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Brantner: Militär hatte bei Auflösung des Parlaments "Finger im Spiel"

Grüne Europaabgeordnete sieht die ägyptische Revolution dem Ende nahe

Franziska Brantner im Gespräch mit Anne Raith

Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament
Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament (Bernhard Kreutzer)

Mit Blick auf die Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten spricht die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner von einer schleichenden Zersetzung der Revolution durch das Militär. Ohne Verfassung und nach der Auflösung des Parlaments werde der neu gewählte Präsident "in einem Machtvakuum" schweben, befürchtet sie und fordert von der EU eindeutigere Zeichen.

Anne Raith: Zwei Urteile waren es, die Ende dieser Woche für neue Unruhen in Ägypten gesorgt haben. Zuerst erklärte das ägyptische Verfassungsgericht die Parlamentswahl für ungültig, das Parlament muss aufgelöst werden, dann entschied es, den ehemaligen, den letzten von Mubarak eingesetzten Premierminister Ahmed Schafiq antreten zu lassen bei der Präsidentschaftswahl gegen den Kandidaten der Muslimbrüder, gegen Mohammed Mursi. Die Wahlen sollten eigentlich ein Zeichen setzen für einen demokratischen Übergang des Landes, doch über ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks ist allein der Militärrat handlungsfähig, so scheint es. von einem Putsch ist die Rede. Der Zeitplan für den Übergang, so viel steht zumindest fest, steht Kopf. Und am Telefon begrüße ich nun Franziska Brantner, sie sitzt für die Grünen im Europaparlament. Guten Morgen!

Franziska Brantner: Guten Morgen!

Raith: Frau Brantner, ihr habt die Revolution getötet, prangern jetzt viele Ägypter an, meinen den Militärrat. Ist die Revolution tot, war es das?

Brantner: Auf jeden Fall ist sie ziemlich nahe am Ende. Der Militärrat hat ja seit März letzten Jahres schleichend immer wieder auch die Revolutionsbewegung untergraben, und jetzt befürchten natürlich viele, dass wenn, wer auch immer gewählt wird bei den Präsidentschaftswahlen jetzt am Wochenende, danach ja nur noch als Gegenspieler wieder den Militärrat hat. Es gibt weder eine neue Verfassung, die die Rechte von dem Präsidenten definiert, noch gibt es ein gewähltes Parlament, und wenn ein Herr Schafik gewählt ist, dann ist eigentlich das Militär 100 Prozent drin.

Raith: Das heißt – entschuldigen Sie, wir haben einige Probleme, Sie hier in Köln richtig zu verstehen, die Leitung rauscht etwas –, Sie gehen auch davon aus, das war ein Putsch, den wir hier erlebt haben?

Brantner: Wir gehen auf jeden Fall davon aus, dass das Militär auch da mit seine Finger im Spiel hatte, und dass das durchaus beabsichtigt ist, nun zu dem Zeitpunkt, zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl das Parlament aufzulösen. Ich meine, eigentlich hätte unserer Meinung nach zum Beispiel so eine Frage darüber, ob ein Kandidat überhaupt antreten darf oder nicht, auch vor den Wahlen stattfinden müssen. Das heißt, das Timing und die Frage, wie das organisiert ist, deutet zumindest darauf hin.

Raith: Stellen Sie das jetzt mit Überraschung fest oder hat die europäische Union einfach nicht erkannt oder nicht erkennen wollen, dass der Militärrat ja offenbar nicht vorhatte, die Macht tatsächlich auch abzugeben?

Brantner: Also uns überrascht es nicht. Wir haben schon irgendwie seit letztem Jahr im Frühjahr immer wieder darauf hingedrängt, dass die Europäische Union kritischer gegenüber dem Militärrat ist, eindeutigere Zeichen einfordert für eben den Übergang zu einer zivilen Regierung, zum verfassungsgebenden Prozess, und jetzt bewahrheitet sich leider, was sehr viele befürchtet haben, dass nämlich die jungen Menschen, ihre Hoffnungen wirklich auch verraten werden, und das Blut, das ja auch geflossen ist, vielleicht manche Befürchtungen

Raith: Aber Frau Brantner, das Einzige, was wir dann derzeit dazu aus Brüssel hören von der EU-Außenbeauftragten Ashton, ist, dass sie die Abstimmung genau verfolgen will. Ist das alles?

Brantner: Ich denke, man muss hier genau ankündigen, was passiert, wenn eben dann nachher die Demokratieansätze, die es gab, komplett gekippt werden, dass man sagt, das es Konsequenzen hat für die Beziehung zwischen Europa und Ägypten, dass man eben auch andeutet, dass das eben man dann nicht weitermacht wie vorher, dass das nicht den Übergang zur Tagesordnung gibt, und dass es eindeutige Konsequenzen haben wird. Und ich glaube, ohne so eine Ankündigung ist die Chance, dass das Militär danach eben mit dem Herrn Schafik oder mit dem Herrn Mursi dann einfach den kompletten Putsch macht, sehr hoch. Zumindest hätte man dann nicht alles getan, um das, was man in seiner Kraft hat, um zu verhindern. Ich glaube nicht, dass wir der entscheidende Faktor sind in dem Spiel – aber immerhin einer.

Raith: Aber welchen Hebel hat die Europäische Union denn, welche Konsequenzen könnte sie androhen?

Brantner: Ägypten ist momentan kurz vor dem Wirtschaftsbankrott. Ägypten braucht ziemlich eindeutig bald große internationale Kredite, um überhaupt wirtschaftlich weiterleben zu können. Da haben sie schon angeklopft bei dem Internationalen Währungsfonds, und aber auch bei der EU. Bis jetzt werden ja immer nur wirtschaftliche Bedingungen gestellt, wir kennen die ja, Privatisierung, wie auch immer, unserer Meinung nach müsste man jetzt auch eine politische Konditionierung verknüpfen, und dort eben eindeutig von dem Militärrat dann auch fordern, dass er den Weg der Demokratisierung weitergeht, oder sonst anderenfalls eben keine wirtschaftliche Hilfe gibt.

Raith: Aber muss man diese Wahl abwarten, um zu sehen, ob etwas schiefläuft, oder ist diese Wahl, wie viele Ägypter jetzt monieren, nicht schon von vornherein eine Farce?

Brantner: Ja, viele sind ja jetzt schon im Hungerstreik gegen die Wahl. Ich glaube, dass zwischen heute und morgen die Wahl wahrscheinlich nicht mehr abgesetzt wird, aber dass es eben wichtig ist, darauf zu pochen, dass es Parlamentswahlen gibt, dass es einen verfassungsgebenden Prozess gibt, und dass man eben diesen Weg der Demokratisierung weitergeht. Ich glaube, das Chaos wäre in Ägypten noch größer, wen man jetzt von heute auf morgen die Wahl absetzen würde. Aber es ist klar, dass viele eben sagen, es ist überhaupt keine echte Wahl, und natürlich viele sich auch in der Wahl zwischen Mursi und Schafik gar nicht wiederfinden. Gerade die jungen Revolutionäre sagen natürlich, es ist de facto die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber trotzdem ist unserer Meinung das Wichtige, dass es eben weitergeht mit dem demokratischen Prozess, dass das Militär eben nicht jetzt mit dem wie auch immer gewählten Kandidaten, sei es die Muslimbrüder oder Schafik – ich vertraue da keiner Seite wirklich –, ihre alleinige Macht etabliert.

Raith: Aber welchen Einfluss wird dieser Präsident haben können? Die Verfassung, die das festlegen könnte, ist ja noch nicht geschrieben.

Brantner: Die gibt es ja noch gar nicht.

Raith: Genau, ein Parlament gibt es derzeit nicht, es gibt nur den Militärrat.

Brantner: Genau, deswegen glauben wir auch, dass de facto der Präsident in einem Machtvakuum schweben wird, zumindest im rechtlichen Vakuum, und deswegen ist es so wichtig, auf die anderen Prozesse zu pochen und darauf zu bestehen, dass es eben wieder Wahlen gibt, und dass Verfassungen – wirklich der Prozess vorankommt. Und das war für uns immer eine Kritik, dass der Präsident gewählt wird, bevor seine Rechte definiert werden in der Verfassung. Und das zeigt sich eben jetzt: Ohne Parlament ist das ein absoluter Irrsinn, und wie gesagt, wir befürchten eben auch, dass jetzt der Herr Mursi, der Muslimbruder gewählt wird, dass die eben auch dann die Deals machen müssen mit den Militärs, und dadurch noch mal die Glaubwürdigkeit jegliches Neuanfangs in der Politik natürlich auch unterminiert. Wir sehen ja, wie die Wahlbeteiligung runter geht. Es ist eigentlich sehr traurig, dass die Menschen zu Anfang bei den Parlamentswahlen auch so stark auch alle gewählt haben.

Raith: Und die Muslimbrüder wiederum haben schon angekündigt, sollte ihr Gegner, sollte Schafik gewinnen, werden sie Einspruch einlegen. Das hört sich an nach einer Endlosschleife, die uns da drohen könnte.

Brantner: Ja, also das ist, glaube ich, noch lange unübersichtlich, außer die Militärs machen jetzt nach dem Wochenende den wirklich sofortigen Putsch und hören auf mit ihrer schleichenden Zersetzung, dann hätten wir, glaube ich, wieder klare Verhältnisse, aber …

Raith: Ist diese schleichende Zersetzung denn noch zu stoppen?

Brantner: Also ich glaube, dass es viel auch davon abhängt natürlich, wie jetzt die Bevölkerung an sich in Ägypten reagiert, weil es ja zu Gewaltausschreitungen kommt, dann glaube ich, haben die Militärs gewonnen. Wenn es wieder massenweise friedliche Proteste gibt, dann glaube ich, haben sie es noch mal wieder schwierig. Wenn es zu Gewaltausschreitungen kommt, dann kann sich das Militär als der starke, notwendige Faktor zeigen, und viele haben eben keine Lust mehr auf Gewalt und Blockaden. Ich glaube friedliche Proteste, enorm große, könnten noch mal den Militärs zeigen, wenn ihr nicht aufpasst, machen wir wieder weiter. Das könnte vielleicht nochmals das aufhalten. Und wie gesagt, ich glaube, die Zeichen aus dem Ausland von den USA – von denen haben wir jetzt noch nicht gesprochen –, aber auch den Europäern und aus den anderen arabischen umliegenden Ländern, glaube ich, wäre sehr wichtig, jetzt sozusagen, bevor wir die Wahlen haben.

Raith: Sagt Franziska Brantner, sie sitzt für die Grünen im Europaparlament. Haben Sie ganz herzlichen Dank für das Gespräch!

Brantner: Ich danke Ihnen!

Raith: Und für das Rauschen in der Leitung bitten wir recht herzlich um Entschuldigung!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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