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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Ton zwischen Brüssel und London verschärft sich03.05.2017

Brexit und EUDer Ton zwischen Brüssel und London verschärft sich

Schnell und schmerzlos würden die Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich nicht ablaufen, stellte EU-Chefunterhändler Michel Barnier fest. Damit sei ein Signal der Härte von Brüssel ausgegangen, meint Thomas Otto - und nicht nur in Richtung Großbritannien.

Von Thomas Otto

Der Chefverhandler der EU-Kommission für den Austritt Großbritanniens, Michel Barnier, auf einem Foto aus dem Jahr 2014. (AFP / John Thys)
Der Chefverhandler der EU-Kommission für den Austritt Großbritanniens, Michel Barnier, auf einem Foto aus dem Jahr 2014. (AFP / John Thys)
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Ein Signal der Härte geht heute von Brüssel aus: Schnell und schmerzlos würden die Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich nicht ablaufen, stellte EU-Chefunterhändler Michel Barnier fest. Und betrachtet man die Vorschläge der Kommission für ihr Verhandlungsmandat, dürften diese für einige Schmerzen in London sorgen. Aber auch an die Befürworter von weiteren EU-Austritten, wie die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, geht die Botschaft: Ein Austritt wird teuer, sehr teuer.

In Stufe eins der Verhandlungen – also die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten – will die Kommission mit Maximalforderungen gehen. Von daher dürfte es kein Zufall sein, dass gerade jetzt die Zahl von 100 Milliarden Euro an Rückzahlungen diskutiert wird. Errechnet wurde sie zwar von der als Brexit-kritisch geltenden "Financial Times". Die Zeitung beruft sich aber unter anderem auf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten, die mit dem Brexit befasst seien.

EU-Chefverhandler Michel Barnier wollte diese Zahl heute nicht bestätigen. Denn welche Summe die Briten am Ende tatsächlich werden bezahlen müssen, ist Teil der Verhandlungsmasse. Hier ist ein Entgegenkommen denkbar, im Tausch gegen Zugeständnisse der Briten an anderer Stelle.

Zum Beispiel beim Europäischen Gerichtshof, der nach dem Willen der Kommission bei EU-Themen auch weiterhin für das Vereinigte Königreich zuständig bleiben soll. Eine fette Kröte, die die Briten so einfach wohl kaum schlucken werden.

Ein ähnliches Durchstechen von Informationen, wie bei der 100-Milliarden-Euro-Forderung, hatte es erst am Montag gegeben: Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete pikante Details eines Treffens von Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Premierministerin Theresa May. Juncker soll May vorgehalten haben, die anstehenden Verhandlungen zu unterschätzen. Er sei nach dem Treffen zehnmal skeptischer als zuvor. Im Verdacht, gegenüber der Presse geplaudert zu haben, steht Junckers rechte Hand, sein Kabinettschef Martin Selmayr.

Dass sich der Ton zwischen Brüssel und London nun verschärft, spielt Theresa May vor den anstehenden Neuwahlen in die Hände. Prompt nahm sie den ihr zugespielten Ball auf und konterte: Juncker werde der nächste sein, der herausfinde, dass sie eine verdammt schwierige Frau sein könne. Mit solcher Wahlkampfhilfe aus Brüssel ist ihr ein starkes Mandat der Briten für die Verhandlungen sicher. Was wiederum ganz im Sinne der EU-Kommission ist, die sich einen geordneten Austritt wünscht – im Gegensatz zu einem Brexit ohne Vereinbarung. Und dafür braucht es eine stabile Regierung in London, damit eine gütliche Einigung am Ende nicht am britischen Unterhaus scheitert.

Thomas Otto  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto (Deutschlandradio / Bettina Straub)Thomas Otto, geboren 1987 in Dresden, studierte in Leipzig Soziologie und Hörfunk. In dieser Zeit arbeitete er unter anderem für den MDR und die Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Studium volontierte er beim Deutschlandradio. Seit 2014 berichtet er für die drei Programme von Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.

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