Sabine Demmer: Frage an Bayern-Korrespondentin Lisa Weiß: Ist die Kriminalität durch die Flüchtlinge in Bayern gestiegen?
Lisa Weiß: Also, auf den ersten Blick ja. Da sind aber viele ausländerrechtliche Straftaten dabei. Darunter fällt dann so was wie illegaler Grenzübertritt, also etwas, was fast jeder Flüchtling eigentlich machen muss, um in Deutschland Asyl beantragen zu können, was eben aber prinzipiell strafbar ist. Wenn man das rausrechnet, ist die Zahl der Straftaten in Bayern im letzten Jahr insgesamt sogar um knapp 3 Prozent gesunken. Das betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ganz deutlich. Er sagt aber auch, wir brauchen trotzdem Obergrenzen für Flüchtlinge und argumentiert dann damit, dass der Rückgang dadurch zustande kommt, dass weniger Deutsche mutmaßliche Straftäter sind– wobei ich denke, dass da auch bei Joachim Herrmann die harte Linie der CSU in der Flüchtlingspolitik eine große Rolle spielt.
Demmer: Wie sicher ist Bayern denn generell?
Weiß: Also insgesamt ist Bayern im deutschen Vergleich sehr sicher: Bayern hat von allen Bundesländern die wenigsten Straftaten pro Einwohner – Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise rund dreimal so viel. Aber klar, auch in Bayern besteht erhöhte Terrorismus-Gefahr, gerade nach den Anschlägen gestern in Brüssel ist die Polizei wachsam. Der bayerische Innenminister meinte, keiner könne garantieren, dass ein Anschlag wie in Brüssel nicht auch in Berlin oder Hamburg oder München passieren könnte, aber momentan gebe es keine konkreten Hinweise auf Ort oder Uhrzeit, man solle sich Ostern nicht verderben lassen – Angst und Schrecken verbreiten, das sei ja genau das, was die Terroristen wollen.
Demmer: Gestern hat die Polizei auf der A8 in der Nähe von Rosenheim drei mögliche Extremisten aus dem Kosovo festgenommen. Was gibt es in diesem Fall für Informationen?
Weiß: Also es gab einen eher vagen Hinweis an die Polizei, dass die Kosovaren irgendeine Terror-Verbindung haben könnten, jetzt laufen gerade noch die Überprüfungen, aber Polizei und Innenministerium sagten, der Terrorhintergrund habe sich bisher nicht verfestigt, also es klingt jetzt eher so, als wäre da nicht viel dran. Was aber momentan auch gerade überprüft wird: Ob der dritte Verdächtige des Anschlags am Brüsseler Flughafen, der ja noch gesucht wird, im letzten September zusammen mit dem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge von Paris in Nordbayern übernachtet hat. Das würde bedeuten, dass auch eine Spur der gestrigen Anschläge nach Bayern führt.
