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StartseiteHintergrundEin grässliches Jahr20.11.2014

Bündnis 90/Die Grünen Ein grässliches Jahr

Bereits im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hat es Aufregung und Widersprüche innerhalb der Partei gegeben. In Hamburg wird am Freitag über Außen- und Klimapolitik beraten - und erneut über die Pädophilie-Vorwürfe. Die Grünen haben ab nächstem Jahr so Einiges vor.

Von Ulrike Winkelmann

Grüne Stoffbeutel hängen im Reichstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung über den Stuhllehnen. (Soeren Stache, dpa/picture-alliance)
Obwohl sie in den Umfragen immerhin nicht verlieren und auch die Ost-Landtagswahlen dieses Jahr mit einigem Erfolg bestritten haben, buchen die meisten Grünen 2014 als grässliches Jahr ab. (Soeren Stache, dpa/picture-alliance)
Weiterführende Information

Studie - Grüne haben pädophile Positionen toleriert

(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 12.11.2014)

NSA-Affäre - Grüne fordern Eingreifen des Justizministers

(Deutschlandfunk, Aktuell, 28.05.2014)

"Wer, wenn nicht eine der reichsten Regionen Europas, nämlich Baden-Württemberg, muss zeigen, dass wir das nicht nur wollen, sondern dass wir es auch können, und das ist unsere Verpflichtung, herzlichen Dank."

Der Landesvater hat gesprochen, Jubel und Applaus gehen in rhythmisches Klatschen über. Die baden-württembergischen Grünen feiern ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er hat in der Tuttlinger Stadthalle gerade schon seinen zweiten Redeauftritt an diesem November-Nachmittag absolviert, Thema Flüchtlingshilfe. Eigentlich geht es hier auf dem Landesparteitag bei Spinat-Banane- und Waldbeer-Smoothies sehr familiär zu. Doch Kretschmann musste sich für seinen Asylkompromiss rechtfertigen. Im September hatte er im Bundesrat als einziger Grüner dem Vorschlag der Großen Koalition zugestimmt, die Abschiebung von Sinti und Roma auf den Balkan zu erleichtern, um Kapazitäten für Flüchtlinge aus Syrien zu schaffen. Ein Aufschrei ging quer durch die Partei, aber:

"Ich habe die Verantwortung als Ministerpräsident dieses Landes, dieses Land in dieser Frage zusammenzuhalten. Und nur wer selber Kompromisse macht, kann auch von anderen welche erwarten."

Nicht nur in der Bundespartei bis inklusive Partei- und Fraktionsführung hatte Kretschmanns Alleingang - viele sagen: Einknicken - bei der Verschärfung des Asylrechts beträchtlichen Ärger ausgelöst. Dass Kretschmann das Prinzip der "sicheren Drittstaaten" anerkannte, in die ohne Federlesen abgeschoben werden kann, galt vielen als Prinzipienbruch. Auch hier in Baden-Württemberg erklären Grüne Jugend und einige Parteilinke:

"Diesem Kompromiss hast du zugestimmt, es ist ein Stich ins Grüne Herz. Uns in der Grünen Jugend hat es auch enttäuscht. Wir halten eben Eure Schlussfolgerung für falsch und für Grüne sogar für gefährlich. Man hätte diese Verhandlungen gar nicht beginnen dürfen und dieser Fehler liegt nicht in Baden-Württemberg. Das ist zynisch, weiter nichts! Tut mir Leid!"

Eine "neue klassische Wirtschaftspartei"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l, Grüne), stellt sich am 19.09.2014 in Berlin im Bundesrat den Fragen der Journalisten. Die Länderkammer stimmte mit einer Stimme der baden-württembergischen Grünen einer Neuregelung im Asylrecht zu, die bereits im Bundestag verabschiedet worden war. (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick)Winfried Kretschmann (l, Grüne), stellte sich in Berlin im Bundesrat den Fragen der Journalisten. (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick)Doch die Kritiker mäßigen sich. Denn das lässt der stolze baden-württembergische Landesverband nicht zu, dass der "Kretsch" beschädigt wird. Alle hier wissen, was sie an ihm haben. Unbedingt wollen die Grünen mit ihm auch die Landtagswahl 2016 bestehen. Weil aber die grünen-günstigen Umstände des Jahres 2011 - die Atomkatastrophe Fukushima, der Bahnhofsneubau Stuttgart 21 - nicht wiederholbar sind, braucht es ein neues Erfolgsrezept. Die Grünen finden es dort, wo der Reichtum und die Zufriedenheit von Baden-Württemberg geschmiedet werden: ganz nah bei Mittelstand und Maschinenbauindustrie. Eine "neue klassische Wirtschaftspartei" sollen die Grünen werden, sagt Kretschmann, eine Partei, die Unternehmer als Partner begreift.

"Wir können ja nur den grünen Drachen steigen lassen. Das umzusetzen, was sie an Ideen haben, können überhaupt nur Unternehmerinnen und Unternehmen."

Das ist der Klang, mit dem die baden-württemberger Grünen die CDU auszubremsen gedenken, die sich 2016 den Ministerpräsidentensessel zurückholen will. Eines können die Südwest-Grünen daher ganz sicher nicht mehr gebrauchen: das Image einer Steuererhöhungs-Partei. Das Thema Umverteilung muss ans Ende der grünen Tagesordnung. Die Realos, allen voran die Baden-Württemberger und die Hessen-Grünen, bestehen darauf, dass es das Steuer- und Finanzthema war, welches im vergangenen Jahr zum mageren Ergebnis von 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl führte. Zwar haben Analysen längst ergeben, dass mindestens noch der Veggie-Day und die Pädophilie-Vorwürfe schuld waren, das Kernkompetenz-Thema Energiewende außerdem im Wahlkampf zu wenig auftauchte. Für viele Wortführer der Partei steht aber eines fest: Mit Einkommensteuer, Vermögensabgabe, Erbschaftsteuer und Ehegattensplitting wird der nächste Wahlkampf nicht geführt. Parteichef Cem Özdemir:

"Im letzten Jahr haben wir den Menschen zu viel zugemutet, wir haben zu viel über Steuern geredet und zu wenig über das geredet, was die Grünen unterscheidbar macht von allen anderen Parteien, das ist dass wir das Jahrhundertthema Ökologie im Zentrum haben, und wenn wir über Gerechtigkeitsfragen reden, dann eben nicht so wie Linkspartei und SPD."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)Grünen-Politiker Jürgen Trittin (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)Jürgen Trittin, der im Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidat mit Interesse am Bundesfinanzministerium auffiel, bekam die Rechnung für seine Ambitionen. Er wurde sofort nach der Wahl vom Sockel, sprich vom Fraktionsvorsitz im Bundestag gestoßen. Wann immer nun die Zeitungen schreiben, dass Trittin doch ein echter Leitwolf sei, reagieren viele Realo-Grüne besonders gereizt. Der Parteilinke sei es doch gewesen, der Ton und Themen des misslungenen Wahlkampfs vorgegeben habe. Die Wirtschaftspolitikerin und Fraktionsvizechefin Kerstin Andreae gibt zwar zu, dass ein ganzer Bundesparteitag und nicht nur Trittin das Wahlprogramm verabschiedet hat.

"Deswegen bin ich nicht bereit zu sagen, das ist das Programm nur einer Person."

Nach dieser Klarstellung folgt jedoch ein Aber:

"Mit Sicherheit war der Griff zum Finanzministerium und die Schwerpunktsetzung des Wahlprogramms an der Stelle schwierig."

Auch Özdemir will keine Pauschalurteile über den früheren Frontmann aussprechen. Ein Aber liefert er allerdings ebenfalls.

"Jürgen Trittin hat historische Verdienste um die Partei. Aber es ist auch klar, wir haben unsere Lehren gezogen aus der letzten Bundestagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl sind wir fünfter von fünf geworden, bei der letzten vierter von vier. Das reicht uns nicht."

Als Konsequenz daraus hat es nach der Bundestagswahl eine Führungserneuerung und -verjüngung gegeben, nicht ganz komplett allerdings. Trittin musste zurück ins Glied. Seine Co-Spitzenkandidatin im Wahlkampf, Katrin Göring-Eckardt, durfte vorn bleiben. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Wochenende in Hamburg steht nun ein Papier aus dem hessischen Landesverband zur Abstimmung. Es lässt sich als Stimmungsmache gegen die ehemaligen Spitzenkräfte verstehen. Dazu zählt etwa die Passage:

Heute falle es "einigen schwer, aus dem Kampfmodus herauszukommen". Dies sei aber "unbedingt erforderlich, wenn wir 2017 auch im Bund regieren wollen." Nur habe die Gesellschaft eben keine Lust, sich von den Grünen als neunmalklugen Strebern "ständig erzählen zu lassen, wie schlimm und rückständig sie doch sei". Mancher scheine "regelrecht Angst davor zu haben, mit den eigenen Positionen in der Gesellschaft mehrheitsfähig zu sein."

Weil dies flügelübergreifend als viel zu harsch und polarisierend empfunden wurde, schrieb ein kleines gemäßigtes Bündnis sofort einen ebenfalls ganz unkonkreten Gegenantrag, der wegen seines friedensstiftenden Tons aber Aussicht auf eine Mehrheit hat. Jürgen Trittin unterzeichnete als einer der Ersten. Der einfache Abgeordnete Trittin sitzt in seinem Berliner Büro unter einem wandfüllenden Bild mit dem fotografierten Schriftzug "Freiheit". Er nimmt sich die Freiheit, auf viele Anwürfe einfach gar nicht erst zu reagieren, und ist - wie meist - mit sich im Reinen.

"Wir werden einen Parteitag haben, wo es ein Stück auch Selbstvergewisserung im Rahmen der Richtungsdiskussionen und der Folgediskussionen über den Freiheitsbegriff der Grünen geben wird. Normalerweise ist es so, dass wenn Parteitage der Grünen als ruhig erscheinen, dann gibt's einen großen Kladderadatsch. Jetzt hat's im Vorfeld schon viele Aufregungen und Widersprüche gegeben, also sagt mir mein Bauchgefühl, wir haben einen ruhigen Parteitag vor uns."

Ruhig - soweit das Asylthema dies zulässt. Denn das ist mit dem Kompromiss nicht etwa vom Tisch. Die Pläne des Kanzleramts, denen Kretschmann zugestimmt hat, werden nun erst Schritt für Schritt umgesetzt. Bei jedem Gesetzentwurf werden Grüne in der Bundestagsfraktion wie in den Bundesländern mit in Haftung genommen werden. Trittin kann es sich nicht verkneifen, gegen Kretschmann zu sticheln, der bei seinem Kompromiss etwas Wichtiges vergessen habe - das Geld:

"Hinter der einen Haltung der einen Länder stand das dringende Bedürfnis, dass man vom Bund eine größere auch finanzielle Beteiligung an der Unterbringung, der Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen haben wollte, das wäre wahrscheinlich nur in einem Vermittlungsverfahren erreichbar gewesen. Wenn die politische Überlegung der baden-württembergischen Landesregierung war, die Wiederwahl vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu ermöglichen, möchte man sich an dieser Frage nicht für die CDU angreifbar machen."

Der Asylkompromiss wurde zum Menetekel einer Grünen-Führung, die nicht imstande war, einen absehbaren Konflikt wenigstens PR-technisch zu bewältigen. Ein Jahr nach dem Start in die neue Legislaturperiode stehen deshalb auch die beiden Doppelspitzen in Fraktion und Partei unter Beschuss. In ein Mikrofon wird über solche Angelegenheiten natürlich kein Wort gesagt. Doch nach dem Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" vergelten die Parteiflügel jedes gehässige Wort über einen der Ihren mit einem üblen Spin zulasten der Gegenseite. So macht an einem Tag die Runde, dass der Realoflügel inzwischen mit "seinem" Cem Özdemir und "seiner" Katrin Göring-Eckardt hadere. Prompt landet tags darauf das Gerücht in der Presse, im Linkenflügel werde ein Gegenkandidat zu Toni Hofreiter aufgebaut, und Simone Peter sei sowieso zu schwach. Und zu allem Überfluss deutet Trittin auch noch im Gespräch mit dem "Spiegel" an, er könne die Grünen auch vom Rücksitz aus steuern. Eine ehemalige Parteichefin sieht das Spektakel mit einigem Entsetzen:

"Also ich muss Ihnen sagen, diese Auseinandersetzungen, die da gerade stattfinden, die verstehe ich auch wirklich nicht. Von unterschiedlichen Seiten. Ich weiß auch nicht, ob das Männergeschichten sind, könnte auch sein."

Claudia Roth und ihre Nachfolgerin Simone Peter

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie Mitglied des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie Mitglied des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Claudia Roth hat auch gehört, dass die aktuelle Parteispitze nur mehr als eine Art flügel-politische Außenstelle wahrgenommen wird. Im Ergebnis wird so nicht nur das System der Mann/Frau-Realo/Linken-Doppelspitzen desavouiert. Sondern auch die neuen Gesichter Simone Peter und Toni Hofreiter gelten bereits als beschädigt. Roth, mittlerweile Vizebundestagspräsidentin und damit mancher Alltags-Niederung enthoben, stöhnt:

"Es hat so viele Aufgaben, wo's uns Grüne wirklich dringend, dringend braucht, so viele Debatten, wo sich die anderen wegducken, dass wir uns diese Zerfleischungsnummern wirklich nicht leisten können. Vielleicht sollte man mal eine Zeit lang aufhören mit Twittern, vielleicht sollte man auch mal wieder Briefe schreiben, also ich hab' da so ein paar altmodische Vorschläge."

Schützend wirft sich Roth insbesondere vor ihre Nachfolgerin Simone Peter, die in der Parteizentrale - ähnlich wie früher Roth - ohne Bundestagsmandat und damit ohne Fuß in der Fraktion auskommen muss. Wer die Parteichefin in ihrem Berliner Büro aufsucht, wird das Gefühl nicht los, dass es ein bisschen zu ruhig und zu dunkel um sie herum ist. Peter selbst bemüht sich, vor dem Bundesparteitag Zusammenhalt zu verströmen. Dafür, dass die grünen Länderfürsten sich von ihr in der Asylfrage gar nichts sagen lassen wollten, findet Peter, nun ja, verbindende Worte. Schließlich war sie selbst auch zwei Jahre lang Umweltministerin im Saarland.

"Ich freue mich sehr, dass wir so starke Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus den Ländern haben, ich habe selbst einmal dazu gehört und weiß um den Wert, den man aus der Landesperspektive über den Bundesrat mit einbringen kann."

Föderalismus, erläutert Peter, sei für Grüne ein ebenso interessantes Projekt wie für die gesamte Gesellschaft auch.

"Da wird es immer ein Geben und Nehmen geben, zwischen den verschiedenen Parteien, zwischen den Ländern, zwischen Bundes- und Landesebene, ich bin da sehr gespannt, wie wir da in den nächsten Monaten unsere Strategien gemeinsam entwickeln aber auch sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam hinkriegen."

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen (AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL)Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen (AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL)Was Peter fröhlich Geben und Nehmen nennt, es stellt nun die Grünen vor die Aufgabe, die seit 2005, als Rot-Grün im Bund zu Ende ging, auf Parteitagen fromm verkündete Strategie des "Grün pur" in die föderale Praxis umzusetzen. Nicht rot-grün, nicht schwarz-grün, sondern immer erkennbar grün, so die Idee, sollen Wähler vermehrt werden. Nur stand dies 2013 im klar erkennbaren Widerspruch zur rot-grünen Strategie.

Das Jahr 2013

Zu Beginn dieses Jahres hieß dann die Parole: Nun regieren die Länder-Grünen ganz stark im Bundesrat mit, wenn schon die Bundestags-Grünen neben Schwarz-Rot eingezwängt sind und eine gemeinsame Opposition mit der Linken kaum vorstellbar ist. Doch nicht nur der Asylkompromiss hat das Konzept "Grüne-ganz-stark-im-Bundesrat" verdorben. Jede zweite Woche tauchen derzeit neue Beispiele dafür auf, dass hessische Schwarz-Grüne etwas anderes wollen als niedersächsische oder nordrhein-westfälische Rot-Grüne – und so weiter. Aktuell beschäftigt etwa der Plan der hessischen Umweltministerin Priska Hinz, die Salzlauge der Kali-Industrie mit einer Pipeline weiter flussabwärts, an der niedersächsischen Grenze in Werra und Weser einzuleiten, alle Anrainerländer dieser Flüsse.

"Man kann nicht seinen Nachbarn den Dreck, den man bei sich selber nicht haben will, einfach über den Zaun schmeißen oder eben in diesem Fall mit dem Fluss ein Stück weit weiterleiten", moniert etwa Hans Christian Markert, Grünen-Umweltpolitiker im nordrhein-westfälischen Landtag.

"Dass eine grüne Ministerin das Sankt-Florians-Prinzip hier anwendet und letztendlich für den guten Zustand der Weser am Ende wenig beiträgt, hätte man vielleicht so nicht erwartet."

Nun fehlt den Länderministern keineswegs der Blick dafür, dass das Sankt-Florians-Prinzip am Ende allen Grünen schadet. Der schleswig-holsteinische Agrarminister Robert Habeck:

"Die Partei kann nicht als Kurfürstenpartei funktionieren. Wenn sieben Länder, dann jetzt acht, und dann wird Hamburg vielleicht auch noch mal rot-grün, im Februar – also dann vielleicht neun Länder, wenn dann jeder sagt, was für ihn richtig ist und was für sein Land am besten ist, dann wird das nie was mit einer gesamtstaatlichen Verantwortung der Grünen. "

Bei der Bundesführung dürfe man das Problem jedenfalls nicht abladen.

"Ich sehe, dass meine Partei in einer schwierigen Lage ist, dass der Umbruch, der nach der verlorenen Bundestagswahl stattgefunden hat, länger dauert, als sich das viele gedacht haben, auch erhofft haben, ich auch. Aber da kommen viele Dinge zusammen, die man erst einmal zulassen muss, bevor man mit Fingern auf Leute zeigt und sagt, die können's nicht, oder die reden so doof, oder die haben so lange Haare, oder so etwas, das ist alles viel zu kurz gesprungen."

So ein Gehäcksel wie nach Kretschmanns Asylkompromiss, das dürfe nicht mehr passieren, warnt Habeck:

"Man hat gesagt, Verrat, das darf gar nicht sein, hier wird das Grundprinzip verkauft. So kann's natürlich nichts werden. Wenn das der Gestus ist, nach dem wir uns unerbittlich selbst bekriegen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich Moderatoren mit Fragen an uns wenden, sind die Grünen überhaupt noch sprachfähig und als eine Partei wahrnehmbar'. Alles selbst verschuldet."

Blick auf künftige Wahlen

Obwohl sie in den Umfragen immerhin nicht verlieren und auch die Ost-Landtagswahlen dieses Jahr mit einigem Erfolg bestritten haben, buchen die meisten Grünen auf Nachfrage 2014 als grässliches Jahr ab. 2015 könnte mit aussichtsreichen Wahlen in Hamburg und Bremen besser werden. 2016 aber wollen sie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verteidigen und dann noch den Kurs für die Bundestagswahl 2017 festlegen. Das Steuerkonzept soll wohlweislich erst nach der baden-württembergischen Wahl vorgelegt werden, um die Wohlstandsbürger im Südwesten nicht noch einmal zu erschrecken. Wie viele Steuererhöhungen die Grünen 2017 fordern, wollen sie ausdrücklich den Umständen, vor allem der Konjunktur anpassen. Aber ob sich das schwierige Finanzthema so lange wirklich vermeiden lässt? Jürgen Trittin weist darauf hin, dass die wirtschaftliche wie die argumentative Lage jedenfalls nicht besser werden.

"Ich glaube, dass 2017 jede Partei, die bei der Wahl antritt - und bei den Landtagswahlen 2016 ebenfalls - eine Antwort wird darauf geben müssen, wie sie unter der Bedingung der von der Verfassung vorgegebenen Schuldenbremse ihre Politik finanzieren kann, ohne neue Schulden zu machen. Und das werden sie tun – es tut mir Leid, dass ich diese unbequeme Botschaft ausspreche - in einer Situation des konjunkturellen Abschwungs."

Claudia Roth hat so eine Ahnung, dass die Grünen mit ihrem Ziel, weniger belehrend zu wirken, in ihrem Wunsch, sich aus der Klischee-Ecke zu befreien, nur mit einer Tonfall-Änderung nicht weit kommen werden. Die Wahl 2013, das sei nicht bloß eine Frage der falschen Haltung, der mangelnden Coolness gewesen, sagt sie. Und 2017 werde es nicht leichter. Sie empfiehlt, den Kampfdress nicht einzumotten.

"Bei der Bundestagswahl ging's um harte Interessenpolitik, und da ist auf allen Ebenen eben Widerstand zu spüren gewesen, und das haben viele so noch nicht gekannt und sind, glaube ich, erschrocken vor dieser ja - durchaus brutalen Auseinandersetzung. Und so wird's aber wieder kommen. Das heißt, es muss die Partei auch drauf vorbereitet werden und die Mitglieder der Partei, dass es harte Auseinandersetzungen gibt, und man nicht ganz einfach in so eine Regierung reinrutscht."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter (Michael Reichel, dpa picture-alliance)Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter (Michael Reichel, dpa picture-alliance)Fraktionschef Toni Hofreiter hat erst einmal genug Ratschläge von seinen Vorgängern gehört - insbesondere von denen, die nun bessere Koordination empfehlen, selbst aber zu Zeiten der vorherigen Großen Koalition genau eine Landesregierung - nämlich Bremen - zu koordinieren hatten.

"Es ist einfach für Grüne eine neue Situation, dass wir so viele Landesregierungen haben, noch dazu in dem komplizierten Verhältnis, dass alle unsere Landesparteien mit einem Partner regieren müssen, der hier in einer Großen Koalition ist. Das ist etwas, wo man souverän damit umgehen muss. CDU/CSU und SPD leben seit vielen Jahren mit dem Spannungsfeld."

Das heißt nicht, dass die Grünen inhaltlich so flexibel werden müssen wie CDU und SPD, meint Hofreiter - aber im Gebaren schon:

"Es geht darum zu lernen, wie man mit der Spannung umgeht, dass wir in sieben Landesregierungen mitregieren, die zum Teil objektiv auch ganz unterschiedliche Interessen zwischen den Landesregierungen haben. Es gibt da zwischen den einzelnen Bundesländern automatisch unterschiedliche Interessen, und es ist etwas, womit man eine gewisse Gelassenheit einfach entwickeln muss, dass das objektiv unterschiedliche Interessen sind."

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