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Brexit
Japan droht mit Abwanderung von Unternehmen

Wann und wie Großbritannien aus der EU austreten wird, ist noch unklar. Jetzt stellte sich Brexit-Minister David Davis dem britischen Unterhaus - jedoch, ohne konkret zu werden. Währenddessen warnte Japan Großbritannien vor Einschränkungen für den Handel durch den Brexit.

Von Jens-Peter Marquardt | 05.09.2016
    Der britische Brexit-Minister David Davis
    Brexit-Minister David Davis: Wie der Brexit ablaufen soll und wie das Verhältnis zur EU gestaltet werden soll, ließ er heute offen. (PAUL FAITH / AFP)
    Großbritannien wolle eine maßgeschneiderte Lösung für den Austritt aus der Europäischen Union und die Zeit danach, keine Lösung von der Stange. So der neue Brexit-Minister David Davis, der sich heute erstmals dem Parlament stellte. Wie genau diese Lösung aussehen soll - das ließ er allerdings offen. Er kündigte an, dass die Gespräche und Verhandlungen der britischen Regierung vier Prinzipien folgen würden:
    "Wir wollen einen nationalen Konsens für unsere Position erreichen. Zweitens wird das nationale Interesse für uns Priorität haben. Drittens versuchen wir die Unsicherheit zu minimieren, die der Brexit mit sich bringt. Und viertens werden wir am Ende dieses Prozesses aus der EU ausgetreten sein und die Souveränität und Vorherrschaft unseres Parlaments wiederhergestellt haben."
    Opposition kritisiert Davis' Auftritt
    Die britische Regierung werde sich Zeit nehmen. Wann sie das Austrittsschreiben in Brüssel überreichen wird und wann damit die offiziellen Austrittsverhandlungen beginnen, ließ Davis offen. In diesem Jahr nicht mehr, hatte die Premierministerin zuvor mitgeteilt. Die Opposition reagierte gereizt auf den Auftritt des Brexit-Ministers. Labour-Außenpolitikerin Emily Thornberry erklärte, sie habe heute Substanzielles zur Zukunft Großbritanniens außerhalb der EU erwartet, eine Strategie, einen durchdachten Plan - stattdessen habe sie aber nur Plattitüden gehört.
    Sicher ist: Die Briten wollen die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen der EU und Großbritannien abschaffen. Doch wie, das bleibt offen. Die Befürworter des Brexits hatten vor dem Referendum ein Punktesystem nach australischem Vorbild gefordert - Premierministerin Theresa May wandte sich heute am Rande des G20-Gipfels aber gegen ein solches System für die Zuwanderung:
    "Ich will, dass die Regierung darüber entscheidet, wer zu uns kommen kann und wer nicht. Das wollten unsere Bürger mit ihrer Entscheidung für den Brexit erreichen. In einem Punktesystem können aber alle automatisch zu uns kommen, die die Kriterien erfüllen."
    Japan will weiter Zugang zum Europäischen Binnenmarkt
    Warnungen vor dem Brexit kamen jetzt aus Tokio. Die japanischen Investitionen in Großbritannien stünden auf dem Spiel - die Regierung in Tokio forderte die Briten auf, weiter für freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu sorgen. Der japanische Botschafter in London, Koji Tsuruoka, sagte der BBC:
    "Wenn es nach dem Brexit Bedingungen gibt, die den Export japanischer Autos auf den Kontinent blockieren, zum Beispiel Zölle, dann wird es schwierig, sie zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten."
    Die japanischen Unternehmen könnten von der Insel auf den Kontinent abwandern, wenn durch den Brexit der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verloren gehe, so die Regierung in Tokio. Ein solcher Abzug wäre ein schwerer Schlag für die britische Wirtschaft. Japanische Unternehmen, neben der Autoindustrie vor allem Pharma-Hersteller und Banken, beschäftigen auf der Insel 140.000 Arbeitnehmer. Premierministerin May reagierte allerdings gelassen - sie spüre nichts von einer Zurückhaltung japanischer Investoren, ganz im Gegenteil:
    "Die größte Investition, die wir seit dem Referendum hatten, war der Kauf des britischen Chip-Entwicklers ARM für 29 Milliarden Euro durch den japanischen Konzern Softbank."