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Blockade von Demokraten und RepublikanernSchärferes US-Waffengesetz scheitert im Senat

Ein automatisches Gewehr des Typs AR-15 vom Hersteller Colt wird in Atlanta in einem Waffengeschäft gezeigt. (pa/dpa/Lesser)
Die US-Waffengesetze bleiben liberal. (pa/dpa/Lesser)

Ungeachtet des Terroranschlags in Orlando mit 49 Toten wird das US-Waffenrecht vorerst nicht verschärft. Mehrere Entwürfe scheiterten im Senat. Demokraten und Republikaner behinderten sich gegenseitig. Deutschland will unterdessen das Nationale Waffenregister ausbauen.

Im Wesentlichen ging es darum, Waffen-Kaufinteressenten genauer zu überprüfen und den Verkauf von Waffen an Menschen einzuschränken, die auf Terror-Beobachtungslisten stehen.

Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten aber jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen. "Viermal wurden die 100 Senatoren namentlich zur Abstimmung gerufen. Viermal lautete das Ergebnis: No. Not agreed. Keine Zustimmung", .

Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Maßnahmen der anderen Seite als zu strikt. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass es im laufenden Wahljahr zu einer Verschärfung des Waffenrechts kommt.

Schütze kam legal an Gewehr

In einem Nachtclub in Orlando hatte ein Mann vor wenigen Tagen 49 Menschen getötet. Der Attentäter war in den vergangenen Jahren mehrfach wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI vernommen worden. Trotzdem konnte er sich völlig legal ein Gewehr und eine Pistole kaufen, mit denen er die Menschen erschoss.

Demokraten und Republikaner legten jeweils eigene Entwürfe vor, um zu verhindern, dass Terroristen an Waffen kommen. Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschließen. Dieses "No Fly, No Buy" war schon nach dem Terrorattentat von San Bernardino im Senat gescheitert.

Die Demokraten zeigten sich verärgert, dass auch dieser neuerliche Anlauf für schärfere Waffengesetze gescheitert ist. "Heute abend hat der Senat den Opfern der Schusswaffengewalt den Rücken zugedreht", kritisierte der demokratische Senator Dick Durbin.

Republikaner: Grundrecht nicht einfach aufweichen

Der republikanische Senator Chuck Grassley wies darauf hin, dass der Waffenerwerb ein in der Verfassung festgeschriebenes Grundrecht sei, das nicht einfach aufgeweicht werden könne. Der aus Texas stammende Republikaner John Cornyn kritisierte im Senat, dass die Vorlagen der Demokraten zu weit gingen.

Der republikanische Vorstoß sah vor, dass die Behörden zunächst alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit bekommen, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend. Die Waffenlobby NRA stellte sich hinter den Vorschlag der Konservativen.

Deutschland will Informationen EU-weit austauschen

Deutschland will nach einem Medienbericht sein Nationales Waffenregister ausbauen und europaweit besser vernetzen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten, stimmten die Innenminister der Länder einem entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu. Demnach sollen Informationen über den Handel und die Herkunft von Waffen künftig innerhalb der EU ausgetauscht werden.

In Deutschland sind derzeit rund 5,8 Millionen Schusswaffen registriert. Bislang sind dabei lediglich Typ, Fabrikat, Seriennummer, Kaufdatum, Besitzer sowie Vorbesitzer in der Datenbank gespeichert. Künftig soll der gesamte Lebenszyklus einer Waffe inklusive Hersteller und Importeur europaweit zurückverfolgt werden können, wie es in dem Bericht heißt.

(fwa/fi)

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