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StartseiteEuropa heuteEinmischung der Justiz unerwünscht16.06.2016

Britisches ParlamentEinmischung der Justiz unerwünscht

Serie "Die Insel und der Kontinent"

Großbritannien besitzt keine niedergeschriebene Verfassung und kennt auch kein Verfassungsgericht als letzte Instanz politischer Entscheidungen. In der britischen Tradition hat sich die Justiz nicht in die Politik einzumischen. Im Rest Europas sieht das vielfach anders aus. Auch deshalb reagieren die Briten so skeptisch, wenn es um die Rechtssprechung der EU geht.

Von Friedbert Meurer

Das Houses of Parliament in London am Morgen nach der Wahl (AFP / Leon Neal)
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Die Fanfaren schmettern im House of Lords zur Eröffnungszeremonie im Parlament von Westminster. An diesem Tag sind Krone, Oberhaus und Unterhaus gleichzeitig versammelt. Seit Jahrhunderten basiert die Demokratie im Vereinigten Königreich auf diesen Institutionen und offenbar auch Ritualen. Eine Verfassung sucht man vergebens.

"Es gibt eine verfassungsrechtliche Grundlage, aber nicht in der Art und Weise wie in Deutschland", analysiert Damian Chalmers, Professor für europäisches Recht an der London School of Economics. "Es gibt kein Grundgesetz, das in Deutschland fast sakrosankt ist. Zentral für die Briten ist die Idee von der Souveränität des Parlaments."

Das britische Parlament ist souverän, mehr als in Deutschland. Es gibt zwar eine zweite Kammer, das House of Lords, aber das kann – anders als zum Beispiel der Bundesrat, Entscheidungen des Unterhauses allenfalls aufschieben. Niemand darf die Souveränität des Unterhauses infrage stellen, auch kein Verfassungsgericht – das gibt es auch gar nicht.

Große Freiheit des britischen Parlaments

"Es gibt hier weniger an Einmischung in die Entscheidungen des Parlaments als in Deutschland. Entscheidungen der britischen Regierung wurden zwar schon von einfachen Gerichten gestoppt, zum Beispiel bei den Themen Einwanderung und Wohnungspolitik. Aber es gab nur selten richterliche Entscheidungen gegen ein Gesetz."

Big Ben, die Uhr des Parlamentsglockenturms, gibt den Takt vor. Das britische Parlament hat alle Freiheiten, während in der deutschen Politik Sicherungen eingebaut sind – als Ausdruck des Misstrauens. Ein Referendum wie jetzt zur EU gilt in Deutschland zum Beispiel als zu riskant. In Großbritannien aber gibt es noch nicht einmal ein Quorum. Das Unterhaus kann ausnahmslos jedes Gesetz mit einfacher Mehrheit kippen.

"Das Vereinigte Königreich hat eine andere Geschichte als Deutschland", nennt Verfassungsrechtler Damian Chalmers zur Begründung. "Das Parlament hat Vorrang. Wir reden auch mehr über Demokratie und weniger über Verfassung. In Deutschland haben wir eben eine verfassungsrechtliche Demokratie. Das Vereinigte Königreich beruht aber auf der Idee, dem Parlament zu vertrauen."

Rechte des Parlaments gegenüber der EU absichern

"Wir müssen unser Land und unsere Dinge wieder kontrollieren, wir haben bald nichts mehr unter Kontrolle." In der Diskussion um einen Brexit fallen diese Sätze immer wieder. Dass sich die EU durch Gesetze oder Entscheidungen ihrer Gerichte gelegentlich über den britischen Gesetzgeber stellen will, erbost die Brexit-Befürworter eminent. Deswegen hat die Regierung ein Souveränitätsgesetz ins Spiel gebracht, um die Rechte des britischen Parlaments abzusichern. Mithilfe des Supreme Court, des Obersten Gerichts - das es also gibt, das aber kein Verfassungsgericht ist. Die Pläne richten sich gegen eine zu mächtige EU.

"Wenn die Briten für den Verbleib in der EU stimmen, soll ein Souveränitätsgesetz kommen. Dass Oberste Gericht soll dem deutschen Bundesverfassungsgericht in dieser Beziehung ähneln. Es sollen Grenzen gezogen werden, was die EU tun darf und wann ihre Gesetze und Vorschriften im Vereinigten Königreich überhaupt gelten dürfen."


In einer Unterhaus-Debatte vom Februar 2015 äußert sich Premierminister David Cameron auf Frage von MP Graham Allen über die Rolle der Magna Charta:
"Wir sollten stolz darauf sein, dass in unserer Magna Carta Gerechtigkeit und Freiheit geregelt sind, Regeln, die 800 Jahre später immer noch Grundlage unserer Verfassung sind und in der ganzen Walt Nachhall finden. Und auch wenn wir seit Jahren darüber diskutieren, gibt es im Moment keine Pläne für eine geschriebene Verfassung."

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