• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 03:52 Uhr Kalenderblatt
StartseiteThemen der WocheDeutschland muss erwachsen werden 16.05.2015

BND-NSA-AffäreDeutschland muss erwachsen werden

Die Tatsache, dass der Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA Daten weitergeleitet hat, ist ein guter Anlass, sich der Prioritäten deutscher Politik zu vergewissern. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland erwachsen wird und sich von den USA abnabelt, kommentiert Holger Stark vom "Spiegel" im DLF.

Von Holger Stark, "Der Spiegel"

Eine kleine Deutschlandfahne steht am 17.05.2013 neben einer Kamera und Mikrofonen für eine Videokonferenz auf einem Monitor bei einer Pressekonferenz des Zollfahndungsamts in Hamburg. (dpa / picture alliance / Christian Charisius)
Die BND-NSA-Affäre muss zum Umdenken der deutschen Politik führen. (dpa / picture alliance / Christian Charisius)
Weiterführende Informationen

SPD pocht auf NSA-Spähliste
(Deutschlandfunk, Aktuell, 16.05.2015)

BND-NSA-Affäre - Vertrauensbruch unter Freunden?
(Deutschlandradio Kultur, Wortwechsel, 15.05.2015)

Fahaimi: Eigenleben des BND muss beendet werden"
(Deutschlandfunk, Interview mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin , 12.05.2015)

Wenn in einer Polit-Affäre die Konturen zu verschwimmen drohen, hilft es mitunter, die Perspektive zu wechseln. Stellen wir uns das folgende Szenario vor:

Die deutschen Geheimdienste haben den amerikanischen Präsidenten jahrelang abgehört, sie haben einen Spitzel bei der CIA rekrutiert und hochgeheime Dokumente entwendet. Sie haben in New York mithilfe der Amerikaner Internetleitungen angezapft und den Mailverkehr der amerikanischen Bevölkerung ausgewertet. Schlussendlich haben sie mithilfe der NSA auch Boeing sowie die kanadische Regierung ausgeforscht.

Und bei alldem sind sie nur deshalb erwischt worden, weil ein deutscher Beamter Gewissensbisse bekam und sich an die Öffentlichkeit wandte.

Kling ziemlich ungeheuer – und ist es auch. Das Verhalten der Deutschen würde in Washington als Angriff gewertet, es würde tiefe Spuren des Misstrauens hinterlassen. Zwischen Berlin und Washington wäre ein Allzeit-Tief der transatlantischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht.

Crashkurs in Sachen Realismus

Deutschland ist nicht Amerika. Aber die Kategorien politischen Handelns gelten beidseits des Atlantiks, auch in der Wirklichkeit, in der die Rollen vertauscht sind und all jene beschriebenen Angriffe von Amerika ausgingen. Spionage wird nicht besser, nur weil sie aus den USA kommt.

Für die Deutschen ist diese nicht enden wollende Affäre deshalb vor allem ein Crashkurs in Sachen Realismus.

Die amerikanischen Reaktionen auf die Enthüllungen haben uns einer Illusion beraubt. Wir Deutschen dachten, wir seien Freunde, zusammengeschweißt durch Kalten Krieg und Mauerfall. Die Amerikaner haben das schon immer nüchterner betrachtet. Für Washington gibt es nur Partner, keine Freunde. Vertrauen ist gut, Abhören ist besser.

Spätestens der nun bekannt gewordene Versuch, die Deutschen dafür zu missbrauchen, auch innerhalb der EU zu spionieren, ist ein guter Anlass, sich der Prioritäten deutscher Politik zu vergewissern. Die Loyalitäten der Bundesregierung gehören in erster Linie der eigenen Bevölkerung, deren Privatsphäre zu schützen Auftrag des Grundgesetzes ist. Sie gehören in zweiter Linie einem vereinten, friedlichen Europa, das zu bewahren eine der großen Lehren des Zweiten Weltkrieges ist. Erst in dritter Linie gehört die Loyalität einem Bündnis mit den USA. Für die Amerikaner gegen die Franzosen und gegen die EU zu spionieren, das ist nicht nur willfährig, es gefährdet auch die Werteordnung deutscher Außenpolitik.

Eine kluge Politik muss zuallererst sicherstellen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt sind – vor Angriffen aus Peking und Pjöngjang ebenso, wie aus Moskau und Fort Meade.


Sie sollte dann dafür kämpfen, eine europäische Linie zu entwickeln, mit gemeinsamen Standards für digitale Bürgerrechte für jedermann.

Spiel mit unterschiedlichen Spielregeln

Schließlich muss sie das Verhältnis zu den USA neu bestimmen, bei dem ein "Weiter-So" schon deshalb nicht zur Verfügung steht, weil die NSA-Affäre offenkundig gemacht hat, dass beide Länder nach unterschiedlichen Spielregeln spielen. Mit dem No-Spy-Abkommen haben die Deutschen versucht, den Amerikanern ihre Regeln aufzuzwingen, und sind damit gescheitert. Nun sind es also die Deutschen, die sich anpassen und ihre Spielregeln verändern müssen.

Zu diesen neuen Regeln zählt eine funktionierende Spionageabwehr, die auch nach Amerika schaut, ebenso, wie eine Außen- und Innenpolitik, die diesen Namen auch dann verdient, wenn sie nicht nach amerikanischen Vorgaben funktioniert. Der Weg dahin ist ein mühsamer, mitunter schmerzhafter. Die Amerikaner werden manche ihrer Geheimdiensterkenntnisse für sich behalten und Deutschland symbolisch abstrafen. Aber nirgendwo ist das Prinzip des sportlichen Wettbewerbs so anerkannt, wie in den USA. In Washington wird Stärke respektiert, nicht Schwäche.

Im Kanzleramt kursiert in diesen Tagen ein Gleichnis. Über lange Zeit habe das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA dem Verhältnis von Eltern und Kind geglichen. Seit der Snowden-Affäre verhalte sich Deutschland wie ein 18-jähriger Teenager: aufmüpfig und trotzig, aber am Ende ebenso reumütig wie abhängig von den amerikanischen Eltern.

Nach den jüngsten Volten in dieser Affäre möchte man nach Berlin rufen: Jetzt ist es höchste Zeit, dass Deutschland erwachsen wird.

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk