Boris Palmer
"Respekt und Toleranz - da haben wir noch viel zu verbessern"

Die Grünen seien für Teile der Bevölkerung die "Antipoden" auf der anderen Seite des politischen Spektrums, stellte Palmer fest. Deshalb müsse es darum gehen, "den anderen Respekt und Toleranz entgegenzubringen", dabei aber inhaltlich standhaft zu bleiben. "Da haben wir noch viel zu verbessern." Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, "progressive Linke beanspruchen für sich, definieren zu können, was gut und richtig ist".

Der aktuell auf dem Parteitag in Münster ausgetragene Streit um die Vermögenssteuer sei vor allem einer für die "grüne Seele", befand Palmer. Diese Steuer werde ohnehin nicht eingeführt angesichts möglicher Regierungskoalitionen.

Er erwarte keine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017, betonte Palmer. Auch wenn sich Teile der Grünen eine solche Konstellation wünschten. Er halte die Linkspartei für nicht regierungsfähig.

Ob er wie sein Parteikollege Winfried Kretschmann eine erneute Kanzlerin Angela Merkel befürworte, verneinte der Tübinger Politiker. Er verstehe den Wunsch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten nach einem politischen "Stabilitätsanker", aber das Ziel müsse lauten, "dass die Grünen möglichst stark werden".

Kretschmann sehe er aktuell auch nicht als nächsten Bundespräsidenten. Dieser habe als Ministerpräsident seine "Lebensaufgabe gefunden", so Palmer. Er könne sich nicht vorstellen, dass Kretschmann im Schloss Bellevue glücklich werde.

Dirk-Oliver Heckmann: Und zugehört hat Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, schönen guten Tag!

Boris Palmer: Ja, schönen guten Morgen!

Heckmann: Herr Palmer, Winfried Kretschmann ist dezidiert gegen eine Vermögensteuer, auch Sie haben sich dagegen ausgesprochen. Simone Peter, die haben wir gerade schon gehört, sagt aber, soziale Gerechtigkeit gehört zur DNA der Grünen. Fühlen Sie sich dieser DNA also noch verpflichtet?

Palmer: Natürlich, das hat ja auch beides gute Gründe. Das eine ist der Gerechtigkeitsaspekt, dass in der Tat große Vermögen zu wenig beitragen zu den Steuern im Land. Das andere ist der Wirtschaftsaspekt, dass besonders in Baden-Württemberg diejenigen, die große Vermögen in privater Hand haben, in der Regel Privatunternehmen sind, mittelständische Unternehmen sind, und da gibt es leider in Deutschland aufgrund dieser Besonderheit mit den mittelständischen Personengesellschaften keine gute Lösung. Deswegen spricht für beides was, für die Vermögensteuer, aber auch dagegen.

Heckmann: Winfried Kretschmann hat auf dem Parteitag argumentiert, wenn wir jetzt so eine Vermögensteuer wieder einführen, dann schadet das den Betrieben möglicherweise, das könnte die Arbeitslosigkeit erhöhen und damit einen größeren Zulauf für die AfD bedeuten. Also keine Steuererhöhung für Betriebe und Superreiche, damit die Rechten keinen Zulauf bekommen – ist das eine schlüssige Argumentation, die wirklich überzeugen kann?

Palmer: Das ist ein Teilaspekt. Ich glaube, dass das nicht im Kern steht. Aber ich kann Ihnen als Oberbürgermeister einer schwäbischen Stadt sagen: Konzerne zahlen in meiner Stadt keine Gewerbesteuer, die gesamte Steuerlast liegt auf mittelständischen Unternehmen. Und wenn deren Kapital durch eine Vermögensteuer bezahlt wird, dann kostet das ganz sicher viele Arbeitsplätze und an anderem Ende wieder Steuereinnahmen. Deswegen halte ich die Konstruktion für falsch, so gerne ich reine Privatvermögen mehr besteuern würde.

Heckmann: Kommt natürlich auch ein bisschen darauf an, wie man so eine Vermögensteuer ausgestaltet, da kann man ja auch Freibeträge mit hineindefinieren.

Palmer: Ja, das ist das, was wir immer versuchen, dann ist aber das Problem, dass das Verfassungsgericht uns da so enge Gleichbehandlungsgrenzen gesetzt hat, dass man am Schluss scheitert und eben doch auf die mittelständischen Unternehmensvermögen zugreifen muss. Das ist das Dilemma, ich kann das auch nicht auflösen. Ich glaube aber, dass das eigentlich nur deswegen so interessant ist, weil wir uns darüber streiten, deswegen streite ich mich darüber auch gar nicht mehr. Ich sage, beide Positionen haben was für sich, denn tatsächlich ist es doch so, die Vermögensteuer wird nach der Wahl nicht eingeführt, sondern es geht nur darum, was die Grünen für sich für richtig halten. Und da kann man beides richtig halten.

Heckmann: Das heißt, Sie halten es praktisch für ausgeschlossen, in einer Koalition das durchzusetzen, und deswegen sollte man oder könnte man auch ganz drauf verzichten, auf diese Forderung?

Palmer: Ich hänge den Streit einfach niedrig, weil er mehr für die grüne Seele da ist als für die Wirklichkeit. Es wird keine Vermögensteuer nach der Wahl geben, dafür gibt es keine Mehrheiten im Bundestag. Man könnte denken, mit der Linkspartei geht so was, aber die Linkspartei ist nicht regierungsfähig und wird nicht regieren nach der nächsten Bundestagswahl. Und damit ist die Sache eigentlich entschieden.

Heckmann: Das sehen Teile Ihrer Partei doch ein bisschen anders.

Palmer: Na gut, Teile meiner Partei wollen mit der Linkspartei regieren, das ist auch in Ordnung, dagegen ist nichts zu sagen, wir legen uns nicht fest auf einen Koalitionspartner. Ich sage ja nicht, dass ich das nicht will, ich sage nur, es wird nicht passieren, weil ich fest überzeugt bin, so wie ich die Linkspartei wahrnehme, dass sie nicht willens, nicht fähig und nicht bereit ist, die Verantwortung in einer Bundesregierung mitzutragen. Und dann ist die Konsequenz auch, dass eine Vermögensteuer eine Diskussion ist, die man für sich selbst führt, aber nicht für die Wirklichkeit.

Heckmann: Also sehen Sie das sehr skeptisch, die Aussichten für eine rot-rot-grüne Koalition. Die Tatsache, dass Sie sich gegen eine Vermögensteuer aussprechen, hängt das auch damit zusammen, dass Sie die Grünen anschlussfähig machen wollen an die CDU und die CSU auch im Bund?

Palmer: Nein, wenn es so wäre, wäre das völlig falsch. Wenn man das eigene Programm danach ausrichtet, was vielleicht ein Koalitionspartner von einem haben möchte, dann sollte man die Politik wirklich sein lassen. In der Politik geht es darum, was man erreichen will und was man erreichen kann, aber nicht darum, auf die anderen zu schielen, was die vielleicht von einem haben möchten.

Heckmann: Herr Palmer, nach dem Brexit – schauen wir mal in die USA – haben viele Abgehängte in den USA mit dafür gesorgt, dass Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Aber auch hier in Deutschland haben wir Regionen, in denen sich viele abgehängt fühlen. Das könnte ein großes Potenzial für die AfD bedeuten. Ist das nicht auch ein Auftrag für Ihre Partei?

Palmer: Ja, unbedingt. Nicht in dem Sinne, dass wir diese Wählerschichten für uns gewinnen könnten, daran glaube ich nicht. Aber wenn wir sozusagen die Antipoden sind, die hier auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehen, die für Liberalität, Toleranz, Weltoffenheit, pluralistische Lebensstile im linken Fordern einstehen, müssen wir uns fragen: Was tun wir denn, das die so ärgert, diese Abgehängten, warum sind die so sauer auf uns, warum schlägt uns da so viel Hass entgegen? Weil wir diese Menschen ja nicht ändern können, müssen wir unser Verhalten ihnen gegenüber hinterfragen. Das hat Cem Özdemir gestern in der Rede sehr gut gemacht und ich glaube, im Kern geht es darum, auch denen gegenüber, die eine ganz andere Haltung zu solchen gesellschaftlichen Fragen als wir haben, Respekt und Toleranz zu zeigen, ihnen inhaltlich klar entgegenzutreten, aber sie nicht als Person herabzusetzen. Und ich glaube, da haben wir noch was zu verbessern.

Heckmann: Und das ist in der Vergangenheit nicht so geschehen, aus Ihrer Sicht?

Palmer: Ich finde, es gibt schon viele Grüne und viele grüne Unterstützerinnen und Unterstützer, die das Modell der liberalen, toleranten, weltoffenen Gesellschaft mit einer gewissen Intoleranz verteidigen. Und dieser Widerspruch, der macht die Menschen teilweise wütend. Und nach meiner Einschätzung ist es auch ein kleinerer Teil der Erklärung für den Erfolg von rechtspopulistischen Bewegungen, dass die urbanen Milieus, dass die progressive Linke ein Alleinstellungsmerkmal für sich beansprucht, nämlich definieren zu können, was gut und richtig ist. Und es gibt eben Leute, die das so nicht akzeptieren wollen und sich dann wehren. Wenn es öffentlich nicht geht, weil man dann ausgegrenzt wird, eben geheim in der Wahlkabine.

Heckmann: Herr Palmer, derzeit wird ja heftig gesucht nach einem Nachfolger für Bundespräsident Gauck. Immer öfter fällt der Name Winfried Kretschmann. Er hat ja gesagt, er müsste sich das gut überlegen, wenn er denn gefragt werden sollte. Würde Ihnen denn diese Idee gefallen eines Bundespräsidenten Winfried Kretschmann? Denn das Ganze könnte man ja auch als Signal für Schwarz-Grün werten.

Palmer: Ehrlich gesagt, nein. Also, schon mal weil ich Signale bei Bundespräsidentenwahlen nicht für gut halte, das Amt ist zu wichtig, um das nur zur Vorbereitung von Regierungsfarben missbrauchen zu wollen. Aber auch wegen Winfried Kretschmann nicht. Ich glaube, er hat als Ministerpräsident seine Lebensaufgabe gefunden, und kann mir gar nicht vorstellen, dass er in Schloss Bellevue glücklich würde. Deswegen …

Heckmann: Das heißt, Sie glauben gar nicht, dass er wollte?

Palmer: Das habe ich nicht gesagt, ich habe nur gesagt, dass so, wie ich ihn kenne, ich glaube, dass er da nicht glücklich würde. Ob er es will … Ich sehe ja nicht in ihn rein, aber ich denke, er ist als Ministerpräsident von Baden-Württemberg genau der Richtige und er hat ein so enormes Vertrauen bei der letzten Wahl als Person auch erhalten, dieses Wahlergebnis ist ja auch durch seine Kandidatur und seine Person ganz wesentlich zu erklären, dass es jetzt nicht gut wäre, wenn er nach Bellevue nach Berlin ginge.

Heckmann: Würden Sie dann auch sagen, ganz kurz noch, Angela Merkel soll ruhig weitermachen, wie das Winfried Kretschmann gesagt hat?

Palmer: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich verstehe, dass er damit meint, dass in einer Zeit, in der die Welt und Europa voller Krisen sind, ein Stabilitätsanker wichtig ist, aber ich bin Mitglied der Grünen und nicht dazu da, die Kanzlerschaft der CDU zu verlängern oder mir zu wünschen, dass sie verlängert wird.

Heckmann: Das heißt, da lag Herr Kretschmann so ein bisschen daneben?

Palmer: Bitte?

Heckmann: Das heißt, da lag Herr Kretschmann so ein bisschen daneben mit seinem Vorstoß?

Palmer: Nein, das heißt das nicht. Ich habe nur da eine andere Auffassung als er, ich glaube, das stimmt mit dem Stabilitätsanker, aber ich denke, es gäbe auch andere, die in der Lage wären, Deutschland als Stabilitätsanker in der EU zu halten. Und da wir Grünen den Kanzler nicht stellen, wünsche ich mir jetzt auch nicht, wer es wird, sondern schauen wir mal, wie die Wahl ausgeht und wie die Mehrheiten dann sind. Unser Ziel muss es sein, dass die Grünen möglichst stark sind und im Parlament dann mitbestimmen und am besten auch den Kanzler oder die Kanzlerin mitwählen. Darum geht es mir.

Heckmann: Boris Palmer war das, Oberbürgermeister von Tübingen, schönen Dank für Ihre Zeit, Herr Palmer!

Palmer: Ja, schönen Dank für Ihren Anruf!

Heckmann: Und schönen Tag!