Kommentar /

Bühne für den Wahlkampf

Regierungskommission nimmt Arbeit zur Überprüfung der Anti-Terrorgesetze auf

Von Gudula Geuther, Hauptstadtstudio

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat heute eine ganz besondere Form gewählt, die Amtsaufnahme der neuen Regierungskommission zu begehen. Er hat sie beerdigt. Nur hat das wohl kaum jemand so recht bemerkt.

Die Empfehlungen der Kommission, so sagte er heute morgen im Interview, sollten einfließen in die nächsten Koalitionsverhandlungen. Na prima. Koalitionsverhandlungen von wem mit wem? Schwarz-gelb schreibt hier schon mal den Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode? Wohl kaum. Eher schreibt jeder für sich. Und streitet sich danach mit wem er will. Nur am Rande bemerkt: Egal welcher Koalitionsvertrag hier vorbereitet werden soll, solche Verhandlungen sind Sache der Parteien, für die sollten keine Staatsgelder zweckentfremdet werden.

Aber sei's drum, der Lapsus war wenigstens ehrlich, und übersetzt heißt er nichts anderes als: Der Wahlkampf "Bürgerrechte gegen Sicherheit" ist eröffnet, und die Kommission ist seine Bühne. Eine Bühne, auf der sich beide Seiten gern produzieren werden. Der christsoziale Innenminister hat schon einmal vorgelegt. An sich soll das Gremium durchforsten, was an Sicherheitsgesetzen seit dem 11. September 2001 erlassen wurde, es soll hinterfragen, systematisieren. Und als Arbeitsprogramm für gerade dieses Gremium fordert Friedrich heute: gebt den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse. Und um ganz klar zu machen, dass Stillstand durchaus erwünscht ist, zerrt er den Streit um die Vorratsdatenspeicherung mit hinein, bei dem sich seit Beginn der Regierungszeit keiner bewegt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte es recht sein, sich im Gegenzug als – O-Ton Rainer Büderle - Jeanne d'Arc der Bürgerrechte präsentieren zu können. Wenn ihr auch diese Zweckentfremdung der Kommission nicht gefallen dürfte, immerhin war sie ihre Idee.

Und die Idee war gut. Es sollte um den Versuch gehen, mit Abstand, rational und systematisch anzuschauen: Was brauchen die Geheimdienste, was die Polizei? Wie haben sich die beiden entwickelt und wollen wir das? Welche Befugnisse werden kaum benutzt und über welche wissen wir zu wenig? Sicherheitsgesetze entstehen meist in Angst und in Eile. Nicht nur nach dem 11. September. Unter dem Eindruck islamistischer Drohvideos entstanden neue Weichenstellungen im Strafrecht, Polizei und Geheimdienste wachsen immer weiter zusammen, ohne dass der theoretische Unterbau gelegt wäre. Die Gefahr kannten auch frühere Regierungen – und nahmen sie ernst. Schon unter Rot-Grün wurden Sicherheitsgesetze befristet. In der Großen Koalition wurde die Pflicht zur Evaluation ins Gesetz geschrieben. Nur hat sie keiner Ernst genommen. Wer einfach nur die Sicherheitsbehörden selbst fragt, was sie brauchen, kann auch gleich vom Kind im Spielzeugladen vernünftige Zurückhaltung verlangen. Hans-Peter Friedrichs heutige Reaktion zeigt, wie zäh die alte Regel von den Befugnissen ist, die kleben.

Was also wird aus der Kommission? Im besten Fall – es ist viel Sachverstand versammelt – wohl eine gute Stoffsammlung. Hauptsache, die nächste Regierung nimmt sich des Themas an. Und das nicht acht Monate, sondern vier Jahre vor der Wahl.

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