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Seit 10:00 Uhr Nachrichten
StartseiteWirtschaft und GesellschaftBreiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpaket09.08.2012

Breiter Widerstand gegen von der Leyens Rentenpaket

Liberale wollen Konzept gegen Altersarmut nicht mittragen

Kaum hat das Bundesarbeitsministerium das Rentenpaket zur Eindämmung von Altersarmut zur Beratung an die übrigen Mitglieder der Bundesregierung weiter gegeben, kommt die Kritik von allen Seiten. Ressortchefin Ursula von der Leyen aber betont, sie wolle an ihren Plänen festhalten.

Von Andreas Baum

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (picture alliance / dpa /Soeren Stache)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (picture alliance / dpa /Soeren Stache)
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Vereint gegen von der Leyens Rentenpläne

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Rentenreform gegen die Anfechtungen von allen Seiten. Nicht nur die Opposition, die Gewerkschaften und die Sozialverbände laufen Sturm. Auch der Koalitionspartner FDP will die Pläne zur Eindämmung der Altersarmut so nicht mittragen. Geplant ist eine Zuschussrente, mit der Geringverdiener ihre Altersbezüge auf höchstens 850 Euro aufstocken können – vorausgesetzt, sie haben durchgehend in Niedriglohnjobs gearbeitet oder zumindest kontinuierlich in die Riester-Rente eingezahlt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring nennt das eine fiktive Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen, die zu höheren Kosten für die Rentenkassen führen. Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler macht formale Gründe geltend. Ihm bleibt bis zur geplanten Kabinettsbefassung am 29. August nicht mehr genügend Zeit. Ursula von der Leyen bleibt bei ihren Vorschlägen: Sie will nicht nur die Zuschussrente, sondern sie will auch dafür sorgen, dass im Wahljahr 2013 die Rentenbeiträge sinken, von heute 19,6 auf 19 Prozent.

"Einerseits ist wichtig: Wenn die Rentenkassen richtig voll sind, wie jetzt, muss man die Wirtschaft entlasten, die Beitragszahler entlasten, aber auch den Blick auf morgen werfen und jetzt die Weichen richtigstellen, um die Altersarmut zu bekämpfen."

Auch die CSU hat Bedenken: Sie fürchtet, wie die FDP, höhere Arbeitskosten und dadurch geringere Nettoeinkommen. Besonders viel Gegenwind aber kommt von der Opposition. Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, beklagt, dass die wenigsten Betroffenen profitieren werden, denn die Zugangsvoraussetzungen für die Zuschussrente würden nur selten erfüllt:

"Frau von der Leyen legt hier eine Mogelpackung vor, und diese Mogelpackung wird unterm Strich die Altersarmut in diesem Land in keinster Weise bekämpfen können."

Ebenso vehement spricht sich die SPD gegen die Absenkung der Rentenbeiträge aus. In Zeiten guter Konjunktur wäre es wichtiger, Rücklagen zu bilden, um der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Außerdem hält sie das Versprechen sinkender Beiträge für einen billigen Wahlkampftrick:

"Das wird maximal gut gehen bis zur Bundestagswahl, und danach wird es dann automatisch zu Rentenerhöhungen führen müssen. Das ist Schaufensterpolitik mit durchsichtigen Zielen, vor der Wahl Beitragssenkungen durchzusetzen, die man nach der Wahl nicht halten kann."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Pläne für völlig unzureichend im Kampf gegen Altersarmut. Das Zuschussrentenprogramm wird geradezu irrsinnig, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, wenn die Bundesregierung den Beitragssatz für das Jahr 2013 senkt. Und auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nennt die Zuschussrente eine Sozialhilfe Plus, weil nur diejenigen profitieren, die entweder lange genug eingezahlt haben, oder Geld für die Riester-Rente aufbringen konnten:

"Diese Zuschussrente wird nach dem Bildungspaket der zweite große Flop aus dem Hause von der Leyen. Das ganze Konzept Zuschussrente mit Riestern et cetera. geht an der Lebenswirklichkeit vorbei."

Ähnlich äußert sich der Sozialverband VdK. Die Linkspartei bezeichnete die Rentenpläne der Bundesregierung als mickrige Leistung. Insbesondere kinderlose Geringverdiener würden benachteiligt.

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