Mittwoch, 22.11.2017
StartseiteInformationen am MorgenEU will Beitrittshilfen für Türkei reduzieren20.10.2017

BrüsselEU will Beitrittshilfen für Türkei reduzieren

Die Türkei erhält weniger Geld aus Brüssel. Alle seien sich einig gewesen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen "in verantwortbarer Weise zu kürzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel, wo sich die Staats- und Regierungschefs heute mit der Zukunft der EU und mit den Brexit-Verhandlungen beschäftigen werden.

Von Thomas Otto

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Bundeskanzlerin Merkel spricht zu Pressevertretern (picture alliance / dpa / Virginia Mayo)
Erst nach Mitternacht informiert Angela Merkel die Journalisten über die Ergebnisse des EU-Gipfels (picture alliance / dpa / Virginia Mayo)
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Zwar betonte Angela Merkel bereits vor Beginn des gestrigen Treffens, wie sich die Türkei um Flüchtlinge zum Beispiel aus Syrien kümmere. An dem angespannten Verhältnis zwischen der Türkei und Europäischen Union ändert das aber nichts. Die sogenannten Vorbeitrittshilfen – Gelder mit denen der Aufbau rechtsstaatlicher Standards unterstützt werden soll – sollen gekürzt werden. Die EU-Kommission soll dafür Vorschläge machen. Das Thema Türkei war auf Wunsch Merkels auf die Tagesordnung gesetzt worden. Im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Merkel noch angekündigt, über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen auf EU-Ebene zu diskutieren. Davon war gestern keine Rede mehr:

"Insofern habe ich alle Sorgen artikuliert und trotzdem dafür geworben, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen. Und die ist heute Abend mit Sicherheit nicht, dass wir sofort die Verhandlungen mit der Türkei abbrechen."

Tusk kündigte Fortschritte bei Reform der EU-Asylregeln an

Ähnlich dem Abkommen mit der Türkei wollen die EU-Staaten nun auch die Fluchtroute von Libyen über das Mittelmeer versperren. Dafür sollen laut Ratspräsident Donald Tusk Italien und Libyen unterstützt werden. Man habe eine echte Chance, die Route über das zentrale Mittelmeer zu schließen, so Tusk.

Bei der Reform der EU-Asylregeln kündigte Tusk Fortschritte an: Bis Mitte nächsten Jahres solle der Rat einen neuen Anlauf unternehmen, sich auf eine Reform zu verständigen. Bisher ist das an der Frage nach einer Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, gescheitert. Erst gestern hatte der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments seinen Entwurf einer Reform der Dublin-Verordnung mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht.

Zur Strategie der EU gehört auch, Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlinge schon frühzeitig auf ihrem Weg aufzuhalten. Der dafür aufgestellte EU-Fonds sei aber unterfinanziert, beklagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

"Die Staaten haben bisher 175 Millionen Euro bereitgestellt. Das reicht nicht. Wenn wir in Afrika, vor allem in Nordafrika, so präsent sein wollen, wie möglich, dann müssen wir mehr Geld zur Verfügung haben."

Neben der Türkei und dem Thema Migration wurde unter anderem über das Atom-Abkommen mit dem Iran diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs betonten noch einmal, zum Abkommen zu stehen. US-Präsident Trump hatte damit gedroht, aus dem Abkommen auszusteigen.

Keine Möglichkeit für eine Vermittlerrolle im Katalonien-Konflikt

Zwar nicht auf der Agenda, trotzdem wie ein Elefant im Raum steht der Konflikt um Katalonien. Er stehe in ständigem Kontakt mit dem spanischem Premier Mariano Rajoy, betonte Donald Tusk. Die Situation sei besorgniserregend. Allerdings, so der Ratspräsident:

"Ich erwarte keine Debatte zu Katalonien, das steht nicht auf unserer Tagesordnung. Jeder von uns hat dazu seine Meinung, aber hier gibt es keinen Spielraum für ein Eingreifen der EU."

Heute werden sich die Staats- und Regierungschefs zunächst mit der Zukunft der EU beschäftigen. Ratspräsident Donald Tusk hatte dafür einen Fahrplan vorgelegt. Anschließend geht es – in kleiner Runde der 27 ohne Großbritannien – um den Stand der Brexit-Verhandlungen. Die kommen seit Wochen kaum voran. Laut Teilnehmern soll Premierministerin May beim gestrigen Dinner um eine Einigung mit der EU gebeten haben, die sie auch ihren Wählern verkaufen könne. EU-Chefverhandler Michel Barnier hatte allerdings zuvor angekündigt, er könne noch keine Empfehlung dafür aussprechen, Phase zwei der Gespräche über zukünftige Beziehungen zu beginnen.

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