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Brandenburg
SPD setzt auf Altbewährtes

Die SPD in Brandenburg will wieder mit der Linken über eine Koalition verhandeln. Erklärtes Ziel der Sozialdemokraten ist, das seit 2009 bestehende rot-rote Bündnis fortzusetzen. SPD-Ministerpräsident Woidke sagte, er habe die Absage von CDU-Landeschef Schierack mit Verwunderung aufgenommen.

23.09.2014
    Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trifft am 23.09.2014 zur Landesvorstandssitzung der SPD in Potsdam (Brandenburg) ein.
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will die Koalition mit den Linken fortführen. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er habe den Gremien seiner Partei vorgeschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen. Er erklärte, er habe mit Verwunderung die Entscheidung von CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Michael Schierack zur Kenntnis genommen.
    Schierack habe ihm mitgeteilt, dass er keine Verantwortung im Kabinett übernehmen werde. Woidke sagte, er sehe damit nicht gewährleistet, "dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen". Voraussetzung für eine stabile Regierung seien unter anderem wesentliche inhaltliche Übereinstimmungen sowie Führungsstärke.
    Rot-Rot hätte Mehrheit von drei Stimmen
    Die Sozialdemokraten hatten heute in kleiner Runde mit der CDU und gestern mit der Linken Sondierungsgespräche geführt. Eine rot-rote Koalition käme im Parlament auf eine Mehrheit von drei Stimmen, Rot-Schwarz hätte eine von sieben Stimmen. Woidke hatte beiden Parteien bereits am Wahlabend Sondierungen angeboten.
    Die SPD hatte die Landtagswahl am 14. September klar gewonnen. Sie erreichte 31,9 Prozent der Stimmen, die CDU 23,0 und die Linke 18,6 Prozent. In Portsdam regiert seit fünf Jahren ein rot-rotes Bündnis. Die Zustimmung des SPD-Landesvorstands stand noch aus.
    (tj/ach)