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StartseiteThemen der WocheIsrael kann die Verantwortung nicht abgeben 19.07.2014

Bodenoffensive im GazastreifenIsrael kann die Verantwortung nicht abgeben

Natürlich müsse das israelische Volk vor den Raketen der Hamas geschützt werden, doch die vielen Militäroperationen gegen die Palästinenser hätten genau das nicht geschafft, kommentiert ARD-Korrespondentin Bettina Marx. Immer mehr Gewalt sei nicht die Antwort, nur ein politischer Prozess könne der Tragödie ein Ende bereiten.

Von Bettina Marx, ARD Tel Aviv

Bodenoffensive: Israelische Infanteristen am 18.07.2014 nahe der Grenze zum Gazastreifen (AFP / Menahem Kahana)
Bodenoffensive: Israelische Infanteristen am 18.07.2014 nahe der Grenze zum Gazastreifen (AFP / Menahem Kahana)
Weiterführende Information

Gazastreifen - Unverhältnismäßige Bodenoffensive (Deutschlandfunk, Kommentar, 18.07.2014)

Nahost-Konflikt - Israel droht mit noch größerer Bodenoffensive (Deutschlandfunk, Aktuell, 18.07.2014)

Interview mit Avi Primor - Das Ziel ist nicht mehr die "Vernichtung der Hamas" (Deutschlandfunk, Interview, 18.07.2014)

Operation Sommerregen und Operation Herbstwolken, Operation Gegossenes Blei und Operation Wolkensäule - und jetzt "Starker Fels". Die israelischen Militäroffensiven im Gazastreifen haben poetische, kitschige oder geschmacklose Namen. Doch egal wie sie heißen, eines haben all diese Feldzüge gemeinsam: Die Leidtragenden sind immer die Zivilisten. Mehr als 1.300 Opfer forderte der Krieg gegen den Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/2009, etwa 200 die Offensive im November 2012. Und auch diesmal wieder ist der Blutzoll hoch, auch diesmal sind unter den Toten wieder viele Kinder, Frauen und Alte.

Die israelischen Militäroperationen richten sich vielleicht gegen bewaffnete Milizen, getroffen wird aber immer eine schutzlose Bevölkerung, die noch nicht einmal fliehen kann, denn der Gazastreifen ist seit Jahren von der Außenwelt abgeriegelt und isoliert. Eine hochgerüstete Armee - die viertstärkste der Welt - ausgestattet mit einer Luftwaffe, die ihresgleichen sucht, mit effizienten Waffen, mit gut ausgebildeten und motivierten Soldaten und mit der Rückendeckung der westlichen Staatengemeinschaft zieht gegen ein Armenhaus zu Felde, gegen eine Bevölkerung ohne Hoffnung, die keine Chance hat, sich aus ihrer Lage zu befreien. Vier kleine Jungen, die Söhne armer Fischer, barfuß und in Lumpen sind zum Symbol dieses ungleichen Kampfes geworden. Sie wurden von israelischen Geschossen getroffen, abgefeuert von hochmodernen Kampfdrohnen, als die Kinder am Strand spielten.

Auch die Hamas schießt ihre Raketen auf unschuldige Zivilisten, erklärt Israel zur Rechtfertigung seiner Militäroffensive. Die Regierung müsse ihr Volk dagegen schützen, sagt sie. Das stimmt natürlich. Der Raketenbeschuss israelischer Ortschaften ist ein nicht hinzunehmendes Kriegsverbrechen, das geahndet und unterbunden werden muss. Aber die zahlreichen israelischen Militäroperationen haben genau das bisher nicht geschafft. Im Gegenteil. Nach jeder Runde des Blutvergießens wurden die Waffen der Hamas und ihrer Verbündeten besser und zielgenauer, wurde der Wagemut ihrer Kämpfer tollkühner. Israels Reaktion darauf war stets: noch mehr Gewalt. Doch so lässt sich der Konflikt um den schmalen Küstenstreifen nicht lösen.

Problem lässt sich nicht mit Gewalt lösen

Im Jahr 2005 räumte Israel seine widerrechtlichen Siedlungen in Gaza und zog seine Truppen an den äußeren Rand der winzigen Exklave zurück. Seine Verantwortung als Besatzungsmacht konnte Jerusalem damit aber nicht abgeben. Nach internationalem Recht bleibt Israel Besatzer des Gazastreifens, es kontrolliert weiterhin die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und die Ein- und Ausfuhren. Außerdem führt es nach wie vor das Personenstandsregister. Jeder neugeborene Mensch in Gaza muss vom israelischen Innenministerium registriert werden, um im Alter von 16 Jahren eine Identitätskarte zu bekommen, ohne die ein Palästinenser nicht nur vollkommen rechtlos ist, sondern praktisch nicht existiert.

Die Menschen im Gazastreifen einzusperren und alle paar Jahre mit völlig unverhältnismäßigen Militäroperationen zu bestrafen, löst das Problem nicht. Der Gazastreifen verschwindet dadurch nicht von der Bildfläche. Er wird bestehen bleiben und mit ihm eine wachsende und zunehmend verzweifelte Bevölkerung, die buchstäblich nichts mehr zu verlieren hat. In wenigen Jahren, das sagen Prognosen der Vereinten Nationen voraus, wird der überbevölkerte und wasserlose Landstrich nicht mehr bewohnbar sein. Und dann? Nur ein politischer Prozess kann der Tragödie ein Ende bereiten. Die Palästinenser müssen endlich ihre Rechte erhalten, ob in einem eigenen Staat an der Seite Israels oder in einem gemeinsamen binationalen Staat. Nur so kann der Konflikt gelöst werden, nicht mit Gewalt und immer mehr Gewalt. Israel sein Recht auf Selbstverteidigung zuzuerkennen, den Menschen in Gaza aber ihr Recht auf Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges Leben zu verweigern ist kein tragfähiges politisches Konzept und nicht akzeptabel.

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