Silvia Engels: Sie haben es in den Nachrichten gehört: In London blieb es nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage in dieser Nacht vergleichsweise ruhig. In anderen Städten wie Liverpool, Manchester oder Birmingham waren dagegen Randalierer auf den Straßen. Die Polizei meldet mehrere Hundert Festnahmen. Am Telefon ist Graham Watson, er vertritt die britischen Liberaldemokraten im Europäischen Parlament. Guten Morgen, Herr Watson!
Graham Watson: Schönen guten Morgen!
Engels: Haben Sie denn unter dieser ganzen Ratlosigkeit eine Erklärung für diesen drastischen Ausbruch von Gewalt?
Watson: Ich habe leider keine einfache Erklärung. Diese Krawalle gibt es auch in meinem Wahlkreis in Bristol in mehreren Städten. Was sicher ist, ist, dass es Reibereien mit der Polizei gegeben hat, besonders mit jungen und man kann auch sagen besonders farbigen Leuten, die aus einem gewissen sozialen Hintergrund kommen, die in hässlichen Wohnblöcken wohnen und so weiter. Aber was wir hier gesehen haben, was anders als bei früheren solchen Krawallen ist, ist, dass es eine organisierte Kriminalität gibt, zumeist junge Leute, über Handys organisiert, die Plündereien gegen Geschäftshäuser machen, und das sind Juwelierläden, das sind Elektronikhändler und so weiter.
Engels: Das ist die kriminelle Seite der Sache, das sagen ja auch Behördenvertreter, die vor allem die Banden für diese Gewaltorgie verantwortlich machen. Greift das aber nicht mit Blick auch auf Sozialkürzungen, die es ja im Zuge von Sparprogrammen gegeben hat, zu kurz?
Watson: Das ist schwer zu sagen. Es sind viele Sparmaßnahmen gekündigt worden, aber die haben noch nicht gebissen. Das heißt, es gibt bis jetzt keine sehr großen Sparmaßnahmen, die auf diese Leute einen Impact haben. Das scheint eher ein Problem ... Beziehung zwischen der Polizei und jüngeren Leuten in den Innenstädten zu werden, besonders in London, aber auch in Manchester und in Birmingham. Es sind jetzt mehr als 500 Randalierer festgenommen worden, wir haben ... mehr als 100 Polizisten sind verletzt. Wir haben jetzt, also heute 16.000 Polizisten auf den Straßen der Hauptstadt, alle Polizisten sind aus den Ferien zurückgerufen worden, und wir versuchen, das durch die aktuelle Polizeitaktik zu handeln.
Engels: Sie haben über die Spannungen zwischen Polizei und gerade den jugendlichen Bürgern von Problemvierteln berichtet. Vor einer halben Stunde sprachen wir auch mit unserem Korrespondenten, der auch darauf verwies, dass nach wie vor die Jugendlichen der Polizei einen latenten Rassismus vorwerfen, weil zum Beispiel sie häufiger kontrolliert werden. Ist dieses uralte Problem nach wie vor nicht in den Griff zu bekommen?
Watson: Es ist bis jetzt nicht in den Griff zu bekommen, und ich hoffe, dass unser Nationaler Sicherheitsrat, der von Premierminister Cameron einberufen worden ist, auch über dieses Problem sprechen wird, da sicher diese Reibereien ein Teil des Problems sind. Man spricht oder einige sprechen von Bürgerkrieg oder von Anarchisten, aber es scheint keine politische Agenda hier zu sein, es scheint, eher Krawalle, nicht reiner Vandalismus, aber opportunistische Kriminalität, und es scheint auch so zu Gefechten zwischen jungen Leuten und der Polizei zu kommen.
Engels: Sie haben eben erwähnt, dass derzeit die geplanten oder auch schon verabschiedeten Kürzungen von Arbeits- und Sozialprogrammen gerade in solchen gefährdeten Gebieten noch gar nicht richtig gegriffen haben. Heißt das aber auch perspektivisch, dass man sich, wenn diese Einsparungen greifen, auf noch mehr soziale Spannungen und gegebenenfalls auch mehr Gewalt einstellen muss?
Watson: Das kann man befürchten. Ich glaube nicht, dass wir eine alternative Lösung fürs Land haben, das heißt, unsere finanzielle Lage ist so, dass wir dazu gezwungen sind, solche Sparmaßnahmen einzuführen. Aber wir müssen – und das kommt klar aus dieser Lage –, wir müssen auch mehr Zeit verbringen, um die soziale Beziehung, diese sozialen Spannungen zu überwinden.
Engels: Jetzt hat der britische Regierungschef Cameron das britische Parlament einberufen, das ja eigentlich in der Sommerpause ist. Erwarten Sie dort auch Schritte, neben den zu erwartenden weiteren Verstärkungen für die Polizei weitere gesetzliche Maßnahmen, die versuchen, diese Problematik, die Sie gerade angesprochen haben, vielleicht doch abzumildern?
Watson: Es kann sein. Es wird am Donnerstag eine außerplanmäßige Sitzung des Parlaments geben, es wird eine parlamentarische Debatte geben, und wir werden dann sehen, ob die Regierung irgendwie seine Politik ändern wird. Aber das Problem für Großbritannien im Moment ist, dass ... die finanzielle Lage des Landes so von der Labour-Regierung gemacht ist, ist so schlecht, dass man wirklich dazu fast gezwungen ist, wie ich gesagt habe, diese Maßnahmen zu nehmen. Man kann natürlich aber auch viel tun, um die Lage der Innenstädte zu verbessern, und das müssen wir. Wir können es nicht haben, wo Geschäftshäuser, wo auch Wohnblöcke ausgebrannt und geplündert sind.
Engels: Sie haben ja als Mitglied des Europäischen Parlamentes auch einen großen Überblick darüber, wie andere europäische Staaten mit diesen Problemen von Jugendgewalt umgehen. Leiten Sie daraus Empfehlungen für Großbritannien ab?
Watson: Ich glaube, Großbritannien kann auch viel lernen. Das ist in Großbritannien ... hier sind viele Probleme zusammen. Wir haben zum Beispiel Kinder zwischen 10 und 14 Jahren auf den Straßen gesehen, die in dieser Gewalt teilnehmen. Was machen diese Kinder auf den Straßen bis Mitternacht? Das sind nicht nur farbige Kinder, das ist auch eine ganze Schicht der Gesellschaft, also junge Leute, und da können wir auch glaube ich viel machen. Aber wir können von Paris, von Marseilles, von anderen Großstädten der Europäischen Union auch viel da lernen, und ich glaube, wir könnten auch, das wäre eine gute Sache, auf europäischer Ebene eine Debatte haben, wie wir die Beziehung zwischen jungen Leuten und den Behörden, dem Staat besser managen können.
Engels: Graham Watson, er vertritt die britischen Liberaldemokraten im Europäischen Parlament. Vielen Dank für das Gespräch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Graham Watson: Schönen guten Morgen!
Engels: Haben Sie denn unter dieser ganzen Ratlosigkeit eine Erklärung für diesen drastischen Ausbruch von Gewalt?
Watson: Ich habe leider keine einfache Erklärung. Diese Krawalle gibt es auch in meinem Wahlkreis in Bristol in mehreren Städten. Was sicher ist, ist, dass es Reibereien mit der Polizei gegeben hat, besonders mit jungen und man kann auch sagen besonders farbigen Leuten, die aus einem gewissen sozialen Hintergrund kommen, die in hässlichen Wohnblöcken wohnen und so weiter. Aber was wir hier gesehen haben, was anders als bei früheren solchen Krawallen ist, ist, dass es eine organisierte Kriminalität gibt, zumeist junge Leute, über Handys organisiert, die Plündereien gegen Geschäftshäuser machen, und das sind Juwelierläden, das sind Elektronikhändler und so weiter.
Engels: Das ist die kriminelle Seite der Sache, das sagen ja auch Behördenvertreter, die vor allem die Banden für diese Gewaltorgie verantwortlich machen. Greift das aber nicht mit Blick auch auf Sozialkürzungen, die es ja im Zuge von Sparprogrammen gegeben hat, zu kurz?
Watson: Das ist schwer zu sagen. Es sind viele Sparmaßnahmen gekündigt worden, aber die haben noch nicht gebissen. Das heißt, es gibt bis jetzt keine sehr großen Sparmaßnahmen, die auf diese Leute einen Impact haben. Das scheint eher ein Problem ... Beziehung zwischen der Polizei und jüngeren Leuten in den Innenstädten zu werden, besonders in London, aber auch in Manchester und in Birmingham. Es sind jetzt mehr als 500 Randalierer festgenommen worden, wir haben ... mehr als 100 Polizisten sind verletzt. Wir haben jetzt, also heute 16.000 Polizisten auf den Straßen der Hauptstadt, alle Polizisten sind aus den Ferien zurückgerufen worden, und wir versuchen, das durch die aktuelle Polizeitaktik zu handeln.
Engels: Sie haben über die Spannungen zwischen Polizei und gerade den jugendlichen Bürgern von Problemvierteln berichtet. Vor einer halben Stunde sprachen wir auch mit unserem Korrespondenten, der auch darauf verwies, dass nach wie vor die Jugendlichen der Polizei einen latenten Rassismus vorwerfen, weil zum Beispiel sie häufiger kontrolliert werden. Ist dieses uralte Problem nach wie vor nicht in den Griff zu bekommen?
Watson: Es ist bis jetzt nicht in den Griff zu bekommen, und ich hoffe, dass unser Nationaler Sicherheitsrat, der von Premierminister Cameron einberufen worden ist, auch über dieses Problem sprechen wird, da sicher diese Reibereien ein Teil des Problems sind. Man spricht oder einige sprechen von Bürgerkrieg oder von Anarchisten, aber es scheint keine politische Agenda hier zu sein, es scheint, eher Krawalle, nicht reiner Vandalismus, aber opportunistische Kriminalität, und es scheint auch so zu Gefechten zwischen jungen Leuten und der Polizei zu kommen.
Engels: Sie haben eben erwähnt, dass derzeit die geplanten oder auch schon verabschiedeten Kürzungen von Arbeits- und Sozialprogrammen gerade in solchen gefährdeten Gebieten noch gar nicht richtig gegriffen haben. Heißt das aber auch perspektivisch, dass man sich, wenn diese Einsparungen greifen, auf noch mehr soziale Spannungen und gegebenenfalls auch mehr Gewalt einstellen muss?
Watson: Das kann man befürchten. Ich glaube nicht, dass wir eine alternative Lösung fürs Land haben, das heißt, unsere finanzielle Lage ist so, dass wir dazu gezwungen sind, solche Sparmaßnahmen einzuführen. Aber wir müssen – und das kommt klar aus dieser Lage –, wir müssen auch mehr Zeit verbringen, um die soziale Beziehung, diese sozialen Spannungen zu überwinden.
Engels: Jetzt hat der britische Regierungschef Cameron das britische Parlament einberufen, das ja eigentlich in der Sommerpause ist. Erwarten Sie dort auch Schritte, neben den zu erwartenden weiteren Verstärkungen für die Polizei weitere gesetzliche Maßnahmen, die versuchen, diese Problematik, die Sie gerade angesprochen haben, vielleicht doch abzumildern?
Watson: Es kann sein. Es wird am Donnerstag eine außerplanmäßige Sitzung des Parlaments geben, es wird eine parlamentarische Debatte geben, und wir werden dann sehen, ob die Regierung irgendwie seine Politik ändern wird. Aber das Problem für Großbritannien im Moment ist, dass ... die finanzielle Lage des Landes so von der Labour-Regierung gemacht ist, ist so schlecht, dass man wirklich dazu fast gezwungen ist, wie ich gesagt habe, diese Maßnahmen zu nehmen. Man kann natürlich aber auch viel tun, um die Lage der Innenstädte zu verbessern, und das müssen wir. Wir können es nicht haben, wo Geschäftshäuser, wo auch Wohnblöcke ausgebrannt und geplündert sind.
Engels: Sie haben ja als Mitglied des Europäischen Parlamentes auch einen großen Überblick darüber, wie andere europäische Staaten mit diesen Problemen von Jugendgewalt umgehen. Leiten Sie daraus Empfehlungen für Großbritannien ab?
Watson: Ich glaube, Großbritannien kann auch viel lernen. Das ist in Großbritannien ... hier sind viele Probleme zusammen. Wir haben zum Beispiel Kinder zwischen 10 und 14 Jahren auf den Straßen gesehen, die in dieser Gewalt teilnehmen. Was machen diese Kinder auf den Straßen bis Mitternacht? Das sind nicht nur farbige Kinder, das ist auch eine ganze Schicht der Gesellschaft, also junge Leute, und da können wir auch glaube ich viel machen. Aber wir können von Paris, von Marseilles, von anderen Großstädten der Europäischen Union auch viel da lernen, und ich glaube, wir könnten auch, das wäre eine gute Sache, auf europäischer Ebene eine Debatte haben, wie wir die Beziehung zwischen jungen Leuten und den Behörden, dem Staat besser managen können.
Engels: Graham Watson, er vertritt die britischen Liberaldemokraten im Europäischen Parlament. Vielen Dank für das Gespräch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
