Die Nachrichten
 

Deutschlandfunk24 Die Nachrichten

Die Nachrichten
 

#btw17: KoalitionssucheAuf dem Weg nach Jamaika

Drei Hände vereinigen sich am in Frankfurt hinter der Landesfahne von Jamaika in den Farben schwarz, gelb und grün. (dpa / Frank Rumpenhorst)
Eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen wäre im Bund ein Novum (dpa / Frank Rumpenhorst)

Nach der Bundestagswahl bringen sich FDP und die Grünen für eine Jamaika-Koalition in Stellung. Grünen-Chef Özdemir warnt die potenziellen Partner davor, mit Maximalforderungen in die Sondierungsgespräche zu gehen, in der FDP wird an einem möglichen Kompromiss beim Thema Zuwanderung gearbeitet.

Im Gegensatz zur CSU sind FDP und Grüne gegen eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Dennoch werden zumindest in der FDP Chancen auf einen Kompromiss gesehen. Dazu schlagen die Liberalen ein Drei-Säulen-Modell vor. Man müsse unterscheiden zwischen dem Asyl für politisch oder religiös Verfolgte, einem zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge sowie einer Einwanderung über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Suding im Deutschlandfunk.

Ein Foto der FDP-Politikerin Katja Suding, daneben ihr Zitat: "Wir müssen das Chaos beenden, was hier in der Einwanderung herrscht." (imago/dlf24)Suding bekräftigte die Forderung der FDP nach einem modernen Einwanderungsgesetz (imago/dlf24)

Zuvor hatte bereits FDP-Generalsekretärin Beer erklärt, dass über die "Grenzen der Integrationskraft des Landes" geredet werden müsse.

Grüne bleiben beim Nein zur Obergrenze

Grünen-Chef Cem Özdemir stellte klar, dass es mit den Grünen die von der CSU geforderte Obergrenze nicht geben könne. Zugleich rief er die potenziellen Koalitionspartner auf, sich mit roten Linien zurückzuhalten. "Niemand sollte Maximalforderungen aufstellen, die schon im vornherein als Ausschlusskriterien verstanden werden können", sagte Özdemir den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". 

Der CSU-Europapolitiker Weber wiederum mahnte die Grünen zu mehr Beweglichkeit. So dürften sie sich nicht weiter verweigern, zusätzliche Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Weber sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen könne es nur unter der Bedingung einer konsequenteren Abschiebepolitik geben.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter rief die Unionsparteien auf, vor dem Beginn möglicher Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition zunächst interne Differenzen auszuräumen. Die Unionsparteien seien im Moment sehr mit sich selbst beschäftigt, dies müssten beide erst einmal untereinander klären, sagte Hofreiter der dpa. Sein Stellvertreter Trittin warnte CDU und CSU vor einem Rechtsruck. Damit seine Partei zu Gesprächen bereit sei müsse die CDU müsse ökologischer, die CSU liberaler und die FDP sozialer werden. 

CSU-Chef Seehofer weiter unter Druck

Die Union war zwar bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. Die CSU verlor sogar noch stärker als ihre Schwesterpartei. CSU-Chef Seehofer ist nach den herben Verlusten parteiintern angeschlagen. Unter anderem der CSU-Abgeordnete König forderte Seehofer offen auf, seinen Platz zu räumen. König sagte im Deutschlandfunk, alles und jeder habe seine Zeit. Deshalb müsse Seehofer über seine Nachfolge nachdenken. Als "optimalen Kandidaten" bezeichnete König den bayerischen Finanzminister Söder.

Ein Bild des CSU-Politikers Alexander König, daneben seine Aussage als Zitat: "Ich glaube, dass Horst Seehofer viel für Bayern getan hat, aber alles und jeder hat seine Zeit." (dpa/dlf24)Seehofer-Kritiker Alexander König (dpa/dlf24)

Die Fraktion im bayerischen Landtag hatte gestern beschlossen, die Debatte über Seehofers Zukunft bis zum Parteitag Mitte November zu vertagen. Seehofer warf seinen Kritikern vor, die CSU lächerlich zu machen. Bis zum CSU-Parteitag im November, zu dem auch Kanzlerin Merkel (CDU) eingeladen werden soll, will Seehofer die Kursbestimmung mit der CDU abgeschlossen haben.

(rm/mw)

Nachrichtenportal