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StartseiteThemen der WocheWurzelbehandlung dringend erforderlich09.05.2015

BND-GesetzWurzelbehandlung dringend erforderlich

Das unzulängliche Gesetz über den Bundesnachrichtendienst sei eine Wurzel aller BND-Übel, kommentiert Heribert Prantl. Deutschland und auch der BND bräuchten ein Geheimdienst-Gesetz, das diesen Namen auch verdient, denn es fehle an Regeln und einer klaren Aufgabenbeschreibung.

Von Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

Abhöranlagen des BND in Bad Aibling (imago stock & people)
Abhöranlagen des BND in Bad Aibling (imago stock & people)
Weiterführende Informationen

BND-NSA-Kooperation - Keine Reaktion aus den USA
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 08.05.2015)

Abhörskandal - BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA ein
(Deutschlandfunk, Aktuell, 07.05.2015)

NSA-BND-Affäre - "Jetzt ist die Stunde der Aufklärung"
(Deutschlandfunk, Interview mit Christine Lambrecht, 07.05.2015)

NSA-BND-Affäre - "De Maizière hat entscheidende Fragen nicht beantwortet"
(Deutschlandfunk, Interview mit André Hahn, 07.05.2015)

BND-NSA-Affäre - Kein Befreiungsschlag für de Maizière
(Deutschlandfunk, Kommentar, 06.05.2015)

Wenn es den Eindruck gibt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst machen kann was er will, dann liegt das auch daran, dass nirgendwo steht, was er machen soll und machen darf. Die Gesetzeslage ist völlig unzureichend, das BND-Gesetz genügt den Anforderungen an ein Gesetz nicht. Es ist unbestimmt und unspezifisch; es ist einerseits oberflächlich und andererseits selbst für Experten fast unlesbar. Man muss davon ausgehen, dass das Absicht ist – oder jedenfalls Absicht war. Das BND- Gesetz ist ein Gesetz nach dem Mackie-Messer-Motto: "Denn man siehet die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht". Also lässt das BND-Gesetz vieles im Dunkeln – weil die Politik meinte, auf diese Weise fahre sie besser, auf diese Weise ecke man im In- und im Ausland am wenigsten an. Ein großer Irrtum.

Eine Wurzel aller BND-Übel, eine der Wurzeln der BND-Affären und BND-Skandale, ein Grund für unklare Zuständigkeiten und Kompetenzen ist dieses unzulängliche Gesetz über den Bundesnachrichtendienst. Der BND daher braucht eine Wurzelbehandlung. Das heißt: ein gründlich überarbeitetes, nein, ein völlig neues BND-Gesetz. Es muss ein Gesetz sein, das sagt, was der BND machen soll, wie und mit welchen Mitteln er das machen darf, wer ihm die Aufträge gibt und wer ihn wie kontrolliert.

Das geltende Gesetz stammt von 1990, ist also schon 25 Jahre alt – aber gut war das Gesetz noch nie. Man muss dessen Genese kennen: Es war die späte Reaktion des Gesetzgebers auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Karlsruhe hatte Grundanforderungen an den Datenschutz gestellt. Diesen Grundanforderungen versucht das Gesetz mehr schlecht als recht zu genügen. Mehr nicht. Die Politik hielt es im Jahr 1990 – es war die Zeit der Wiedervereinigung – wohl nicht für opportun, nähere Ausführungen über den deutschen Auslandsgeheimdienst zu machen.

Beispiel Snowden

Wie mangelhaft, wie ungenügend dieses BND-Gesetz ist, zeigt sich seit Snowden in drastischer Weise. Seit den Erkenntnissen darüber, wie der US-Geheimdienst NSA global und universal und technisch brutal Kommunikationsdaten ausspioniert hat, seit dem Wissen darüber, wie der BND der NSA dabei vorsätzlich oder bewusst fahrlässig Hilfe geleistet hat – seitdem ist klar: Beim BND und bei der Kontrolle des BND laufen viele Dinge auch deshalb verquer, weil das Gesetz, das die Dinge regeln soll, verquer ist.

Man muss nur den Paragrafen 1 Absatz 2 des geltenden BND-Gesetzes in seiner Wischi-Waschi-Haftigkeit lesen: Der Bundesnachrichtendienst, so heißt es da, "sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus". Sehr viel konkreter wird es dann im ganzen Gesetz nicht. Was sind erforderliche Informationen? Wer bestimmt, welche Informationen erforderlich sind? Wer entscheidet über die Kooperation mit anderen Geheimdiensten?

Gestrüpp von Verweisungen auf andere Gesetze

Wer im geltenden Gesetz nach klaren Aufgabenbeschreibungen sucht, der wird nicht fündig. Wer in diesem Gesetz danach sucht, wer dem BND Aufträge geben darf, wird auch nicht fündig. Und wer in diesem Gesetz danach sucht, mit welchen Mitteln der BND arbeiten darf – der findet sich in einem Gestrüpp von Verweisungen auf andere Gesetze – auf das Verfassungsschutzgesetz etwa oder auf das G-10-Gesetz - wieder, aus denen sich Widersprüchliches ergibt. Das ist nicht gut für den BND, dessen 6.000 Mitarbeiter eine klare gesetzliche Arbeitsgrundlage brauchen. Das ist nicht gut für die Bundesregierungen, die bei jedem BND-Skandal alt ausschauen. Und das ist vor allem nicht gut für die deutsche Demokratie, weil ein Geheimdienst nur dann demokratieverträglich ist, wenn er gesetzlich gut geregelt ist. Ein BND, der ohne wirklichen gesetzlichen Halt arbeitet, ist haltlos.

Ein Gesetz muss so geschrieben sein, dass die Menschen, die mit diesem Gesetz zu tun haben, und dass die Gesellschaft, für die dieser Geheimdienst arbeitet, wissen, woran sie sind. Das BND-Gesetz erfüllt diese Aufgabe nicht; es ist ein blinder Spiegel. Deutschland braucht ein Geheimdienst-Gesetz, das den Namen Gesetz verdient.

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