Montag, 11.12.2017
StartseiteInterview"Ohne Optimismus kann man nichts erreichen"05.12.2017

Brexit-Verhandlungen"Ohne Optimismus kann man nichts erreichen"

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind ins Stocken geraten. Die sei ärgerlich, aber kein Beinbruch, sagte Grünen-Europapolitiker Sven Giegold im Dlf. "Wir sind hier alle in Brüssel an komplizierte Verhandlungen gewöhnt." Vielmehr müsse die EU-27 aufpassen, dass sie durch den Brexit nicht ihre Zukunft auf Spiel zu setze.

Sven Giegold im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Ein Mann mit einem Regenschirm in den Farben der britischen Fahne vor dem St James's Palace in London am 23.10.2013. An diesem Tag wird Prinz George, der Sohn von Prinz William und seiner Frau Catherine getauft. (AFP Photo / Carl Court)
"Wenn Sie mal sehen, wie die Europäische Union über die vielen Jahrzehnte gebildet wurde, das war immer der Prozess schwieriger Verhandlungen", sagte Sven Giegold im DLF (AFP Photo / Carl Court)
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Ann-Kathrin Büüsker: Nächste Woche ist wieder Gipfel in Brüssel. Dann werden die Staats- und Regierungschefs der EU-27 darüber entscheiden, ob sie in die nächste Verhandlungsphase mit Großbritannien eintreten, also darüber sprechen, wie man künftig miteinander verbunden sein wird. Das ist insbesondere in Wirtschaftsfragen enorm wichtig, denn der Brexit wird wohl für alle Beteiligten richtig teuer und richtig unangenehm. Die Frage ist nur, wie lässt sich dieses "teuer" begrenzen. Gestern war Großbritanniens Premierministerin Theresa May in Brüssel und hatte auch Lösungsvorschläge dabei. Allerdings hatte einer davon nicht mal so lange Bestand, wie das Mittagessen mit Jean-Claude Juncker dauerte.

Wie kann man mit einem so unberechenbaren Partner eigentlich noch verhandeln? Dazu möchte ich jetzt mit Sven Giegold sprechen. Er sitzt für die Grünen im Europaparlament. Guten Morgen, Herr Giegold.

Sven Giegold: Guten Morgen, Frau Büüsker.

Büüsker: Herr Giegold, der Bericht unseres Korrespondenten hinterlässt mich so ein kleines bisschen fassungslos. Wie kann das denn sein, dass man in Brüssel keine Einigung finden kann, die auch Bestand hat, mit dem Partner Großbritannien?

Giegold: Ach wissen Sie, diese Verzögerung ist natürlich ärgerlich, aber sie ist am Ende kein Beinbruch. Wenn Sie mal sehen, wo wir hergekommen sind - noch vor wenigen Wochen haben eigentlich viele geglaubt, wir seien von einer Einigung, die uns ermöglicht, jetzt irgendwann über die zukünftige Beziehung mit Großbritannien zu verhandeln, noch meilenweit entfernt. Viele der großen Probleme bei den Bürgerrechten, bei den finanziellen Verpflichtungen scheinen, zumindest im Wesentlichen abgeräumt. Das muss man im Detail prüfen.

Jetzt gibt es aber diese Verwerfungen bei der irischen Grenze und dass das so kompliziert würde, war immer klar. Aber ich sage Ihnen mal eins: Wir sind hier in Brüssel alle - und so sehen das auch die Kollegen, mit denen ich gesprochen habe - komplizierte Verhandlungen gewöhnt, und in gewisser Weise wird Großbritannien jetzt Opfer seiner eigenen Strategie, nämlich des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen.

"Das sind wir unseren eigenen Bürgern in der EU schuldig"

Büüsker: Höre ich da bei Ihnen tatsächlich einen gewissen Optimismus heraus? Sie rechnen damit, dass die Verhandlungen zu einem guten Abschluss kommen?

Giegold: Ohne Optimismus kann man hier gar nichts erreichen, und wenn Sie mal sehen, wie die Europäische Union über die vielen Jahrzehnte gebildet wurde, das war immer der Prozess schwieriger Verhandlungen, in denen die verhandelnden Akteure trotzdem mit dem Willen, die Dinge nach vorne zu gestalten, gehandelt haben. Mit der Haltung muss man auch jetzt herangehen. Insofern gebe ich da Herrn Juncker auch recht.

Es macht keinen Sinn, jetzt Öl in das Feuer zu gießen, sondern wir brauchen eine tragfähige Vereinbarung. Das sind wir sowohl den Menschen in Großbritannien als auch aus wirtschaftlichen und politischen Gründen unseren eigenen Bürgern in der EU schuldig. Aber die müssen so gestaltet sein, dass wir damit nicht die europäische Einigung selbst beschädigen, sondern sie stärken, und deshalb wird hier hart gerungen.

Büüsker: Wenn die Verhandlungen so schwierig sind und Theresa May da offensichtlich auch nicht die richtige Rückendeckung aus ihrer Heimat hat, muss die EU dann vielleicht auch noch mal darüber nachdenken, ob sie unter Umständen zu viel verlangt? Oder anders gefragt: Müsste man die Situation der Verhandlungspartnerin nicht viel stärker berücksichtigen?

Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament (imago stock&people)Der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold (imago stock&people)

Giegold: Na ja. Die Iren tragen natürlich die größte Last an all dem. Das Karfreitagsabkommen, das einen wirklich jahrzehntelangen Konflikt befriedet hat, eine wirtschaftlich tiefe Integration der Insel gebracht hat, soll nun enden in einer neuen Grenze auf der Insel, und Irland sagt, das werden sie nicht akzeptieren. Das, muss ich sagen, ist die Position Irlands und der Präsident des Rates, Tusk, hat sehr klargemacht, nur wenn Irland mit der Lösung einverstanden ist, sind auch die anderen EU-Länder einverstanden.

Diese Position finde ich richtig und ich muss auch sagen, die Einigkeit der Mitgliedsländer, die wir bisher gesehen haben, gesteuert von Michel Barnier, dem Verhandlungsführer, das ist ziemlich einmalig, und wenn wir generell mit dieser Stärke zusammenhalten würden, wären wir in Europa schon viel weiter.

Büüsker: Die Stärke könnte aber auch dazu führen, dass Theresa May letztlich jegliche Rückendeckung verliert und dass man dann am Ende mit Boris Johnson verhandeln muss. Wollen Sie das?

Giegold: Ehrlich gesagt, das sind jetzt Fragen der britischen Innenpolitik. Die Europäische Union war sehr klar. Wir wollen die Bürgerrechte für unsere Bürger in Großbritannien. Wir brauchen die …

"EU-27 muss hinterher stärker da stehen"

Büüsker: Aber, Herr Giegold, die Innenpolitik Großbritanniens wird ja eine große Rolle spielen, weil die entscheidet darüber, wer letztlich mit der EU verhandelt.

Giegold: Selbstverständlich. Aber in dieser Frage ist es so: Die EU-27 setzt mit diesem Austrittsverfahren auch ihre eigene Zukunft aufs Spiel. Das überragende Interesse Europas und auch Deutschlands muss sein, dass die EU-27 hinterher stärker dasteht, und dieses Interesse können wir nur durchsetzen, wenn die finanziellen Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt werden, wenn wir nicht neue Binnengrenzen sogar bei einem unserer Mitgliedsländer schaffen und zugleich dafür sorgen, dass die Bürgerrechte gewährleistet werden.

Wir sind auf diesem Weg 80, 90 Prozent des Weges vorangekommen. Das hat vor kurzem keiner für möglich gehalten und das zeigt, was man erreichen kann, wenn man zusammenhält. Theresa May muss sich einfach überlegen, mit welcher Mehrheit sie einen verlässlichen Ausstiegsvertrag aufrecht erhalten kann, und das ist aber nicht die Sorge von uns in der EU-27. Wir vertreten unsere klaren geeinten Positionen.

Büüsker: Für die EU heißt es jetzt "EU first"?

Giegold: Das heißt zunächst mal, natürlich verhandelt jeder Vertragspartner zunächst mal entlang seiner Interessen. Das ist ganz normal. Wir haben gleichzeitig im Auge, dass wir natürlich eine Vereinbarung wollen, aber unter Einhaltung der Rechtsprinzipien, die die EU ausmachen.

Büüsker: Was passiert denn eigentlich, wenn die Verhandlungen scheitern sollten? Gehen wir mal vom Worst-Case-Szenario aus. Bereitet sich die EU darauf vor? Gibt es Pläne für einen Plan B?

Giegold: Natürlich wird daran gearbeitet. Daran wird auch auf britischer Seite gearbeitet. Und natürlich gibt es die Forderung der sogenannten Brexitiers, dass man dann im Rahmen des WTO-Rechts weiter miteinander Handel treibt. Das ist allerdings für alle Seiten eine sehr schlechte Lösung, weil dadurch etablierte Lieferketten, auch tiefe Beziehungen bei den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, die ja auf beiden Seiten des Kanals leben, aus den jeweilig anderen Staaten damit stark beschnitten würden. Daher wäre das eine sehr schlechte und sehr teure Lösung, und natürlich haben wir alle gemeinsam das Ziel, das möglichst abzuwenden, aber ohne die Prinzipien Europas wiederum zu opfern.

Büüsker: Schauen wir vielleicht etwas genauer in die Details eines möglichen Brexits. Es ist ja auch immer die Rede von einer zweijährigen Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens. Während dieser Phase könnte für die Unternehmen erst mal alles so bleiben wie es ist. Ist diese Phase schon gesetzt, oder muss man darüber auch noch mal detailliert verhandeln? Wie ist da der Verhandlungsstand?

Giegold: Natürlich muss man darüber auch verhandeln. Aber Großbritannien hat das ja angeboten, Theresa May in ihrer Florenzer Rede, und das ist auch notwendig, weil sie gar nicht so schnell die ganzen notwendigen Abwicklungsverfahren schaffen für eine neue Grenze. Zudem muss man immer noch mal betonen, eine zweijährige Ausstiegsfrist aus dem Binnenmarkt betrifft nicht nur die wirtschaftlichen Beziehungen, sondern der Binnenmarkt ist nicht nur Waren und Dienstleistungen; das sind auch die Rechte von Menschen und Bürgern, die auf den verschiedenen Teilen leben und daraus Rechte beziehen. Insofern: Für uns ist immer entscheidend, dass man die wirtschaftlichen Interessen von den Bürgerrechten nicht trennen kann.

Büüsker: … sagt Sven Giegold. Er sitzt für die Grünen im Europaparlament. Wir haben gesprochen über die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und Großbritannien, die im Moment wieder ein bisschen ins Stocken geraten sind. Herr Giegold, vielen Dank für das Gespräch heute Morgen hier im Deutschlandfunk.

Giegold: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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