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StartseiteInformationen am MorgenTrump nicht erwünscht, aber geduldet19.01.2016

Britisches UnterhausTrump nicht erwünscht, aber geduldet

Das britische Unterhaus hat wegen einer Petition über ein mögliches Einreiseverbot für Donald Trump diskutiert. Der Republikanische Bewerber um die US-Präsidentschaft kam dabei schlecht weg: Begriffe wie Selbstdarsteller, Rassist und Narr fielen. Ein Einreiseverbot wird es aber wohl nicht geben.

Von Stephanie Piper

Donald Trump sitzt gestikulierend vor einem blauen Hintergrund mit seinem Namen (picture alliance / dpa / Erik S. Lesser)
Donald Trump bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in South Carolina. (picture alliance / dpa / Erik S. Lesser)
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Eine skurrile Ausgangslage, gewiss: Das Parlament des einen Landes debattiert darüber, ob es den Präsidentschaftsaspiranten eines anderen Landes - genauer: des engsten Verbündeten - bei einem Einreiseversuch etwa am Flughafen London-Heathrow zurückschicken sollte. Und es kommt wohl nicht allzu oft vor, dass ein Bewerber für das höchste Staatsamt der USA im britischen Unterhaus wahlweise als "Hassprediger" oder "Trottel", "Rassist" oder "Witzbold" bezeichnet wird. Wenn es aber nach dem Willen der oppositionellen Labour-Abgeordneten Tulip Siddiq geht, dann ist dieser Donald Trump nicht länger willkommen in Großbritannien:

"Mit seinen Reden stachelt er dazu an, dass Verbrechen aus Hass begangen werden. Seine Worte sind nicht komisch, seine Worte sind nicht witzig. Sie sind giftig."

"Wir wollen ihn erziehen?"

Ihr sprang die - ebenfalls muslimische Abgeordnete - Tasmina Ahmed-Sheikh bei, die für die schottische Nationalpartei SNP im Unterhaus sitzt. Dass Trump Ende vergangenen Jahres - nach den Terroranschlägen in Paris und Kalifornien - ein Einreiseverbot für Muslime in die USA forderte, dafür hat sie kein Verständnis - und fühlt sich sogar persönlich angegriffen:

"Dieser Mann will US-Präsident werden - und wir sollen ihn erziehen? Seine Bemerkungen verdammen eine ganze Religion, einen Glauben, den ich praktiziere. Er redet über mich, über meine Familie, meine Kinder."

Die meisten Politiker aus Regierung und Opposition warnten jedoch: Ein Einreiseverbot würde nur Trumps sowieso schon ausgeprägtes Ego stärken, er könne sich damit zum Märtyrer stilisieren - und es sei besser, ihn zu einer Debatte einzuladen, als ihn zu verbannen. Unisono verteufelten Abgeordnete aller Parteien jene Ansichten, die der Milliardär verbreitet, etwa über Frauen und Mexikaner. Doch der konservative Abgeordnete Edward Leigh will nicht so weit gehen, Trump deswegen nicht mehr ins Land zu lassen:

"Wir haben in diesem Land die Mächtigen aus Saudi-Arabien und aus China willkommen geheißen, sogar den rumänischen Diktator Ceausescu - die größere Verbrechen begangen haben als Mr. Trump sich ausdenken kann. Wenn wir die Meinungsfreiheit nur denen gewähren, mit denen wir übereinstimmen, ist das dann noch Meinungsfreiheit?"

Parlament kann nicht über ein Einreiseverbot abstimmen

Trump selbst hatte durch einen Sprecher - sinngemäß - erklären lassen: Wenn die Briten ihn nicht mehr wollten, dann werde er halt nicht mehr investieren in Schottland, der Heimat seiner Mutter. Davon lässt sich der Tory-Abgeordnete Thomas Tugendthat zwar nicht schrecken, aber er ist ebenfalls gegen ein Einreiseverbot:

"Es ist an den Amerikanern, ihn zu beurteilen; es ist an ihnen, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Ich halte es für falsch, sich in die Wahlen anderer Länder einzumischen - und möchte dies so wenig wie möglich tun."

So ging es hin und her, und das über drei Stunden. Eine Abstimmung über die Petition gab es am Ende nicht: Denn das britische Parlament kann über ein Einreiseverbot gar nicht entscheiden. Das ist Sache der Innenministerin; und Theresa May hat bereits durchblicken lassen, dass sie Mr. Trump zwar nicht mit offenen Armen, aber doch im Land empfangen würde. Denn wer weiß, vielleicht wird dieser US-Amerikaner mit schottischen Wurzeln in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich Präsident der Vereinigten Staaten. Und mit denen haben die Briten schließlich, anders als mit der EU, eine "special relationship" - ganz gleich, wer im Weißen Haus wohnt.

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