Bootsflüchtlinge
"Sie haben das Recht, nach Europa zu kommen"

Die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer mit Booten nach Italien in die Europäische Union kommen, hätten das Recht dazu, betonte Christopher Hein, Leiter des italienischen Flüchtlingsrats. Es seien keine Menschen, die einfach besser leben wollten, sondern aus lebensbedrohlichen Lebensumständen fliehten.

Das größte Problem sieht Hein darin, dass Italien die Menschen nicht würdig unterbringen kann. Mit diesem Problem dürfe Europa Italien nicht alleine lassen, so Hein.

Dirk-Oliver Heckmann: Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, es ist den meisten von uns wahrscheinlich noch in Erinnerung. Am 3. Oktober vergangenen Jahres, da erleidet ein mit über 500 Menschen beladenes Flüchtlingsschiff einen Motorschaden. Der Kapitän legt Feuer, um Hilfe zu holen, doch das Feuer gerät außer Kontrolle und das Schiff sinkt. Für die meisten Passagiere kommt jede Hilfe zu spät. Europa war schockiert. In Zukunft sollte mehr Energie darauf verwendet werden, Flüchtlinge aus Seenot zu retten, so der Plan. Das europäische Grenzbewachungssystem Eurosur sollte auch dazu dienen, Leben zu retten, ebenso wie das italienische Projekt Mare Nostrum. Es ist wahrscheinlich aber nur dem Zufall zu verdanken, dass sich ein ähnliches Schicksal bisher nicht wiederholte, denn weiterhin machen sich zig Tausende auf den Weg. Die italienische Regierung meldete gestern, ihre Marine hätte 4000 Bootsflüchtlinge aufgegriffen, und das allein in den letzten 48 Stunden, wie gerade gehört. – Am Telefon ist jetzt dazu Christopher Hein. Er ist Direktor des Italienischen Flüchtlingsrats. Schönen guten Tag.

Christopher Hein: Guten Tag.

Heckmann: Herr Hein, die italienischen Behörden greifen 4000 Flüchtlinge auf. Man könnte auch sagen, Eurosur und das Projekt Mare Nostrum funktionieren.

Hein: Eurosur ist bis jetzt nicht direkt daran beteiligt. Mare Nostrum ist eine Operation, die von der italienischen Regierung gewollt war, nach der Tragödie am 3. Oktober, an die Sie erinnert haben, ist aktiv im Mittelmeer, im zentralen Bereich vom Mittelmeer, im Kanal von Sizilien, seit ein bisschen mehr als vier Monaten, und in dieser Zeit wurden 14.000 Menschen aus dem Meer an Land gebracht in verschiedene sizilianische Häfen. Ich möchte daran erinnern, dass es sich dabei überwiegend um syrische Flüchtlinge handelt, aber auch um Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea, aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern. Wenn wir heute von einem Flüchtlingsdrama reden, dann ist das Drama bereits da. Es ist nicht in Lampedusa oder in Sizilien; das Flüchtlingsdrama ist im vorderen Orient, das ist das Drama des syrischen Bürgerkrieges, das ist das Drama von zweieinhalb Millionen Flüchtlingen, syrischen Flüchtlingen, die vor allem in den Anrainerstaaten Syriens sich befinden, aber nach und nach auch in einigen afrikanischen Ländern wie Ägypten und Libyen. Dort ist das wirkliche Drama.

Heckmann: Sie haben selber das italienische Programm Mare Nostrum erwähnt. 14.000 Personen wurden seitdem gerettet. Italienische Zeitungen, die sagen jetzt, Schleuser, die illegalen Schleuser, die nutzten dieses Programm aus und erhöhen die Schlagzahl.

Hein: Na ja, da gibt es keine wirklichen Erkenntnisse, dass das so ist. Wir wissen in der Tat: Die Kosten, die die Schlepper nehmen, sind runtergegangen. Man zahlt jetzt ungefähr 800 Euro, wenn man sich an der libyschen Küste einschiffen will. Das hat aber auch damit zu tun, dass einfach es sehr viel mehr Menschen gibt im Augenblick, die in der Tat darauf warten, dass sie über das Meer nach Italien und damit nach Europa kommen können. Aber dass Mare Nostrum jetzt einen Effekt hätte, der die Schlepper begünstigen würde, darüber gibt es keine wirklichen Erkenntnisse. Im Gegenteil! Es gibt eine ganz genaue Statistik, wann in den letzten drei Monaten an welchen Tagen die Menschen aufs Boot gegangen sind und angekommen sind. Es waren immer Schönwettertage, es war ein relativ ruhiges Meer. Also es ist jetzt nicht so, dass man sich in jeder Bedingung des Meeres ins Meer stürzt, und dann doch weiß, dass die italienische Marine einen da herausziehen wird.
Ich möchte auch noch mal daran erinnern, dass es nicht ein Zufall ist, dass in diesen letzten vier Monaten oder fünf Monaten sogar es keine Unglücke mehr im Kanal von Sizilien gegeben hat, sondern das ist wirklich – das muss man anerkennen und sagen – ein Erfolg dieser Operation, zum ersten Mal, dass wirklich eine Beobachtung des Meeres stattfinden wird und eine Soforthilfe in der Tat und effektiv eingesetzt wird.

Heckmann: Ich möchte trotzdem noch mal zurückkommen auch auf das Programm, das europäische Programm Eurosur, das ja Ende 2013 gestartet ist. Da geht es darum, dass Satelliten eingesetzt werden, Drohnen, auch Flugzeuge, um das Mittelmeer zu beobachten, Flüchtlingsschiffe aufzufinden und zu stoppen, aufzubringen. Ein Argument war nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, man müsse mit diesem Programm auch zur Not Leben retten. War dieses Argument aus Ihrer Sicht scheinheilig, weil es doch in erster Linie offenbar darum geht, Zuwanderung, Flüchtlinge zu unterbinden?

Hein: Nun ja, es ist nicht möglich, Menschen, die geflohen sind aus ihren Herkunftsländern, in ein Land wie Libyen oder Ägypten zurückzuschicken. Eurosur und wie auch Frontex waren zunächst einmal dafür eingerichtet worden und gedacht worden, um in der Tat Boote aufzufangen im Meer und dann möglicherweise tatsächlich zur Umkehr auch zu zwingen. Das ist heute gar nicht mehr denkbar, denn es ist mittlerweile auch anerkannt, dass es sich da nicht um Migranten handelt, die bessere Arbeits- oder Lebensbedingungen in Europa suchen, sondern um Flüchtlinge, die ein Recht haben, nach Europa reinzukommen. Damit hat sich ein bisschen die Achse verändert und ich denke mir, Eurosur, das in der Tat auch zum ersten Mal ein Satelliten- und Radarsystem in verknüpfter Weise zur Verfügung stellt, könnte einen großen Beitrag dazu geben, dass es jedenfalls weniger Unglücke und weniger Tote im Mittelmeer geben wird.
Das ist allerdings zu sehen, das ist eine politische Ausrichtung, was wirklich die Zielvorstellungen dieser europäischen Operationen sind. Wir, meine italienische Flüchtlingseinrichtung, waren am Anfang skeptisch, auch gegenüber Mare Nostrum, dass es eine erneute Maßnahme möglicherweise, um das Meer abzuschotten und möglicherweise auch Menschen wieder zurückzuschicken. Das hat sich in der Tat bisher nicht verwirklicht.

Heckmann: Flüchtlinge, die das Recht haben, nach Europa zu kommen, sagen Sie, die auch in Europa bleiben. Und unter welchen Umständen? Die Bilder vom Flüchtlingslager in Lampedusa, die sind ja noch in guter Erinnerung.

Hein: Na ja, Lampedusa ist mittlerweile gar nicht mehr die Frage. Der Hafen von Lampedusa ist viel zu klein für diese Marineschiffe. Ein Aufnahmelager in Lampedusa wird gerade neu wieder aufgebaut. Das ist weitgehend zerstört. Aber die Frage, die Sie stellen, ist in der Tat völlig richtig. Es gibt ein großes Problem in Italien im Augenblick: Was tun wir mit den Leuten, die dann von der Marine hier an Land gebracht werden? Denn es gibt keine Aufnahmeplätze mehr. Die verschiedenen Aufnahmesysteme sind voll und daher gibt es keine wirkliche Vorbereitung jetzt auf auch eine größere Anzahl von Menschen, die wahrscheinlich in den nächsten Monaten kommen werden. Wir haben absolut uns kritisch geäußert, dass Ankündigungen von 300.000 bis 600.000 Menschen, die ankommen würden, eine Alarmierung darstellt. Darüber gibt es überhaupt keine konkreten Hinweise, dass eine solche Zahl von Menschen kommen würde. Aber sicherlich wird es eine relative Erhöhung geben, und daher wäre es sehr notwendig, sofort wirklich einen Plan zu machen, damit es auch eine menschenwürdige Unterbringung geben kann.

Heckmann: Wie ist denn die Unterbringung derzeit? Ist die menschenwürdig, oder ist die menschenunwürdig?

Hein: Im Augenblick wie gesagt: Die normalen Einrichtungsplätze sind belegt, sind voll, und jetzt wird versucht, auch über kirchliche Einrichtungen, auch über die Regierungspräsidenten in Italien, jetzt Notunterkünfte vorzubereiten, und auch über einen Appell an die verschiedenen Organisationen in Italien, die nichtstaatlichen Organisationen, Plätze zur Verfügung zu stellen. Das alles aber hat das Risiko, dass wir erneut wie schon 2011 während des Arabischen Frühlings in einen Wildwuchs von Aufnahme kommen, ohne dass es eine wirkliche Planung dahinter gibt. Wir sehen mit großen Bedenken, dass in der Tat es wieder vorkommen wird, dass Asylbewerber einfach auf der Straße liegen bleiben.

Heckmann: Die Lage ist also weiterhin angespannt und sie wird möglicherweise schlimmer. Was folgt daraus politisch für die europäische Flüchtlingspolitik aus Ihrer Sicht?

Hein: Ich meine, es ist völlig klar: Lampedusa, der Kanal von Sizilien, die Ankünfte von Syrern und anderen Flüchtlingen über Ägypten und über Libyen ist eine europäische Angelegenheit. Das ist gar keine Frage. Lampedusa ist nur geografisch Teil Italiens, aber die Frage betrifft ganz Europa, und auch die Europäische Kommission hat ja auch einen Beitrag, finanziellen Beitrag bisher geleistet für diese Operation Mare Nostrum. Dieser Beitrag ist zu gering bisher. Aber politisch ist das anzusehen als eine europäische Verantwortung gegenüber einem der größten Dramen, die es in den letzten Jahren überhaupt im Mittelmeer-Bereich gegeben hat, nämlich dem Drama in Syrien. Da sind bisher insgesamt in Europa 81.000 syrische Asylbewerber angekommen. Das ist etwa drei Prozent der Gesamtheit der syrischen Flüchtlinge. Da muss es eine Gesamtantwort geben, da muss es eine Möglichkeit geben, auch legal in die Europäische Union hereinzukommen, zum Beispiel über eine großzügigere Familienzusammenführungspolitik und auch, wie Deutschland immerhin einen Teil dazu beigetragen hat, eine Übernahme von zehntausend Flüchtlingen. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht alle Staaten Europas haben an diesem Programm teilgenommen und das sollte wie gesagt auch dort nicht Initiative der Einzelstaaten sein, und das möchte ich jetzt auch gerade sagen vor den Wahlen des Europaparlaments. Das ist eine europäische Angelegenheit und wer sich kandidiert zum Europaparlament, sollte darüber auch eine klare Auskunft geben.

Heckmann: Großer Handlungsbedarf für die europäische Flüchtlingspolitik – Christopher Hein war das, der Direktor des Italienischen Flüchtlingsrats. Herr Hein, ich danke Ihnen für das Gespräch und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Hein: Schönen Tag Ihnen!