöhe. In schwarzer Schrift auf grauen Untergrund wird zum Gedenken aufgerufen. Darunter eine schwarze Rose und eine Internetadresse. Eine Webseite, die aktuelle Informationen zum Naziaufmarsch und Propagandamaterial verbreitet. Eine junge Studentin ist auf den Aufkleber aufmerksam geworden.

"In dem Moment wusste ich jetzt nicht, von welcher Seite das jetzt ist. Dann würde ich vielleicht dort hingucken und auf die entsprechende Seite von diesen Menschen geraten, auf die ich eigentlich nicht kommen wollte."

Was wird sie an diesem 13. Februar machen?

"Ja, ich denk schon, dass ich hingehen werde. Was ich nicht gut finde ist, wenn Gewalt ausbricht. Trotzdem sollte man schon ein friedliches Zeichen setzen für die Menschen, die gestorben sind. Ich glaube, das ist das Wichtigste. Die Menschenkette, ich glaube, das ist eine ganz gute Sache, das ist symbolisch, das ist ganz gut."

Zur Menschenkette ruft ein Werbeplakat auf - gleich gegenüber, auf dem Mittelstreifen der mehrspurigen Straße. "Mit Mut, Respekt und Toleranz. Dresden bekennt Farbe" steht darauf - dazu ein Bild von Menschen, die sich an den Händen halten. Sie tragen am Revers eine weiße Rose. Das Dresdner Symbol für das stille Gedenken.

Jahrelang hatte die Stadt den Aufmärschen nichts entgegengesetzt. Die Nazis durften sogar an der Synagoge vorbeimarschieren. Vor drei Jahren rief Oberbürgermeisterin Helma Orosz die Arbeitsgemeinschaft "13. Februar" ins Leben. Seitdem organisieren die darin mitwirkenden Parteien, weltliche und kirchliche Vereine, Gewerkschaften und Organisationen die kilometerlange Menschenkette. Aber auch sie verhinderte bisher nicht den Naziaufmarsch - verhinderte nicht, dass Bilder um die Welt gingen von Tausenden Rechtsextremen, die durch Dresden marschieren.

Mit diesem Image der Stadt haben viele Dresdner ein Problem. Auch Wolfgang Schaller, der Intendant des renommierten Kabaretts "Die Herkuleskeule":

"Als ich vor Jahren unterwegs war mit einer Reisegruppe, da bat ich eine ältere Dame, Dresden zu besuchen. Und sie sagte, nach Dresden käme sie nicht, Dresden sei eine Nazistadt. Und obwohl das sicher eine Einzelmeinung ist, weil ja Dresden eine von Touristen sehr geliebte und beliebte Stadt ist, hat mich diese Einzelmeinung sehr schockiert. Und ich war richtig stolz darauf, als ich im vergangenen Februar dieser Frau aus dem Ruhrgebiet mailen konnte, dass in Dresden eine Nazidemonstration verhindert worden ist, und zwar nicht von der Polizei, nicht von der Stadt, nicht von der Justiz, sondern durch friedlichen Protest der Dresdner."

Durch den friedlichen Protest von mehr als zehntausend Menschen aus Dresden und anderswo. Sie stellten und setzten sich dem Aufmarsch in den Weg.

Dazu aufgerufen hatte das Bündnis "Dresden Nazifrei", das auch in diesen Tagen wieder tausende Gegendemonstranten auf den Straßen der Elbestadt versammeln will. Bereits 2010 hatte es den Nazimarsch erfolgreich verhindert, erinnert sich Bündnissprecher Stefan Thiele:

"Wir sind vor zwei drei Jahren angetreten, um diese symbolische Politik zu überwinden, weil wir festgestellt haben, dass die nicht ausreichend ist, um dem immer größer werdenden Naziaufmarsch irgendetwas entgegenzusetzen. Die Antwort der Stadt auf den Naziaufmarsch war ignorieren, wegschauen, eine Kerze ins Fenster stellen und vielleicht maximal den Kopf schütteln. Aber das war schon nahe am Extremismus. Wir haben gesagt: Wir müssen den Naziaufmarsch effektiv aufhalten und das geht nur, wenn wir ganz viele sind, wenn wir uns den Nazis in den Weg stellen und mit Massenblockaden den Nazis einfach den Weg abschneiden. Sagen: Hier, wo wir sind, ist kein Platz für einen Nazi. Wir sehen es als unsere demokratische Pflicht an, gegen die Nazis auf die Straße zu gehen und ihnen die Straße streitig zu machen."

Dem Bündnis gehören zahlreiche Vereine, Vertreter von Kirche und Zivilgesellschaft, Künstler und Prominente, Gewerkschaften sowie Politiker von SPD, Grünen und Linken an. Alle haben sich auf einen Aktionskonsens geeinigt.

"Wir wollen mit Menschenblockaden die Nazis aufhalten. Von unseren Blockaden soll keine Eskalation ausgehen. Das heißt für uns, dass es nicht darum geht, die Polizei zu attackieren oder die Nazis zu attackieren, sondern wir haben gesagt: Wir wollen mit möglichst vielen Menschen, möglichst aus allen Schichten, aus allen Altersgruppen auf der Straße sein und niemand muss Angst haben, sich an diesen Blockaden zu beteiligen."

Das hat 2010 auch funktioniert. Und auch im vergangenen Jahr verhinderten Tausende den rechten Marsch. Aber es kam zu Ausschreitungen, für die das Bündnis vor allem die Polizei und deren Trennungskonzept verantwortlich macht: Große Teile der Innenstadt hatte man weiträumig für die Nazis freigehalten - Gegendemonstranten sollten ferngehalten werden.

"Die Polizei hat im Unterschied zu 2010 sich letztes Jahr 2011 dazu entschieden, die Blockaden unmittelbar anzugreifen. Sie wusste ganz genau, worauf sie sich einlässt. Sie hat versucht, die Tausenden, die sie schon zum Teil am Stadtrand mit ihren Bussen abgefangen hatte, aufzuhalten und nicht zu den Blockadepunkten zu lassen. Die Polizei wusste ganz genau, was passieren würde, wenn man die Leute zu ihren Blockadepunkten lässt. Es wäre genau wie in dem Jahr davor eine riesige bunte Veranstaltung geworden und das Ergebnis wäre ein verhinderter Naziaufmarsch gewesen und die Nazis hätten frustriert nach Hause fahren müssen. Alles in Butter. Aber die Polizei hat sich anders entschieden."

Die Bilanz: Viele verletzte Polizisten und ein Einsatz, der den Beamten den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit einbrachte. Zu dieser Einschätzung kommt auch Peer Stolle vom Republikanischen Anwaltsverein RAV, der sich bundesweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzt:

"Es gibt da verschiedene Videos im Internet, wo auf die Leute, die einfach nur auf der Straße gesessen haben, mit Schlagstöcken eingeschlagen worden ist. Es gibt Fotos, wo Leute, die einfach nur eine Straße überquert haben, bei Minusgraden ein Wasserwerfer auf sie gerichtet hat. Wohlgemerkt, die bewegten sich nicht in Richtung des Wasserwerfers, nicht in Richtung der Polizei. Das sind keine Verhaltensweisen, die man als verhältnismäßig begreifen kann."

"Persönlich habe ich miterlebt, die Durchsuchung, die am Abend stattgefunden hat im Haus der Begegnung. Und man hatte den Eindruck, dass es sich hier um einen Antiterror-Einsatz handelt und nicht darum, dass sich hier das Pressebüro des Bündnis' 'Nazifrei' befindet, so wie das SEK und die Beamten des LKA dort vorgegangen sind."

Türen von Partei- und Anwaltbüros wurden mit Motorsägen aufgebrochen, die Leute, die sich in den Räumen befanden, auf den Boden geworfen, gefesselt. Erst nach Eintreffen der Anwälte, bekamen sie von den Beamten eine Erklärung, so Stolle. Der Einsatz wurde inzwischen von den Behörden für rechtswidrig erklärt. Dennoch laufen Ermittlungen gegen mehrere ehrenamtliche Mitarbeiter des Bündnisses. Ebenso gegen friedliche Blockierer, die am Tag in der Stadt unterwegs waren.

"Oh, da hat die sächsische Staatsanwaltschaft das große Besteck ausgepackt. Also wir haben in unseren Reihen öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Wir haben Rädelsführerschaft. Wir haben kriminelle Vereinigung und so weiter. Also es gibt Vorwürfe, wo man denkt, die sächsische Staatsanwaltschaft greift jetzt endlich gegen eine neonazistische Terrorzelle durch. Aber in Wahrheit handelt es sich um Leute, die sich auf die Straße gesetzt haben."

Dieses Sitzen, die Sitzblockade, fällt in Deutschland grundsätzlich unter Artikel acht des Grundgesetzes: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden.

Die sächsische Justiz beruft sich jedoch auf einen Paragrafen im Versammlungsgesetz, die sogenannte Versammlungssprengung, und legt das Sich-in-den-Weg-stellen und -setzen als grobe Störung aus. Damit ist es eine Straftat und nicht - wie anderswo - eine Ordnungswidrigkeit. Gegen etwa 230 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mehr als 80 nahmen das Angebot der Staatsanwaltschaft an, die Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Peer Stolle verteidigt friedliche Blockierer:

"Die sächsische Auffassung wird auch von den bayrischen Gerichten geteilt, aber ansonsten gibt es kaum Gerichte, die sich bisher dazu geäußert haben. Auch deswegen, weil dieser Tatbestand kaum bisher angewandt worden ist. Deswegen ist es auch unser Ziel, falls die sächsischen Gerichte unserer Rechtsauffassung nicht folgen, das bis nach ganz oben, notfalls bis nach Karlsruhe, zu bringen, diese Verfahren."

Bei der Verteidigung seiner Mandanten macht Stolle die Erfahrung:

" ... dass auch gegen friedliche Protestierer wirklich mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen wird, dass hier überhaupt nicht mehr die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird und man den Eindruck hat, dass hier egal unter welchen Voraussetzungen, egal mit welchen Mitteln unbedingt eine Strafverfolgung betrieben werden muss und eine Verurteilung erfolgen muss."

Das eifrige Vorgehen der sächsischen Behörden bringt den Anwaltsverein zu der Auffassung:

"Unsere Position ist, dass es hier aufgrund der Vielzahl der Maßnahmen um Protest gegen einen Naziaufmarsch geht, sondern auch um Verteidigung von Bürgerrechten, weil, wenn in dieser Form jegliche Form von sozialem Ausdruck, von politischem Ausdruck, der den Behörden nicht genehm ist, derart mit Strafverfolgungsmaßnahmen überzogen wird, dann ist das auch eine Sache, die Bürgerrechtsorganisationen wie den RAV etwas angeht. Weil, die Gefahr besteht natürlich, dass solche Maßnahmen Schule machen können und dann jeglicher Protest gegen so eine Form von Naziaufmarsch dann kriminalisiert wird und das führt natürlich zu einer weitreichenden Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten in diesem Land."

Der Verein fordert daher von den sächsischen Behörden Augenmaß und mahnt Verhältnismäßigkeit an. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Behörden im Februar vergangenen Jahres die größte Funkzellenabfrage in der Geschichte der Bundesrepublik durchführten. Über eine Million Mobilfunkdaten wurden erhoben, darunter auch von Bundes-und Landtagsabgeordneten, Anwälten, Journalisten und an den Demonstrationen nicht beteiligten Bürgern.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte bewertete die Aktion in einem Untersuchungsbericht als unverhältnismäßig. Dennoch sind Daten von 54.000 Personen immer noch gespeichert. Die meisten wissen nicht, dass damit ermittelt wird. Auch der Grünenabgeordnete Johannes Lichdi ist von der Datenerhebung betroffen. Seine im Juni beim Dresdner Amtsgericht eingereichte Beschwerde wurde bis heute nicht beantwortet. Dabei gehörte er nicht einmal zu den Blockierern.

"Solange die Nazis den Gedenktag am 13. Februar missbrauchen, ist der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger geboten. An einem solchen Tag kann man nicht einfach still gedenken, wenn die Nazis durch die Stadt trampeln. Von daher haben wir immer den Protest in Sicht- und Hörweite unterstützt."

Zu diesem Protest ruft in diesem Jahr erstmals auch die von der Oberbürgermeisterin initiierte Arbeitsgemeinschaft "13. Februar" auf. Nicht nur mit der Menschenkette, sondern mit einer politischen Kundgebung und einer anschließenden Demonstration soll diesmal den Rechten die Stirn geboten werden.

Die Vertreter von CDU und FDP enthielten sich der Stimme, als die AG über Protest in Sicht- und Hörweite entschied. Dass sie nicht dagegen gestimmt haben, ist für Frank Richter aber schon ein Erfolg. Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung ist der Moderator der Arbeitsgemeinschaft.

"Die gemeinsame Gestaltung einer politischen Aktion gegen die rechtsextremistischen Demonstrationen in diesem breiten Spektrum hat es in den Jahren zuvor nicht gegeben. Die Menschenkette am 13. Februar war immer eine gemeinsame Aktion. Aber eine politische Kundgebung, die auch offensiv die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wahrnimmt, eine solche gemeinsame politische Kundgebung ist neu. Das heißt, es ist das Bewusstsein gewachsen, dass man gemeinsam agieren muss, wenn es um einen elementaren Angriff auf die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht."

Die AG "13. Februar" ist auch im Gespräch mit dem Bündnis "Dresden Nazifrei". Beide verbindet das Prinzip der Gewaltlosigkeit. 4500 Beamte aus Sachsen und mehreren anderen Bundesländern werden im Einsatz sein. Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll ließ im Vorfeld verlauten, man wolle, dass alle Teilnehmer friedlich und ohne Angst ihre Meinung äußern und demonstrieren können. Zugleich würden die Einsatzkräfte alles tun, um eine Eskalation der Gewalt zu unterbinden. Polizeisprecher Thomas Geithner:

"Wir sind ja verpflichtet, die Versammlungsrechte oder die Ausübung der Versammlungsrechte zuzulassen, zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir die Sicherheit aller Versammlungsteilnehmer gewährleisten. Demgegenüber stehen aber schon wieder diese Ankündigungen für diese Blockaden und Protest auf Teufel komm raus."

Zum Verhältnis zum Bündnis "Dresden Nazifrei" räumt er ein:

"Da ist natürlich von beiden Seiten oder von vielen Seiten noch ein gewisses Misstrauen offensichtlich. Also das ist schwieriger.""

Das Bündnis lässt sich von seinem Vorhaben, morgen friedlich zu blockieren, nicht abbringen. Ins Informationsbüro kommen täglich Leute, um Genaueres über die Aktion zu erfahren oder um zu helfen. So auch Tobias. Der Student packt Pakete mit Flyern und Infomaterial, die an Interessenten in der ganzen Bundesrepublik und auch in andere europäische Länder verschickt werden.

"Deshalb bin ich hier, weil ich der Überzeugung bin, dass Wegschauen nichts bringt, Händchenhalten auch nicht viel, sondern man sich halt aktiv in den Weg setzen muss, um das zu blockieren."

Der möglichen Konsequenzen ist er sich bewusst, auch dass nicht alle seine Meinung teilen, es aber dennoch Dresdner gibt, die sich solidarisch zeigen.

So wie der Kabarettist Wolfgang Schaller. Sitzblockaden sind nicht seine Art des Protests. Dennoch hat er sich als Privatperson bereit erklärt, die Geldstrafe zu übernehmen, die dem ersten verurteilten Blockierer auferlegt wurde.

"Das war ein ganz spontaner und auch ganz persönlicher Entschluss, der entstand, als ich in der Zeitung las, dass ein Richter das Urteil, das ein Staatsanwalt vorgeschlagen hatte, noch einmal für diesen Studenten erhöht hat. Und ich dachte und denke immer noch, dass in einer Zeit, wo wir jetzt jeden Tag seit Wochen über rechtsradikale Gewalt diskutieren und über ein Trio, was - vom Verfassungsschutz unbehelligt - sich durchs Land morden konnte, dass das ein falsches Signal, ein falsches Zeichen ist. Ich denke, dass ziviler Ungehorsam in einer Demokratie möglich sein muss, dass friedlicher Protest, dass Widerstand möglich sein muss und dass das ein ganz wichtiger Bestandteil der Demokratie ist."

In Dresden hat die Diskussion über den Umgang mit den Naziaufmärschen zu einem Umdenken geführt. Mehrere tausend Gegendemonstranten werden auch in diesem Jahr zu Blockaden, Menschenkette und diesmal auch von der Stadt mitgetragenen politischen Aktionen erwartet. Auch Nora Lang wird dabei sein und auf der Kundgebung sprechen.

"Dresden ist am 13. Februar ein Aufmarschgebiet. Es ist kein Ort des Friedens. Es müsste doch Stadt des Friedens sein."

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