Schwere Zeiten für die grüne Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert.
Lencke Steiner (FDP): "Es müssen jetzt Konsequenzen auch seitens der Finanzsenatorin tatsächlich folgen und da ist ein Rücktritt für uns alternativlos."
Bremens FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner und CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sind sich einig.
Thomas Röwekamp (CDU): "Wenn sie nicht zurücktritt dann, glaube ich, wird die Aufarbeitung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zwingend sein."
Die Senatorin, so ist sich die Opposition einig, hat sich verzockt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zu der finanziellen Schieflage der Bremer Landesbank gekommen ist. 400 Millionen Euro braucht die Bank – Geld, das Bremen nicht hat. Also hat sich nach öffentlichem Gezänk die Konzernmutter, die Nord LB, entschlossen, die Finanzlücke zu stopfen. Allerdings nicht ohne Gegenleistung, so wie es Bremens Senatorin gerne gehabt hätte. Die erklärt:
Linnert: "Es gibt die Variante, dass Bremen seine Anteile an die Nord LB verkauft und im Rahmen der Verkaufsverhandlungen würden wir Modalitäten über Standortsicherung, Geschäftsfelder klären."
Damit wird die Nord LB, die jetzt schon mit einer Bilanzsumme von 180 Milliarden Euro und 6.400 Mitarbeitern die achtgrößte Bank der Republik ist, noch mächtiger.
Linnert: "Die andere Variante ist die Einbringungslösung, sogenannte Waver, wo die Bremer Landesbank als eigenständiges Institut mit Steuersitz in Bremen erhalten bleibt und Bremen dann Anteile im Tausch an der Nord LB erhält."
So oder so stehen wohl rund zehn Prozent der 1.000 Arbeitsplätze der Bremer Landesbank auf dem Spiel. Momentan ist aber überhaupt noch nicht klar, welche Variante die wahrscheinlichere ist. Die FDP will den Komplettverkauf
Steiner: "Weil wir glauben, dass da noch so tiefe Risiken drin schlummern, dass wir heute aktuell nur die Spitze des Eisbergs sehen. Und das, was noch kommt, ist ein so großes unkalkulierbares Risiko, was wir hier dem Steuerzahler auf gar keinen Fall aufbürden wollen."
Auch blauer Brief vom Stabilitätsrat
Der Koalitionspartner scheint die andere Variante zu bevorzugen. Max Liess, Sprecher der SPD-Fraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, sieht es zumindest so.
"Wir hätten uns gewünscht, wir hätten weiterhin Einfluss behalten können. Das wäre aber nur gegangen, wenn wir weitere Mittel in die Bremer Landesbank hätten hineinstecken müssen. Dazu sehen wir uns nicht in der Lage. Von daher müssen wir jetzt sehen, was die Verhandlungen insgesamt bringen, ob wir noch Fragen zur Standortsicherung klären können. Das wird davon abhängen, welches Modell jetzt wirklich gewählt wird."
Die Linke will nicht ganz so lauthals in den Rücktrittsreigen mit einstimmen, aber, so Fraktionschefin Vogt:
"Ich halte die Forderungen nach einem Rücktritt nicht für unbegründet. Karoline Linnert ist in einer schwierigen Situation, sie ist verbrannt. Und es stehen schwierige Verhandlungen an. Sowohl mit der Nord LB als auch mit dem Stabilitätsrat."
Denn der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat seinen ersten blauen Brief verschickt – ausgerechnet nach Bremen: Das Gremium forderte das kleinste Bundesland auf, bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen. Und das auch vor dem Hintergrund, dass Bremen unter Federführung von Linnert just heute versucht, einen Haushalt für 2016/2017 zu verabschieden, aus dem die Flüchtlingskosten rausgerechnet sind.
Das hat indirekt auch etwas mit der Bremer Landesbank zu tun. Bislang war Bremen mit 41 Prozent an der Bank beteiligt und hat von der Gewinnausschüttung profitiert. Zum anderen zeigt es einmal mehr, wie katastrophal es um die Bremer Finanzen bestellt ist und es für die Bremer Wirtschaft nicht leichter wird.