Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch zur BND-Affäre Rede und Antwort stehen. Er werde bei der Sitzung die ihm gegenüber gemachten "Unterstellungen" ausräumen, sagte der Minister auf einer Tagung zum islamistischen Terrorismus des Bundesverfassungsschutzes in Berlin.
Die Vorwürfe, er sei als Chef des Bundeskanzleramtes bereits 2008 über die jetzt kritisierte Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen, wies de Maizière erneut zurück. Es habe keinerlei konkrete und belastbare Erkenntnisse über Missbräuche gegeben. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) wird im PKGr zur Affäre aussagen. Altmaier werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch "Rede und Antwort stehen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin.
Personelle Konsequenzen gefordert
In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, die NSA habe mithilfe des Bundesnachrichtendienstes europäische Firmen sowie ranghohe Politiker von EU und europäischen Ländern ausspioniert. Das Kanzleramt soll dazu bereits 2008 Erkenntnisse gehabt haben, hatte dies aber vor Kurzem in Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linken verneint.
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, forderte personelle Konsequenzen. Er sagte im Deutschlandfunk, Bundesinnenminister de Maizière wäre nicht mehr tragbar, wenn sich herausstellen sollte, dass er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister die Unwahrheit gesagt habe. Riexinger verlangte auch erneut den Rücktritt von BND-Präsident Gerhard Schindler. Schindler wies den Vorwurf zurück, der Bundesnachrichtendienst betreibe bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA Landesverrat. Das sei schlicht und einfach abwegig. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, der deutsche Auslandsnachrichtendienst habe sich zu einem willfährigen Werkzeug der NSA machen lassen.
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel sprach von einem Geheimdienstskandal, der geeignet sei, eine schwere Erschütterung auszulösen. Dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium müssten die abgefragten Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden, forderte Gabriel.
Verfassungsschutz nennt Kritik unanständig
Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisierte die öffentliche Debatte über die Affäre ungewöhnlich scharf. Die "fortlaufenden Unterstellungen", die Mitarbeiter der Dienste würden gegen geltendes Recht verstoßen, sein "unerträglich" und "ehrabschneidend", sagte er in seiner Rede auf der Tagung. "Diese Kampagne führt zur Diskreditierung der deutschen Dienste", sagte Maaßen. Die Berichterstattung über ein mögliches Fehlverhalten de Maizières habe er als "höchst unanständig" empfunden, ergänzte Maaßen.
(pg/sima)
