Donnerstag, 23.11.2017
StartseiteWirtschaft und GesellschaftEU setzt Großbritannien Frist 10.11.2017

Brexit-VerhandlungenEU setzt Großbritannien Frist

Kein Fortschritt in den Verhandlungen, kein Beschluss zur zweiten Phase beim Dezember-Gipfel: Das bestätigte EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Noch immer der größte Streitpunkt: die Finanzen. In etwa zwei Wochen soll die nächste Verhandlungsrunde stattfinden.

Von Bettina Klein

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Der britische Brexit-Minister David Davies und EU-Chefunterhändler Michel Barnier bei einer Pressekonferenz in Brüssel. (AFP / Emmanuel Dunand)
Noch viele offen Fragen gilt es bei den Verhandlungen, geleitet von dem britischen Brexit-Minister David Davies und EU-Chefunterhändler Michel Barnier, zu klären (AFP / Emmanuel Dunand)
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Das Gerücht kursierte schon ein paar Tage - in der Pressekonferenz von Michel Barnier und David Davis gab es die Bestätigung:

"Stimmt es, dass es keinen Beschluss zur zweiten Phase beim Dezember-Gipfel geben wird, wenn nicht in den nächsten zwei Wochen ausreichend Fortschritt festgestellt ist?"

"Ja", lautete die Antwort von Michel Barnier. Weiter ausführen wollte er das auch auf weitere Nachfragen hin nicht. Dass das Startsignal für die zweite Phase beim Dezember-Gipfel gegeben werden kann, galt auch bisher nicht als sicher. Mit dem angedeuteten Zeitraum von zwei Wochen erhöht Michel Barnier natürlich den Druck. Allerdings folgt das eher der Logik, als es ein Ultimatum sein soll. Wenn der Dezember-Gipfel die zweite Phase einleiten soll, muss spätestens bis Ende November klar sein, ob es dazu kommt. Soviel Vorbereitungszeit für einen Gipfel sei nötig, heißt es.

Noch viele Fragen offen

In zwei Wochen etwa soll auch die nächste Verhandlungsrunde stattfinden - die letzte vor dem Gipfel und die letzte Möglichkeit, eine Einigung für strittige Fragen zu finden.

"Wir machen etwas Fortschritt, obwohl wir noch an einer Reihe von Punkten weiterarbeiten müssen", sagte Michel Barnier. Dazu zählt er bei den Bürgerrechten etwa die Frage der Familienzusammenführung und der Sozialversicherungen und die Art und Weise, wie EU-Bürger ihre Niederlassungsrechte im Vereinigten Königreich erhalten können. Zweitens: Wie errichtet man eine Grenze zwischen Nordirland und Irland, die einerseits EU-Außen- und Binnenmarktgrenze ist, gleichzeitig aber keine richtige Grenze sein soll und das Karfreitagsabkommen unangetastet lässt?

Schwieriges Theme: Grenze zwischen Nordirland und Irland

An diesem Punkt wirkte David Davis besonders entschieden:

"Wir sollten uns da nichts vormachen, wir werden das endgültig nur im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen entscheiden können. Wir respektieren den Wunsch der EU, die Rechtsordnung, den Binnenmarkt und die Zollunion zu schützen - aber nicht auf Kosten der verfassungsmäßigen und ökonomischen Integrität des Vereinigten Königreiches."

Soll also der Schwarze Peter für eine Grenzsicherung zwischen Nordirland und Irland der EU zugeschoben werden? Eine der offenen Fragen bei diesem Komplex.

Größter Streitpunkt: Finanzen

Drittens, immer noch größter Streitpunkt: die Finanzen. Unerlässlich, um genügend Fortschritt feststellen zu können, so Barnier. Die Teams arbeiten auch zwischen den Treffen in Brüssel, stellte er noch einmal klar.

Eine Studie des Jaques Delores Institutes im Auftrag vom Agrarausschuss des Europaparlamentes weist darauf hin, wie viel vom Aussehen der Ausstiegs-Rechnung abhängt für die künftigen Finanzen. Haushaltskommissar Oettinger hatte bereits eine Zahl von 10 Milliarden ins Spiel gebracht, die nach 2020 im EU-Haushalt fehlen werden, wenn die Briten nicht mehr dabei sind. Wie im richtigen Leben wird man die Summe nur ersetzen können durch Kürzungen - oder Mehrausgaben der anderen Mitgliedstaaten. Wahrscheinlich ist eine Mischung aus beidem. Die Entscheidung darüber fällt nicht vor Ende nächsten Jahres. 

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