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Blutiger Wahlkampf

Die Mazedonier wählen ein neues Parlament

Am Sonntag wird in Mazedonien ein neues Parlament gewählt. Der zwei Millionen Einwohner zählende Balkanstaat ist politisch und ethnisch gespalten. Zwei Drittel der Bevölkerung sind Mazedonier, ein Viertel Albaner. Die Regierung wird traditionell von je einer mazedonischen und einer albanischen Partei gestellt. Wie schon 2006 bekämpfen sich die beiden größten Parteien der albanischen Minderheit mit Mitteln, die alles andere als europatauglich sind. Dirk Auer mit den Einzelheiten.

Wahlplakate mit dem Konterfei von Premierminister Nikola Gruevski hängen in Skopje. (AP)
Wahlplakate mit dem Konterfei von Premierminister Nikola Gruevski hängen in Skopje. (AP)

Wahlkampf in Tetevo, der inoffiziellen Hauptstadt der mazedonischen Albaner. An fast jeder Straßenlaterne hängen die Fahnen ihrer beiden größten Parteien - rot für die mitregierende DPA, blau für die oppositionelle DUI. In einer Bar im Zentrum, nicht unweit der beiden Parteibüros, sitzt Bujar Luma und trinkt sein Feierabendbier.

"Die Parteien haben den Leuten nichts anzubieten, sie haben kein Programm. Sie versuchen nicht, die Leute zu überzeugen, sondern bedrohen sie. Ich schäme mich als Albaner von Mazedonien, dass solche Dinge hier passieren."

Bujar Luma ist Mitgründer von Loja, einem Kulturzentrum, das ein Ort für alle Bevölkerungsgruppen sein will. Ein einzigartiger Ort in Tetevo. Doch zurzeit ist die Stimmung in der Stadt sehr angespannt, erzählt er.

"Es ist nicht normal, dass um diese Uhrzeit nur so wenige Menschen unterwegs sind. Normalerweise wäre hier viel mehr los, die Leute würden flanieren und Spaß haben. Aber nach diesen ganzen Zwischenfällen haben sie einfach Angst."

Nächtliche Schießereien, Bombenanschläge auf Parteibüros und Prügeleien sind die Mittel, mit denen die beiden verfeindeten albanischen Parteien um die Macht kämpfen. Vor zwei Wochen gab es gar ein Attentatsversuch auf den DUI-Vorsitzenden Ali Ahmeti. Der hat daraufhin der DPA-Führung vorgeworfen, die Schüsse angeordnet zu haben.

Die DPA hat im nahe gelegenen Dorf Negotina zu einer Kundgebung gerufen. Imer Selmani sitzt für die DPA als Gesundheitsminister in der Regierung. Die Vorwürfe, für die Gewalt verantwortlich zu sein, weist er zurück.

"Wir vermuten, dass sie das alles selber inszenieren, um sich als Opfer darstellen zu können. Aber wir kommentieren diese Dinge nicht. "

Laut neuesten Umfragen wird die DPA jedoch abermals hinter DUI zurück bleiben. Vor zwei Jahren hatte das Premierminister Nikola Gruevski nicht daran gehindert, die DPA als Koalitionspartner in die Regierung zu holen. Für DUI, die sich als wahre Repräsentantin der albanischen Minderheit sieht, ein klarer Verstoß gegen das 2001 getroffenen Rahmenabkommen von Ohrid, das Albanern in Mazedonien zu mehr Rechten verhelfen soll. Ein lächerliches Argument, meint Imer Selmani.

"DUI hatte die Chance von 2002 bis 2006 für die Albaner in Mazedonien zu arbeiten, aber es gab nur große Worte, nichts Konkretes. Sie waren sehr rücksichtsvoll gegenüber den mazedonischen Partnern. Wir haben dagegen gezeigt, dass wir sehr konsequent sein können, wenn es um die Interessen der Albaner geht."

Im Wahlkampfbüro von DUI sieht man die Dinge naturgemäß anders. Musa Xhafferi war bis 2006 stellvertretender Premierminister und ist jetzt verantwortlich für das Wahlprogramm der Partei.

"Die DPA hat nur einzig Gruppeninteresse. Das sind schmutzige Interessen. Sie haben die einzige Möglichkeit, durch diese Bedrohungen und Gewalt, dass sie überleben. "

Beobachtern zufolge schenken sich die Parteien jedoch beide nichts, wenn es um den Kampf um Posten und Einfluss geht. Schon der albanische Aufstand von 2001, der das Land an den Rand des Bürgerkriegs geführt hatte, so meinen viele, sei eher auf einen internen Machtkampf innerhalb der albanischen Volksgruppe zurückzuführen. Politische Programme waren da Nebensache. Bis heute, wie Buja Luma beklagt.

"Es sind einfach nur zwei unterschiedliche Job- Agenturen, die ihr eigenes Klientel bedienen. Die normale Bevölkerung hat diesen Zustand eigentlich satt, aber die Leute haben Angst, das öffentlich zu sagen. Weil, wenn es rauskommt, kann es sein, dass Du am nächsten Tag deinen Job verlierst."

Und leider, so fügt er hinzu, lasse der Verlauf des Wahlkampfs auch nichts Gutes für Mazedoniens Zukunft erwarten.

"Ich bin realistisch. Es gibt Anzeichen einer langsamen Teilung des Landes. Man sieht es in der Regierung, in den Institutionen und man fühlt es in der normalen Bevölkerung. Aber ich hoffe immer noch, dass wir verstehen, dass wir nicht allein auf der Welt sind, dass sich das Leben hier langsam verbessert und wir Teil der EU und NATO werden."

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