Die SPD drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem offensiveren Auftreten gegenüber den USA. "Wenn die Bundeskanzlerin die Herausgabe der Liste verweigert, erschwert sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA", sagte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem "Tagesspiegel". Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses müssten Einblick in die sogenannte Selektorenliste mit den Suchvorgaben der NSA für die BND-Abhörstation in Bad Aibling erhalten.
Um dies zu erreichen, brauche "das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln", sagte Fahimi. Es genüge, die USA über die weiteren Schritte zu informieren. "Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren", warnte die SPD-Politikerin.
Oppermann: Notfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Über die Liste der Selektoren wird seit Tagen heftig diskutiert. Opposition und SPD fordern ihre Veröffentlichung, die Bundesregierung verhandelt darüber derzeit mit der US-Regierung. Die Selektoren - also Suchkategorien - waren vom US-Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt worden. Auf deren Grundlage gewonnene Erkenntnisse wurden vom BND dann wiederum an die NSA weitergeleitet. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen. Es besteht damit der Verdacht, dass der NSA den BND zur Industriespionage in Europa nutzte.
Ähnlich wie Fahimi äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er forderte ebenfalls, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die Suchbegriffsliste des US-Geheimdienstes erhält. "Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es unzulässige Ausspähversuche gegeben hat", sagte er der "Rheinischen Post". Es gebe Möglichkeiten, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe. "Es ist jetzt Sache des Kanzleramtes, dafür geeignete Vorschläge zu machen."
Zugleich sprach sich Oppermann für klare Normen für die Nachrichtendienste aus. "Wir brauchen verbindliche Regeln zwischen Bündnispartnern, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen", sagte der SPD-Politiker.
(fwa/tzi)
