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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin grotesker Umgang mit den Opfern18.12.2017

Breitscheidplatz-AnschlagEin grotesker Umgang mit den Opfern

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel den Hinterbliebenen der Anschlagsopfer eine Verbesserung versprochen habe: Dass, was diese erleben mussten, sei nicht wieder gut zu machen, kommentiert Anja Nehls. Die Anteilnahme der Bundesrepublik liege im kaum wahrnehmbaren Bereich. Auch in Sachen Entschädigung gäbe es Verbesserungsbedarf.

Von Anja Nehls

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Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin und legt eine weiße Rose zum Andenken an die Opfer nieder. Rechts Klaus-Jürgen Meier (r) vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft City e. V. Bei dem Anschlag mit einem entführten Lastwagen tötete der islamistische Terrorist Amri am Abend des 19. Dezember 2016 zwölf Menschen und verletzte etwa 70. (dpa/Michael Kappeler)
Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und legt eine weiße Rose zum Andenken an die Opfer nieder (dpa/Michael Kappeler)
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Es wäre zum Lachen – wenn es nicht so schrecklich wäre. Wenn eine Rechnung der Rechtsmedizin das Erste ist, was die Angehörigen der Toten vom Breitscheidplatz von den deutschen Behörden erhalten, dann läuft etwas schief. Wenn Hinterbliebene erst erklären müssen, dass die Ereignisse am 19. Dezember mit einem Formular für einen Verkehrsunfall vielleicht nicht korrekt beschrieben werden, dann auch,– Und wenn das Leben eines Sohnes einer Tochter, einer Mutter, eines Vaters oder eines Lebenspartners schließlich mit 10.000 Euro offenbar ausreichend entschädigt sein soll, dann erst recht.

Der Umgang des Bürokratenlandes Bundesrepublik Deutschland mit Opfern eines Terroranschlags, der der Bundesrepublik Deutschland galt, ist grotesk. Die Anteilnahme, die die Opfer von den Repräsentanten eben dieser Bundesrepublik Deutschland erfahren, liegt im kaum wahrnehmbaren Bereich. Bundespräsident Joachim Gauck hatte die Betroffenen Anfang des Jahres eingeladen. Heute, ein Jahr nach dem Anschlag, hat sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel  mit den Angehörigen getroffen. Kondoliert hat sie vorher weder persönlich, noch schriftlich. Eine Frage des Anstands und der guten Erziehung wäre das gewesen, wenn es schon offenbar keine eines eigenen inneren Bedürfnisses war.

Defizite beim Opferentschädigungsgesetz 

Was die finanzielle Entschädigungsleistung betrifft, sieht es nicht besser aus. Deutschland liegt im internationalen Vergleich im unteren Drittel. Nicht nur der Opferbeauftragte Kurt Beck, der selber erst drei Monate nach dem Anschlag berufen wurde, sieht im bisherigen in Deutschland gültigen Opferentschädigungsgesetz Defizite. Denn eigentlich sieht das Gesetz keine Ansprüche nach Angriffen mit Kraftfahrzeugen vor - hierfür greift die Verkehrsopferhilfe. Gebraucht wird eine klarere Regelung für Gewaltopfer und eine deutliche, finanzielle Besserstellung. In der vergangenen Legislaturperiode wurde eine Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes bereits diskutiert, aber nicht umgesetzt. Dabei ist der LKW-Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz nicht der erste, der mit einem Fahrzeug erfolgte. Man hätte es ahnen können – und sich vorbereiten. Jetzt erst gibt es einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verbesserung des Opferschutzes.

In europäischen Nachbarländern hat es bereits lange vor dem 19. Dezember 2016 islamistische Anschläge gegeben. Zu hoffen, dass so etwas doch bei uns  nicht vorkommen würde, ist schlichtweg arrogant. Sich darauf nicht vorzubereiten, keine Strukturen, keine zentralen Anlaufstellen und keine unbürokratischen Hilfsangebote zu schaffen, ist fahrlässig. Dass Angela Merkel heute Verbesserungen versprochen hat, kommt vielen Betroffenen zu spät. Was sie erleben mussten, lässt sich nicht wieder gut machen.

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