Sonntag, 17.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheBritanniens Abschied von der Weltbühne04.12.2017

Brexit-VerhandlungenBritanniens Abschied von der Weltbühne

Der Brexit ist "politischer Blödsinn" - und das Scheitern der Verhandlungen über die EU-Außengrenze habe das erneut belegt, kommentiert Peter Kapern. "Spätestens heute müsste jedem Beobachter klar geworden sein, dass das Vereinigte Königreich nicht nur aus der EU aus-, sondern vor allem von der Weltbühne abtreten wird."

Von Peter Kapern

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Die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. (AFP / JOHN THYS)
Die britische Premierministerin Theresa May (im Bild neben Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident) macht Politik in Abhängigkeit einer protestantischen Splittergruppe (AFP / JOHN THYS)
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Der Brexit ist der größte politische Blödsinn, seit der römische Kaiser Caligula beschlossen hat, sein Lieblingspferd Incitatus zum Konsul zu ernennen. Wer noch eines Beweis für diese These bedurfte, hat ihn heute erhalten. Da reist Theresa May, die britische Premierministerin, nach Brüssel, um die erste Phase der Brexit-Verhandlungen nach monatelangem Stillstand endlich unter Dach und Fach zu bringen. Zuletzt umstritten war noch die Frage der irischen Grenze. Die gibt es heute de facto nicht. Menschen und Waren können ohne Kontrollen hin und her. Zwischen der Republik Irland und Nordirland. So, wie es die EU immer versprochen hat: Grenzen werden unwichtig.

Schöner noch: Dieser grenzenlose Zustand sichert sogar den Frieden zwischen Katholiken und Protestanten, die sich genseitig so lange mit brutaler Gewalt überzogen haben. Dann kam die Brexit-Abstimmung - und die Furcht der Iren, die Grenze könnte wieder dicht gemacht werden. Schließlich verläuft ja nach dem Brexit zwischen dem Norden und dem Süden der grünen Insel eine EU-Außengrenze.

Nordirische Rechtspopulisten schießen quer

Das wird nicht passieren - hat London beschwichtigt. Ohne jemals zu sagen, wie der grenzlose Zustand nach dem Austritt aus der EU aufrecht erhalten werden könnte. Heute morgen, vor Theresa Mays Anreise nach Brüssel, da schien die Lösung gefunden. Nordirland sollte - vereinfacht auf den Punkt gebracht - Teil der Zollunion und des Binnenmarktes bleiben. Warenkontrollen an der irisch-irischen Grenze wären damit weiterhin überflüssig gewesen. Darauf hatten sich offenbar Unterhändler aus London und Dublin verständigt.

Sie hatten dabei aber nordirischen Protestanten nicht auf der Rechnung. Die fürchten nun, dass Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt werden könnte. Und sie drohten damit, Theresa May die Gefolgschaft im Unterhaus zu verweigern.

Aufstand gegen Austritt

Und weil Theresa May auf die Stimmen der Rechtspopulisten aus Nordirland angewiesen ist, scheiterten die Verhandlungen in Brüssel. Schlimmer noch: Die Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon verlangte dieselbe Ausnahmeregelung für Schottland, wie sie offensichtlich für Nordirland vorgesehen war. Schließlich hatten die Schotten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. Genauso wie die Londoner: Und prompt forderte deren Bürgermeister den Verbleib der britischen Hauptstadt im EU-Binnenmarkt. Und schließlich schloss sich auch noch Carwyn Jones, der Regierungschef von Wales, diesem Chor an.

Zerfall des Königreichs

Die Propagandisten des Brexits, die gestützt auf Lügen und getrieben von der Murdoch-Presse eine knappe Mehrheit auf der Insel für den Austritt aus der EU mobilisiert haben, hatten dies ja mit dem Versprechen verbunden, das vereinigte Königreich würde zu alter imperialer Pracht zurückkehren können, wenn erst einmal das Joch der Europäischen Union abgeworfen sein würde. Die Wahrheit ist: Das Vereinigte Königreich zerlegt sich gerade in Bantustans.

Auch wenn in den nächsten Tagen noch eine Vereinbarung zum Brexit gefunden werden wird: Spätestens heute müsste jedem Beobachter klar geworden sein, dass das Vereinigte Königreich nicht nur aus der EU aus, sondern vor allem von der Weltbühne abtreten wird.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Reaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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