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Seit 01:10 Uhr Hintergrund
StartseiteNachrichten vom 12.01.2017Zeitung: Regierung erwartet Niederlage vor Gericht

Brexit Zeitung: Regierung erwartet Niederlage vor Gericht

Britische Fahnen und im Hintergrund Big Ben (AFP / Daniel Leal-Olivas)Der Brexit - kompliziert und nach wie vor umstritten. (AFP / Daniel Leal-Olivas)

Die britische Regierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, die Zustimmung des Parlaments zum EU-Austritt einholen zu müssen.

Wie der "Guardian" berichtet, wurden aus diesem Grund bereits mindestens zwei Gesetzentwürfe ausgearbeitet. Das Oberste Gericht Großbritanniens wird voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Wochen sein Urteil in dieser Frage verkünden.

Die Regierung in London hatte nach dem Referendum über den Austritt argumentiert, dass sie dafür nicht die Zustimmung des Unterhauses benötige. Gegner des sogenannten Brexits vertreten jedoch den Standpunkt, der EU-Beitritt beruhe auf einem Gesetz von 1972, und nur die Abgeordneten seien berechtigt, es aufzuheben.

Im Parlament gibt es eine Mehrheit gegen den Austritt des Landes aus der Europäischen Union.

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