Montag, 11.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheDiskussion um Eurozone - dringend gesucht06.12.2017

Brüssels Reformvorschläge zur WährungsunionDiskussion um Eurozone - dringend gesucht

Die EU-Kommission legt ihr umfangreiches Konzept für eine Reform der Währungsunion vor. Doch die stereotypen Reaktionen erstickten die notwendigen Diskussionen, bevor sie auch nur begonnen haben, kommentiert Peter Kapern. Jetzt bräuchte es jemand, der das große Ganze in den Blick nimmt.

Von Peter Kapern

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 Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.  (picture alliance / dpa )
Die EU-Kommission will Europa gegen künftige Finanzkrisen wappen - findet sie für ihre Ideen Unterstützung? (picture alliance / dpa )
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Man kann die Pressemitteilungen vieler Politiker, Verbandsvertreter und Experten mittlerweile auswendig runterbeten, ohne sie gelesen zu haben. Jedenfalls immer dann, wenn es darin um die Wirtschafts- und Währungsunion geht, um den Euro, die Bankenunion, den europäischen Einlagen-Sicherungsfond oder den EU-Haushalt. "Keine Geldpipeline nach Südeuropa!", wird dann verlangt. Ersatzweise wird auch gewarnt, dass die anderen nur ans Geld der deutschen Steuerzahler wollen. Oder an das der deutschen Kleinsparer. Oder es wird skandalisiert, dass die EU-Kommission mehr Macht wolle, für sich und ihren anonymen Beamtenapparat.

Misstrauen - das Bindemittel der EU

Heute Nachmittag kamen diese Emails wieder. Da hatte die EU-Kommission gerade ihr umfangreiches Konzept für eine Reform der Währungsunion vorgelegt. Transferunion, Aufweichung der Stabilitätskriterien, der arme deutsche Steuerzahler - die ganze Palette fand sich in den Pressemitteilungen, die als Reaktion auf das Kommissionskonzept verschickt wurden. In Brüssel also nichts Neues.

Dabei ist es jetzt höchste Zeit, aus den Schützengräben zu klettern. Keine Frage, durch die Schuldenkrise ist das gegenseitige Misstrauen zum wichtigsten Bindemittel der Europäischen Union geworden. Norden gegen Süden, arm gegen reich, Ost gegen West, und alle gegen die Kommission. Vertrauen ist eine Währung, mit der nur noch innerhalb von Kleingruppen der EU-Mitgliedstaaten gezahlt wird.

Stärkung der Eurozone

In diesem Zustand überlebt die Union die nächste massive Krise definitiv nicht. Das wissen die Akteure. Und deshalb liegen mittlerweile etliche Reformkonzepte auf dem Tisch. Das von Emanuel Macron zum Beispiel. Seine Stoßrichtung ist die Stärkung der Eurozone, die nur 19 der 27 Mitgliedstaaten umfasst. Ein eigner Haushalt, groß genug für Investitionen, mit denen sich das Wachstum anschieben lässt - das ist eine jener Reformen, die ihm vorschweben. Die lautesten Reaktionen darauf muss man gar nicht mehr nennen. Transferunion, Geldpipeline,und so weiter.

Reform der ganzen EU?

Heute also der Vorschlag der EU-Kommission. Sie will kein exklusives Eurozonen-Budget, sondern einen Haushaltstopf, mit dem reformwillige Staaten vor der Einführung des Euros unterstützt werden können. Und aus dem Hilfen für Länder bereitgestellt werden, die unverschuldet in Not geraten sind. Die Stoßrichtung der Kommission ist also die Integration der gesamten EU, nicht nur die Stärkung der Eurozone.

Und das ist die zentrale Frage, um die es jetzt geht: Wollen wir eine Reform der ganzen EU, damit deren Mitgliedstaaten wieder näher zusammenrücken? Damit wieder Vertrauen wächst? Oder wollen wir vor allem die Vertiefung der Eurozone, damit zumindest dieses Kerneuropa für die nächste Krise gewappnet ist. Die stereotypen Reaktionen auf jegliche Reformidee ersticken jedoch die notwendigen Diskussionen, bevor sie auch nur begonnen haben. Es bräuchte jetzt jemanden, der das große Ganze in den Blick nimmt. Jemanden, der Brücken bauen kann zwischen Norden und Süden der EU, zwischen Mitgliedstaaten und Kommission. Berlin, bitte melden! Ach ja, da ist ja niemand.

Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Reaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel. 

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