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StartseiteEine WeltBlutiger Krieg04.09.2010

Blutiger Krieg

Mexikos Präsident Calderóns Bericht zur Lage der Nation

In Mexiko tobt ein Krieg der Drogenbanden, dem mehr und mehr Unbeteiligte zum Opfer fallen. Seitdem Präsident Felipe Calderón 2006 an die Macht gekommen ist, versucht er, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Doch die Bilanz ist ernüchternd.

Von Martin Polansky

US-Präsident Barack Obama trifft Mexikos Präsident Felipe Caldéron (AP)
US-Präsident Barack Obama trifft Mexikos Präsident Felipe Caldéron (AP)

Mexikos Staatschef Felipe Calderon auf allen Bildschirmen. Mit Fernseh-Spots präsentiert er seinen vierten Regierungsbericht. Ein zentrales Thema dabei – die Sicherheit:

"Ich weiß, dass die Kriminalität viele Familien in unserem Land betrifft. Deshalb versuchen wir, das Verbrechen frontal zu bekämpfen – seit dem Amtsantritt meiner Regierung."

Calderon wirbt für seinen Krieg gegen die Drogenkartelle. Auch wenn es zunehmend schwer fällt. Zu ernüchternd die Bilanz: 28.000 Tote seit seinem Amtsantritt – und jedes Jahr kommen mehr um. Die einen sterben im Kampf der Kartelle untereinander, andere bei Einsätzen der Sicherheitskräfte – und auch immer mehr Unbeteiligte verlieren ihr Leben. Vergangene Woche alleine 72 Immigranten aus Mittel- und Südamerika, die sich geweigert hatten, für ein Drogenkartell zu arbeiten – erschossen im Norden des Landes.

Calderon setzt auf Militärpräsenz – 50.000 Soldaten sind im Einsatz. Nicht zuletzt, weil der Präsident den lokalen Polizeikräften nicht traut – zu viele sind verwickelt in die Geschäfte der Drogenkartelle.

In seinem TV-Spot verspricht der Staatschef, dass die Bundespolizisten zukünftig noch strenger ausgewählt werden sollen. Und: Die Justiz müsse gestärkt werden. Denn in Mexiko gilt praktisch Straffreiheit. Nicht einmal zehn Prozent der Morde werden aufgeklärt. Nur ab und zu gelingen spektakuläre Festnahmen wie die des Drogenbosses Edgar Valdez Villareal in dieser Woche.

Calderon lässt trotzdem keinen Zweifel: An seinem Krieg gegen die Drogenkartelle will er festhalten:

"Beim Thema Sicherheit hat Mexiko einen klaren Kurs. Der Kampf lohnt sich. Du bist der Grund dafür. Vielen Dank."

Aber: Die Kritik im Land wächst. Der Kampf gegen die Kartelle sei mit Polizei und Militär allein nicht zu gewinnen. Denn die Drogenbanden hätten keinerlei Nachwuchssorgen in einem Land, in dem jeder Dritte ohne reguläre Arbeit ist, in dem viele Jugendliche keinerlei Perspektive hätten. Der mexikanische Schriftsteller Juan Villoro sieht Calderons Politik in einer Sackgasse:

"Es ist ein Krieg der Regierung und nicht des Landes. Die meisten Leute glauben, dass alles vorbei ist, sobald Calderon sein Amt abgibt. Es ist sein Krieg. Er hat es nicht geschafft, dass sich die Gesellschaft daran beteiligt. Das ist sein großes Problem."

Calderons Amtszeit endet 2012 – eine Wiederwahl ist nicht möglich. Manche im Land hoffen, dass der nächste Staatschef eine Art Übereinkunft mit den Drogenkartellen trifft. Nach dem Motto: Macht Ihr ruhig Eure Geschäfte, aber bitte mit weniger Toten.

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