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StartseiteKommentare und Themen der WocheAusweisungsbescheide an EU-Bürger nur bürokratische Pannen?30.04.2018

Britische Innenministerin tritt zurückAusweisungsbescheide an EU-Bürger nur bürokratische Pannen?

Die unwürdige Behandlung Tausender karibisch-stämmiger Menschen in Großbritannien verändere mit dem Rücktritt der britischen Innenministerin die Debatte um Einwanderung, kommentierte Friedbert Meurer im Dlf. Dennoch sei die Affäre eine unheilvolle Warnung für die drei Millionen EU-Bürger auf der Insel.

Von Friedbert Meurer

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Nahaufnahme von Rudds ernstem Gesicht. Sie trägt ein schwarzes Jackett und steht vor einer Tür. (Dominic Lipinski / PA Wire / dpa)
Die britische Innenministerin Amber Rudd musste zurücktreten. (Dominic Lipinski / PA Wire / dpa)
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Rücktritt der britischen Innenministerin Rudd Zielvorgaben für die Ausweisung illegaler Zuwanderer

Es mag auf den ersten Blick verwundern, dass in Großbritannien eine Innenministerin zurücktreten muss, weil sie allzu forsch Einwanderer abschieben will. Immerhin hatte doch das Votum für den Brexit 2016 eine Menge damit zu tun, dass nach weit verbreiteter Ansicht zu viele Einwanderer ins Land kommen.

Die Lage hat sich zwei Jahre seitdem aber geändert. Die Einwanderung ist um ein Drittel auf etwa 230.000 pro Jahr zurückgegangen, viele zum Beispiel Polen fühlen sich abgeschreckt. Das schwache Pfund macht zudem das Arbeiten in Großbritannien unattraktiver.

Natürlich sind viele Briten immer noch der Meinung, dass angesichts hoher Hauspreise, Mieten, Engpässen in Schulen und Krankenhäusern weitere Zuwanderer nur schwer zu verkraften seien. Wie mit der sogenannten Windsrush-Generation umgesprungen wurde, dafür gibt es aber in weiten Teilen der britischen Bevölkerung wenig Sympathie.

Hunderttausende Briten sind karibischer Abstammung. Sie ausweisen zu wollen ist so, als würden in Deutschland die Innenminister damit beginnen, Italienern und Portugiesen, die in den 60er-Jahren zu uns kamen, die Ausweisungspapiere zuzuschicken.

Auch Mays Rolle wird nun ausgeleuchtet

Der Skandal um die unwürdige Behandlung Tausender karibisch-stämmiger Menschen, die sich längst als Briten fühlen, verändert gerade die Debatte um die Einwanderung. Wie schnell droht jemandem die Abschiebung? Welchen Sinn ergibt das Ziel Theresa Mays, die Netto-Einwanderung auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken? Auch ihre Rolle wird jetzt ausgeleuchtet werden, immerhin war sie sechs Jahre lang Innenministerin.

Trotz der sich leicht ändernden Stimmung ist die Affäre ein Menetekel für die drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Verbal wird ihnen von der Politik das Blaue vom Himmel versprochen. Aber auch EU-Bürgerinnen und -Bürger haben schon Ausweisungsbescheide im Briefkasten vorgefunden, obwohl sie teilweise seit 40 Jahren hier leben. Waren das alles nur vereinzelte bürokratische Pannen?

Sajid Javid, der neue britische Innenminister, ist der Sohn pakistanischer Einwanderer, was ihm für die Aufräumarbeiten jetzt hilft. Er war auch gegen den Brexit. Aber in der Asian Community auf der Insel, unter den Millionen Nachfahren indischer und pakistanischer Einwanderer, gibt es erhebliche Sympathien für den Brexit. Wenn EU-Bürger draußen bleiben, so ihr Kalkül, dürfen vielleicht mehr Einwanderer aus Asien kommen.

Beim Brexit wird jetzt alles einem genauen Realitätstest unterzogen. Einfach weniger Einwanderung zu fordern, ist zu simpel. Selbst der konservative "Daily Telegraph" zeigte jetzt eine Karikatur, in der dem jüngsten Spross von Prinz William und seiner Ehefrau Kate die Ausweisung angedroht wird.

Die Begründung für die absurde Maßnahme lautet: Der Vorname Louis klinge doch arg verdächtig Französisch.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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