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StartseiteInterviewBöhmer: Integrationspolitik soll verbindlicher werden03.11.2010

Böhmer: Integrationspolitik soll verbindlicher werden

Vierter Integrationsgipfel beschäftigt sich mit Sprache, Bildung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Migrantenvereinigungen kommen in Berlin zum vierten Integrationsgipfel zusammen. Staatsministerin Maria Böhmer sagte, es sei Zeit, die bisher beschlossenen Maßnahmen zu konkretisieren.

Maria Böhmer im Gespräch mit Friedbert Meurer

Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung)
Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung)
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Friedbert Meurer: Die Bundesregierung lädt heute wieder zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt ein. Das ist jetzt schon das vierte Mal. Den ersten Gipfel gab es 2006 und an dem Gipfel heute nehmen Vertreter der Bundesregierung teil, Ministerpräsidenten, die Gewerkschaften, die Kirchen und natürlich auch Vertreter von Migrantinnen und Migranten, alles in allem über 100 Teilnehmer. Organisiert wird das Treffen von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer. Sie ist Staatsministerin im Kanzleramt. Guten Morgen, Frau Böhmer!

Maria Böhmer: Guten Morgen!

Meurer: Da Sie Ihren Schreibtisch im Kanzleramt haben, zunächst die Frage, wenn ich mir die erlauben darf: Gestern ging ja eine Paketbombe im Kanzleramt ein. Als Sie das gehört haben, Frau Böhmer, war da Ihnen ein bisschen mulmig zumute?

Böhmer: Einen kurzen Moment habe ich natürlich die Luft angehalten, aber dann wusste ich, die Sicherheitskräfte hier im Kanzleramt haben genau hingeschaut, und ab diesem Moment war klar, dass die Sicherheitsfrage geklärt ist.

Meurer: Da stand als Adressat Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich drauf. Haben Sie so viel Vertrauen, dass auch genau hingeguckt wird, wenn da nicht Angela Merkel draufsteht auf dem Etikett?

Böhmer: Da bin ich mir sehr sicher, denn jeden Tag, wenn ich ins Kanzleramt gehe, dann erlebe ich die Sicherheitskontrollen. Es wird sehr genau kontrolliert, das ist auch richtig so, denn es geht um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause. Es geht selbstverständlich auch darum, dass die Sicherheit der Bundeskanzlerin gewährleistet ist. Gestern war sie ja nicht im Hause. Aber es ist wichtig, dass die Kontrollen in dieser Art und Weise wirklich gründlich sind und gut funktionieren, und das ist auch ein Stück Verlässlichkeit.

Meurer: Frau Böhmer, haben Sie schon feststellen können, wie so die Stimmung heute Morgen unter den Beschäftigten im Kanzleramt ist?

Böhmer: Es ist noch ruhig hier, aber ich habe das gestern schon gemerkt, als ich das Haus verließ, dass keine Unruhe da war.

Meurer: Frau Böhmer, kommen wir zum Integrationsgipfel, der heute im Kanzleramt stattfindet. Da gibt es ja harsche Kritik aus der Opposition. Ein Zitat lautet, "Das ist ein integrationspolitisches Kaffeekränzchen". Warum, glauben Sie, wird heute im Kanzleramt mehr als Kaffee getrunken?

Böhmer: Diese Aussage ist einer der größten Irrtümer, die ich je gehört habe. Beim ersten Integrationsgipfel wurde gesagt, das ist ein historisches Datum, und das ist auch richtig, denn wir haben umgesteuert in der Integrationspolitik, und bei jedem dieser Integrationsgipfel sind wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Beim ersten wurde beschlossen, den nationalen Integrationsplan zu schreiben. Das hat sich außerordentlich bewährt, denn damit haben wir ein Gesamtkonzept für Integration in ganz Deutschland. Und wir haben dann die Zielsetzung immer wieder überprüft. Jetzt geht es darum, bei diesem Gipfel, dass wir sagen, Integrationspolitik soll verbindlicher werden. Wir haben eine Menge erfahren in den letzten Jahren und wir brauchen die Situation, dass alle an einem Strang ziehen, denn Integration geht uns alle an.

Meurer: Wenn Sie sagen "verbindlicher", was meinen Sie damit?

Böhmer: Ich will Ihnen zwei Beispiele dafür geben. Das eine Beispiel: heute wird der Startschuss fallen für einen nationalen Aktionsplan Integration. Das bedeutet, wir bauen auf auf dem, was wir geleistet haben in den letzten fünf Jahren, und wir wollen die Ziele konkretisieren. Das bedeutet etwa, wenn wir jetzt schon im nationalen Integrationsplan stehen haben, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Schule abbrechen, bei Migranten reduziert werden soll auf den Anteil bei Deutschen, dann muss dieses mit aller Kraft jetzt geschehen und wir brauchen hier klare Zielvorgaben.

Meurer: Das heißt, das Wort "verbindlich" richtet sich nicht nur an die Migranten, sondern auch an die eigene Adresse?

Böhmer: Richtig, es betrifft beide Seiten. Es betrifft die Umsetzungsfrage von Maßnahmen, die eingeleitet worden sind im Bereich der Sprachförderung, im Bereich der Bildung, im Bereich der Ausbildungssituation, im Arbeitsmarkt, im Anerkennen unserer Regeln, und es betrifft natürlich auch die Migrantinnen und Migranten, die selbst mit am Tisch sitzen. Es hat sich bewährt, dass wir nicht übereinander reden, sondern miteinander.

Meurer: Frau Böhmer, stellen Sie mehr Geld für Sprachkurse zur Verfügung beziehungsweise die Bundesregierung?

Böhmer: Wir haben ja noch einmal zusätzlich in diesem Jahr 15 Millionen Euro gegeben, als erkennbar war, dass die Nachfrage nach den Sprachkursen außerordentlich hoch ist und dass viele an einem solchen Sprachkurs auch freiwillig teilnehmen wollen. Wir haben insgesamt seit Beginn der Sprachkurse etwa eine Milliarde Euro ausgegeben und circa 700.000 Menschen werden bis Ende des Jahres an solchen Deutschkursen teilgenommen haben. Das ist ein Riesenerfolg.

Meurer: Und trotzdem soll es lange Wartelisten geben. Wann lösen die sich auf?

Böhmer: Die Wartelisten sind da, sie umfassen etwa drei Monate und wir werden alles daran setzen, dass man möglichst zeitnah in einen Kurs geht. Das wird auch ein Thema in den nächsten Wochen weiterhin sein.

Meurer: Sind Sie, Frau Böhmer, eigentlich auch der Meinung wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass "Multikulti in Deutschland grandios gescheitert ist"?

Böhmer: Das ist zutreffend, denn mit Beliebigkeit kann man keine Integration schaffen und mit Ausblenden von Problemen ebenfalls nicht, und genauso muss man die Fortschritte in der Integration benennen. Deshalb war es richtig, dass wir umgesteuert haben, dass Fördern und Fordern unser Prinzip ist, und wir wollen, dass man Vielfalt in unserem Land als eine Chance begreift, erlebt und nicht als Belastung, und dafür ist es notwendig, dass man genau auf den Punkt kommt, dass man nicht nur diskutiert, sondern dass die Lösungen auch da sind.

Meurer: Es gibt im Vorfeld des Integrationsgipfels einen Brief, den über 600 deutsch-türkische Migranten, Bürger mit türkischen Wurzeln, unterschrieben haben. Ein Satz lautet: "Wir alle fühlen uns durch die derzeitige Diskussion diskreditiert". Können Sie das nachvollziehen?

Böhmer: Ja. Als Sarrazin mit seinem Buch an die Öffentlichkeit ging, habe ich ebenfalls gesagt, er zeichnet ein Zerrbild der Integration in diesem Land, denn er zeigt nur die Versäumnisse auf, er zeigt nicht die Fortschritte auf. Er hätte selbst als Senator in Berlin die Weichen entsprechend stellen können, und damals wurden die Vorschulklassen zum Erwerb der deutschen Sprache für Kinder abgeschafft. Also es war genau das Gegenteil, was er gefordert hat, was er tatsächlich dann gemacht hat. Und man kann Menschen nicht unter einen Generalverdacht stellen, und Pauschalisierungen und Skandalisierungen führen nicht weiter. Wir müssen uns orientieren an Daten und Fakten.

Meurer: Geht diese Kritik auch an die Adresse von Horst Seehofer?

Böhmer: Ich glaube, dass wir bei der CSU ein sehr klares Bild haben auch von Fördern und Fordern, und ich habe immer wieder gesagt, Pauschalisierung, das dient nicht, man muss genau hinschauen, und es gibt nicht "die Migranten", sondern die Migranten sind sehr unterschiedlich. Wir haben Unternehmer, wir haben erfolgreiche Ärzte dabei, wir haben aber auch die Situation, dass viele die deutsche Sprache noch nicht können, dass der Bildungserfolg nicht so ist, wie wir ihn uns wünschen.

Meurer: Aber der Satz von Seehofer – Entschuldigung! -, der Islam darf nicht Teil der deutschen Leitkultur werden, würden Sie das so auch sagen?

Böhmer: Wir haben den Islam in Deutschland, viele Muslime, die hier leben. Die Diskussion, was unser Land zusammenhält, orientiert sich an dem, was in unserem Grundgesetz aufgegeben ist. Das sind die Grundwerte der Menschenwürde, die Freiheitsrechte, dazu gehört die Meinungsfreiheit und selbstverständlich auch die Religionsfreiheit.

Meurer: Also grenzt Seehofer aus?

Böhmer: Ich wünsche mir nicht, dass ausgegrenzt wird in unserem Land, und ich glaube auch nicht, dass dieses die Absicht ist, sondern wir wissen, dass viele Menschen sich gut eingefunden haben in unserem Land, dass sie Ja sagen, und das gilt für Muslime genauso wie für viele andere, die in unsere Land gekommen sind.

Meurer: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zum heutigen Integrationsgipfel im Kanzleramt. Frau Böhmer, herzlichen Dank und auf Wiederhören!

Böhmer: Ich danke Ihnen auch! Auf Wiederhören!

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