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Brexit-VerhandlungenDer nächste Schritt kann kommen

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz. (AFP / Emmanuel Dunand)
Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz. (AFP / Emmanuel Dunand)

Die EU-Kommission hat zugestimmt, Phase zwei der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zu starten. Offiziell entscheiden darüber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel kommende Woche - Kommissionschef Juncker sieht aber nach einem Durchbruch in der vergangenen Nacht "genügend Fortschritte".

EU-Chefunterhändler Michel Barnier blickt nach den Verhandlungen der vergangenen 24 Stunden mit Zuversicht auf die folgenden Verhandlungen, er sieht nach eigenen Worten aber auch noch "viel unerledigte Arbeit". Die von Vertretern der EU, Irlands und Großbritanniens erreichte Übereinkunft sei präzise und detailliert und könne die Basis für eine Austrittsvereinbarung werden, sagte Barnier am Morgen bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Barnier fügte hinzu: "Der heute erreichte Fortschritt reicht aus, um in die nächste Phase einzutreten". An einer Reihe von Problemen müsse aber noch gearbeitet werden.

Knackpunkt Finanzen

Neben offenen Fragen in Hinsicht auf die irische Grenze gelten vor allem die Kosten des Brexit und die weiteren finanziellen Zusagen Großbritanniens an die Europäische Union als Hürden für das Gelinmgen weiterer Gespräche. Barnier sagte dazu, Großbritannien werde alle seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU als Teil seines Scheidungsgesetzes erfüllen. Allerdings würden die Zahlungen nicht früher fällig, als wenn Großbritannien EU-Mitglied geblieben wäre.

Barnier wiederholte die Worte der britischen Premierministerin Theresa May, dass kein EU-Land, einschließlich Großbritannien, durch den Brexit mehr oder weniger zahlen müsste. "Das Vereinigte Königreich wird alle Verpflichtungen einhalten, die es während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist", sagte Barnier.

Handelspakt nach kanadischem Modell

Die Europäische Union geht nach Angaben ihres Chefunterhändlers davon aus, dass sie in Zukunft mit Großbritannien ein ähnliches Handelsabkommen schließt wie mit Kanada. Nach den von der britischen Regierung vorgegebenen Bedingungen bleibe eigentlich nur dieses Modell, so Barnier. "Die britische Regierung selbst hat rote Linien gezogen, die bestimmte Türen verschließen", sagte Barnier. Deshalb arbeite man auf dieses Modell hin.

Die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker reichen sich die Hände bei ihrem Treffen in Brüssel am 8.12.2017 (dpa/Virginia Mayo)Die britische Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker reichen sich die Hände (dpa/Virginia Mayo) 

Schicksalsfrage "Irische Grenze"

EU-Kommissionschef Juncker sagte im Anschluss an die Gespräche mit May, Großbritannien habe signifikante Zugeständnisse gemacht, um eine sogenannte harte irische Grenze zu verhindern. Diese Frage hatte sich in den vergangenen Tagen als Schicksalsfrage für weitere Gespräche zwischen Großbritannien und der EU herauskristallisiert. Vor allem Nordirland befürchtete Handelshemmnisse und Isolation: die Parteichefin der nordirischen DUP, Foster, sagte dem Fernsehsender Sky News: "Wir freuen uns über diese Veränderungen, denn es bedeutet, dass es keine rote Linie in der Irischen See gibt. Wir haben die klare Bestätigung, dass das gesamte Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, den Binnenmarkt verlässt und die Zollunion verlässt." Allerdings fügte Foster nach dem Interview auch noch hinzu, dass es weiterhin schwerwiegende Debatten im britischen Parlament gebe. Beispielsweise sei noch nicht klar, wie die Rechtsvorschriften und Gesetzmäßigkeiten nach dem Austritt aus der EU angeglichen würden. 

Die DUP toleriert Mays Minderheitsregierung in London. Theresa May ist auf die Zustimmung und Unterstützung der nordirischen Abgeordnete angewiesen, um ihre Regierungsvorhaben durchzusetzen.

Keine harte Grenze, viele Zugeständnisse

May und Juncker gaben zu den Einzelheiten der Einigung eine gemeinsame Erklärung in Brüssel ab. Darin führte May aus, dass unumstößlich feststehe, dass Großbritannien aus der EU austrete. Die irische Vereinbarung bedeute nicht, dass Großbritannien im Binnenmarkt der Europäischen Union verbleibe. Aber sie garantiere die Rechte von Millionen Menschen, die von Brexit betroffen seien, und sie garantiere, dass es keine harte Grenze geben werde, die Irland von Nordirland trenne.

Die britische Premierministerin May ist zu neuen Gesprächen in Brüssel angekommen - sie will gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Juncker vor die Presse treten am 8.12.2017 (AP)Die britische Premierministerin May ist zu neuen Gesprächen in Brüssel angekommen (AP)

Auch der irische Außenminister Coveney zeigte sich zufrieden: Er schrieb auf Twitter, die Übereinkunft zwischen Großbritannien und der EU schütze das Karfreitagsabkommen, den Friedensprozess und die Wirtschaft der ganzen irischen Insel. 

May unterstrich, dass sie den Friedensprozess in Nordirland für immens wichtig erachte und weiter unterstützen wolle: "Diese Regierung wird auch weiterhin im Interesse der gesamten Gemeinschaft in Nordirland regieren und die Vereinbarungen, die den enormen Fortschritt der letzten zwei Jahrzehnte untermauert haben, aufrecht erhalten."

"Großer Schritt nach vorn"

Der britische Brexit-Minister Davis zeigte sich erleichtert über die Forschritte. Er meldete sich ebenfalls per Twitter zu Wort: "Heute ist ein großer Schritt nach vorn gemacht worden im Brexit-Verfahren."

Bundesregierung zurückhaltend

Die Bundesregierung reagierte dagegen eher verhalten auf die Einigung zwischen Brüssel und London. "Wir halten es für einen Schritt nach vorne in den Verhandlungen und werden den Fortschrittsbericht nun prüfen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zu erwarten sei eine "hochkomplexe zweite Verhandlungsphase". Ähnlich äußerte sich auch EU-Ratspräsident Tusk. Er kündigte "harte Bedingungen" für die von London geforderte Übergangsphase nach dem Brexit an. Für ihn steht "die schwierigste Herausforderung noch bevor". Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, sagte im Deutschlandfunk, viele Punkte seien noch ungeklärt.

"Am gefährlichsten Punkt der britischen Geschichte"

Der britische Labour-Politiker Dance sieht Großbritannien am gefährlichsten Punkt seiner Geschichte seit langer Zeit. Dance sagte im Deutschlandfunk, dennoch verfüge man über eine Regierung, die weit davon entfernt sei, stark und stabil zu sein. Man müsse sich für einen harten oder gar keinen Brexit entscheiden und den Mut aufbringen, den Menschen zu verdeutlichen, was ein harter Brexit für Großbritannien bedeute. Er bezeichnete diesen Weg als desaströs.

"Jeder Brexit ist schlecht"

Der Oppositionspolitiker plädierte für ein erneutes Referendum, bei dem die britischen Bürger noch einmal über einen Austritt Großbritanniens aus der EU entscheiden sollten. Dance zeigte sich überzeugt davon, dass sich dabei die EU-Befürworter durchsetzen würden. Die Unterstützung für den Brexit schwinde täglich, sie löse sich auf wie Salz im Regen.

 

(tep/tgs)

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