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StartseiteInterviewBrok fordert verstärkten EU-Truppeneinsatz bei internationalen Krisen16.01.2013

Brok fordert verstärkten EU-Truppeneinsatz bei internationalen Krisen

CDU-Europaparlamentarier lehnt aber Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali ab

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädiert dafür, bei internationalen Krisen stärker auf die gemeinsamen EU-Battlegroups zurückzugreifen. Brüssel könne so schneller als bisher reagieren, ohne auf das Vorpreschen einzelner Mitgliedsstaaten warten zu müssen, sagte Brok mit Blick auf den französischen Militäreinsatz in Mali.

Elmar Brok im Gespräch mit Sandra Schulz

Elmar Brok, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament (CDU) (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Elmar Brok, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament (CDU) (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Sandra Schulz: "Frankreich handelt, Deutschland überlegt" – Das Wort stammt vom früheren französischen Präsidenten Sarkozy. Es ist schon ein paar Jährchen alt, angesichts der Situation in Mali ist es uns aber wieder eingefallen. Seit Freitag läuft der französische Militäreinsatz in Mali, Deutschland will sich nicht mit Kampftruppen beteiligen, prüft aber, welche logistische Unterstützung infrage käme, konkret die Entsendung von Transportflugzeugen. Frankreich plant in der Zwischenzeit, die Truppe möglichst rasch auf die anvisierte Stärke von 2500 Soldaten aufzustocken. Der Vormarsch der islamistischen Rebellen im Norden sei vorerst gestoppt, diese Erfolgsmeldung gab das französische Verteidigungsministerium heraus. Unterdessen intensivieren sich aber offenbar die Kämpfe um die Hauptstadt Bamako. – Wir wollen darüber in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich Elmar Brok, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament und CDU-Politiker. Guten Morgen!

Elmar Brok: Guten Morgen!

Schulz: Herr Brok, Deutschland denkt, Frankreich handelt – ist die Situation in Mali damit korrekt beschrieben?

Brok: Sie ist beschrieben, aber sie ist auch verständlich so beschrieben, denn Frankreich ist dort immer engagiert gewesen, Frankreich hatte schon Truppen da, in Mali und in den Nachbarländern, Mali ist eine alte französische Kolonie, deswegen ist das hier ein unterschiedlicher Ausgangspunkt.

Schulz: Aber die Briten mussten ja auch nicht lange überlegen. Da sind die Transportflugzeuge quasi sofort schon angekommen. Warum dauert das in Deutschland so lange?

Brok: Nun, wir haben hier immer eine kompliziertere Diskussion. Das hat auch mit dem Parlamentsvorbehalt zu tun bei militärischen Einsätzen. Aber ich glaube, dass morgen die Sitzung des Außenministerrates der Europäischen Union stattfindet und dass man dann dort ein abgestimmtes Verfahren haben wird. Deutschland hat sich ja schon bereit erklärt vor Wochen, an Maßnahmen zur Ausbildung von malischer Armee und Polizei teilzunehmen, und ich glaube, dass eine Reihe von anderen Möglichkeiten logistischer Art es gibt wie auch humanitärer Art, sich daran zu beteiligen. Aber es muss ja nicht jeder in jeden militärischen Einsatz hineingehen. Die Franzosen sind dort, sind besser ausgestattet für diese Fragen, weil sie halt dort schon immer präsent gewesen sind.

Schulz: Zur Rolle der EU speziell hat es recht schroffe Kritik gegeben vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, von Harald Kujat. Wir hören mal, was er bei uns hier im Deutschlandfunk gesagt hat.

O-Ton Harald Kujat: "Was wir im Augenblick erleben, ist ja ein völliges Versagen der Europäischen Union. Die Situation ist in der Tat dort ganz schwierig geworden in den letzten Wochen und Monaten, und die Europäische Union dümpelt nun in der Frage der Planungen und der politischen Entscheidung seit Monaten hin und zeigt sich als nicht handlungsfähig. Deshalb hat ja auch Frankreich diesen Alleingang vorgenommen."

Schulz: Warum laufen die Planungen in Europa da nicht stringenter?

Brok: Die Europäische Union hat immer gesagt, dass sie als solche nicht an diesem militärischen Einsatz teilnimmt, sondern das ist eine Übereinkunft gewesen der Außenminister der Mitgliedsstaaten, dass man tätig wird bei der Ausbildung und Unterstützung der malischen Armee und der Polizei dort, und diese Vorbereitungen laufen entsprechend. Aber Sie haben Recht: Wir sind in manchen Bereichen noch nicht schnell genug. Der Auswärtige Dienst ist seit zwei Jahren erst im Aufbau. Ich habe selbst gestern im Europäischen Parlament gegenüber der Hohen Beauftragten gesagt, dass wir bei solchen Fragen sehr viel schneller sein müssen, dass wir präventiv tätig sein müssen und nicht immer erst warten müssen und überlegen müssen, bis eine Krise da ist.

Schulz: Hätte es diese Dynamik denn gegeben, ohne den französischen Einsatz jetzt?

Brok: Ja nun, wir müssen sehen, dass dieser französische Einsatz ja da ist, weil französische Truppen dort da sind, und es ist immer die Auffassung gewesen, dass dies jetzt nicht eine gemeinsame militärische Aktion der Europäischen Union ist. Das ist bisher die gemeinsame Position aller Außenminister gewesen. Auch bis jetzt gibt es ja keinen Wunsch der Franzosen, dass andere mit Kampftruppen hineingehen.

Schulz: Ergibt aber zusammen das Bild, dass Europa wieder einmal nicht mit einer Stimme spricht. Was heißt das?

Brok: Das ist nicht wahr! Wir sprechen mit einer Stimme bisher, haben eine gemeinsame Position dort aufgebaut. Die Franzosen sind jetzt vorangegangen und deswegen wird diese Position am Donnerstag in Sondersitzungen noch mal abgestimmt und auf die neue Situation zugespitzt. Aber ich möchte die Mitgliedsstaaten auch auffordern, der Europäischen Union jetzt möglichst auch die Planungskapazitäten zu geben, die sie haben muss. Ich bin der Auffassung, dass beispielsweise die Battlegroups der Europäischen Union, die ja zur Verfügung stehen, hier stärker mit einbezogen werden in solche Planungen, und ich glaube, dass aus diesem Grunde auch, wenn wir jetzt die konkreten Haushaltsplanungen für die nächsten sieben Jahre machen, dass diese Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht weiter von Mitgliedsstaaten behindert werden sollte.

Schulz: Was versprechen Sie sich von diesen Battlegroups?

Brok: Ich glaube, wenn wir wollen, haben wir Möglichkeiten vorhanden, das ist vorbereitet, dass solche Battlegroups, gemeinsame Battlegroups eingesetzt werden können. Bisher ist man allerdings der Auffassung gewesen, dass dieses nicht insgesamt militärisch von Europa vor allem getragen werden soll, sondern dass die alte Kolonialmacht Frankreich militärisch dort tätig ist und die anderen unterstützend tätig sind, so wie das die Briten machen, so wie das die Amerikaner offensichtlich machen, und so müssen wir es auch tun und das bedeutet, dass wir auch in Deutschland jetzt schnell zu einer Entscheidung kommen sollten, dass wir beispielsweise die Transalls zur Verfügung stellen. Wenn ich jetzt höre, dass die Franzosen ihre Truppen dort ausbauen wollen, dann sollten wir, glaube ich, in dieser Frage schnell tätig sein.

Schulz: Das heißt, es geht Ihnen auch nicht schnell genug?

Brok: Nein, das geht mir auch nicht schnell genug, dass die Entscheidungsstrukturen noch zu kompliziert sind und dass wir halt die notwendigen militärischen Kapazitäten im Planungsbereich in der Europäischen Union noch nicht genügend ausgebaut haben.

Schulz: Heißt auch, wenn es jetzt wieder Kritik gibt, Deutschland sei zu langsam, Deutschland denke immer nur nach, die Kritik ist dann auch berechtigt dementsprechend?

Brok: Ich muss sagen, dass wir in diesen Fragen immer zu lange diskutieren. Aber ich halte es für richtig, die Entscheidung der Bundeskanzlerin, in dieser Frage zu sagen, dass wir nicht an Kampfeinsätzen uns beteiligen wollen. Diese Kampfeinsätze sind auch nicht gefordert.

Schulz: Was die EU-Außenminister morgen verabreden wollen, das haben Sie auch gerade schon angesprochen, das ist eine EU-Ausbildungsmission. 200 oder 250 Soldaten sollen zu Ausbildungszwecken nach Mali gehen. Können die das Ruder herumreißen, angesichts der französischen Truppenstärke von ja bis zu 2500?

Brok: Diese Fragen sind eine Stabilisierung der malischen Armee, die dann letztlich die Dinge vorantreiben muss. Und hier muss ich allerdings der Kritik Recht geben: Dieses ist eigentlich schon im Oktober/November beschlossen. Und dass die Umsetzung eines solchen Beschlusses so lange dauert, dass hier immer noch auf Konkretisierungen gewartet wird, dass man nicht aktiv es vorantreibt, ist eine sehr kritische Situation und macht den notwendigen Druck notwendig.

Schulz: Woran liegt das?

Brok: Deswegen haben wir gestern im Europäischen Parlament gegenüber der Hohen Beauftragten in einer Debatte mit ihr gefordert, in diesen Bereichen bei der Umsetzung von Beschlüssen doch sehr viel schneller zu sein, als das bisher der Fall ist, und nicht so langes Diplomatengerede zu haben.

Schulz: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der CDU-Politiker Elmar Brok, hier heute bei uns in den "Informationen am Morgen". Haben Sie vielen Dank für dieses Interview.

Brok: Ich danke auch.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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