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StartseiteInterview"Wir reden nie darüber, warum die Menschen fliehen"14.09.2015

Bürgerkrieg in Syrien"Wir reden nie darüber, warum die Menschen fliehen"

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert. "So werden wir das Problem nicht lösen", sagte er im Deutschlandfunk. Man müsse das Problem der vielen Flüchtlinge an der Wurzel packen, vor allem im Bürgerkriegsland Syrien. "Wir reden nie darüber, warum die Menschen fliehen."

Cem Özdemir im Gespräch mit Bettina Klein

Grünen-Chef Cem Özdemir beim Bürgerschafts-Wahlkampf in Bremen (picture alliance / dpa/ Ingo Wagner)
Grünen-Chef Cem Özdemir beim Bürgerschafts-Wahlkampf in Bremen (picture alliance / dpa/ Ingo Wagner)
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Flüchtlingspolitik Grenzkontrollen haben begonnen

"Syrische Flüchtlinge lassen sich nicht davon aufhalten", sagte Özdemir zu den Grenzkontrollen und kritisiert in diesem Zusammenhang auch das für heute geplante Treffen der EU-Innenminister in Brüssel: "Wir brauchen keine Innenministerkonferenz, wir brauchen eine Außenministerkonferenz mit dem Tagesordnungspunkt Syrien. Wenn das so weitergeht, muss man Syrien entvölkern." Also müsse man darüber reden, wie man die Waffen zum Schweigen bringen könne. Angesichts der jüngsten Meldungen über ein verstärktes Intervenieren der russischen Regierung in dem Bürgerkrieg, meinte Özdemir, durch das Atomabkommen mit dem Iran zeige sich Russland zurzeit kooperativ, was für eine Befriedung nützlich sein könne.

Das Problem in Syrien belastet nach seinen Worten auch zunehmend die EU. "Wenn in Europa jetzt jeder nach dem Prinzip 'Jeder ist sich selbst der Nächste' handelt, können wir die Europäische Union auflösen." "Die Lösung kann nicht sein, dass andere Länder in die Luft schauen", betonte Özdemir: "Das gilt auch für unsere osteuropäischen Nachbarn. Keiner soll überfordert werden, aber wir müssen alle mit anpacken."

Die Flüchtlinge, die es bereits nach Deutschland geschafft haben, müssten nun schnell und gut integriert werden, sagte Özdemir. "Wir müssen uns um Wohnungen und um Plätze in Schulen und Kitas kümmern - vor allem aber um eine kulturelle Integration." Deutschland dürfe nicht dieselben Fehler machen wie bei den Gastarbeitern. "Die Kleinen müssen auf die Schulen kommen, damit sie wissen - das ist unsere Zukunft, hier spielt die Musik."


Das Interview in voller Länge:

Bettina Klein: Wir knüpfen gleich an bei der Einschätzung, die wir gerade aus Berlin gehört haben, und wollen weitergeben an eine Stimme aus der Opposition. Wir sind jetzt verbunden mit Cem Özdemir, einer der beiden Vorsitzenden der Grünen. Guten Morgen.

Cem Özdemir: Guten Morgen, Frau Klein!

Klein: Herr Özdemir, wir haben von Ihnen schon kurz gehört gestern Abend, Sie halten das für eine völlige Fehlentscheidung, die jetzt nun wiederum getroffen wurde. Weshalb?

Özdemir: Ich erkenne nicht eine Linie in der Politik der Bundesregierung. Erst wird die Grenze geöffnet, dann wird sie wieder geschlossen. Die Flüchtlinge sind ja damit nicht aus der Welt, sondern wir verlagern das Problem an das jeweils nächste Land. Das heißt, die Österreicher müssen jetzt die Grenze Richtung Ungarn schließen, die Ungarn bauen eine Mauer Richtung Serbien. Aber wir werden das Problem so nicht lösen, denn die Leute, die aus Syrien kommen, die werden sich durch Mauern nicht aufhalten lassen. Jetzt gibt es eine EU-Innenministerkonferenz. Was wir aber bräuchten wäre eine Außenministerkonferenz mit dem Tagesordnungspunkt Syrien.

Syrien muss auf die Tagesordnung

Klein: Was hätten Sie denn gemacht, Herr Özdemir, wenn Sie in der politischen Verantwortung gewesen wären? Hätten Sie die Grenzen offen gelassen und jetzt weiterhin Zehntausende Menschen ins Land kommen lassen, obwohl man für sie eigentlich gar nicht mehr sorgen kann im Augenblick?

Özdemir: Erst mal würde ich mir überlegen, dass ich eine halbwegs zusammenhängende Politik mache und sie nicht quasi jeden Tag neu erfinde. Aber noch mal: Wir werden das Problem Syrien nicht lösen, indem wir jetzt in Europa uns gegenseitig entsolidarisieren. Europa hat was mit Solidarität zu tun. Das gilt im Land, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Da ist klar, dass man die Stadt München nicht alleine lassen darf. Das gilt aber auch innerhalb Europas. Wenn jetzt jeder nach dem Prinzip ich bin mir selbst der Nächste handelt, dann kann man die Europäische Union auch gleich auflösen.

Klein: Aber noch mal die Frage nach der operativen Politik. Ich habe das verstanden: Sie kritisieren, dass da keine Linie ist, dass man erst sagt Grenzen auf, dann Grenzen zu. Sie hätten von vornherein dafür gesorgt, dass nicht jeden Tag Zehntausende Menschen kommen können, oder wie verstehen wir das?

Özdemir: Ich hätte von vornherein Druck gemacht, dass es innerhalb der Europäischen Union einen Schlüssel gibt, nach dem nach der Lage der Länder verteilt wird. Und noch mal: Es mag sich jetzt vielleicht so anhören, wie wenn es da kurzfristig keine Lösung gibt, aber wir haben gerade ein Zeitfenster durch den Nuklear-Deal mit dem Iran, dadurch, dass die Russen auch in der Ukraine-Frage sich offensichtlich konstruktiver verhalten, als sie es in der Vergangenheit gemacht haben.
Das Thema Syrien muss endlich auf die Tagesordnung. Dort leben 20 Millionen Menschen, vier Millionen von ihnen sind jetzt im Ausland, sieben Millionen Binnenvertriebene innerhalb Syriens. Wenn das so weitergeht, muss man Syrien entvölkern. Dann kommen noch deutlich mehr Millionen. Also muss man darüber reden, wie können die Waffen in Syrien zum Schweigen gebracht werden.

Klein: Das ist schon klar, Herr Özdemir. Ich glaube, da werden Ihnen auch viele wahrscheinlich zustimmen, wenn sie das hören.

Özdemir: Aber es passiert nichts! Es nützt mir ja nichts, wenn mir Leute zustimmen. Es muss auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ansonsten werden wir noch viele Interviews dieser Art führen, uns über Flüchtlinge unterhalten. Es ist doch absurd, dass ganz Deutschland sich darüber streitet und die Europäische Union, wohin die Flüchtlinge sollen, und niemand redet darüber, warum sie eigentlich fliehen.

Es braucht Solidarität der EU-Länder

Klein: Ich glaube, wir reden schon ab und an darüber. Wir haben jetzt aber eine Situation, Herr Özdemir, die sich hier in Deutschland oder auch in Europa abspielt, wo Zehntausende Menschen da sind. Das Deutschland-Bild hat sich insofern verändert, als auch weltweit die Solidarität und die Herzlichkeit, mit der hier Menschen aufgenommen wurden, sehr begrüßt wurde und sehr gelobt wurde. Muss man jetzt aber sagen, dass es einen Gegensatz gibt zwischen dem, was moralisch und ethisch wünschenswert wäre, und dem, was praktisch möglich ist? Da hätte ich gerne noch mal eine Antwort von Ihnen, ohne noch mal auf Syrien zu kommen.

Özdemir: Ich glaube, alle, die jetzt ein anderes Deutschland-Bild bekommen haben, nämlich ein freundliches Deutschland-Bild durch die vielen Menschen, die durch ihre Hilfsbereitschaft gezeigt haben, wo die Mehrheit Deutschlands ist, haben Verständnis dafür, wenn dieselben Deutschen auch sagen, aber die anderen müssen natürlich auch mit anpacken. Die Lösung kann nicht sein, dass andere Länder in die Luft schauen, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht. Darum ist klar: Es braucht innerhalb Europas auch die Solidarität der anderen. Das gilt auch für unsere osteuropäischen Nachbarn im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Niemand soll dabei überfordert werden. Wir müssen alle mit anpacken.

Klein: Haben Sie auch Sorge, Herr Özdemir, dass diese Freundlichkeit in der Mehrheit der Bevölkerung kippen könnte, wenn nicht bald eine Lösung hier auch auf europäischem Boden geschaffen wird?

Özdemir: Das muss unser Job sein als Politiker, auch an das Morgen und Übermorgen zu denken. Dieselben Leute, die jetzt in den Bahnhöfen Großartiges leisten, und übrigens vor allem auch die Hauptamtlichen, die man nicht vergessen sollte, von der Feuerwehr, vom THW, vom Roten Kreuz, die werden irgendwann mal an ihre Grenzen stoßen. Also muss unser Job jetzt auch darin bestehen, uns damit zu beschäftigen, wie sieht es aus mit Einschulung, wie sieht es aus mit Kitas, wie sieht es aus mit Wohnungen in den Städten, wie sieht es aber vor allem aus mit einer kulturellen Integration. Denn wir dürfen ja nicht die Fehler wiederholen zur Gastarbeiterzeit. Diese Leute müssen von Anfang an vernünftig integriert werden.

"Hier ist ihre Zukunft, hier spielt die Musik"

Klein: Und das könnte, haben Sie auch schon gesagt, natürlich ein Problem werden bei den vielen, die im Augenblick gleichzeitig kommen. Worin besteht denn das größte Problem Ihrer Meinung nach?

Özdemir: Na ja, bei der Gastarbeiter-Migration hatte man einen Planungshorizont von einigen Jahren und es hat ja trotzdem nicht alles geklappt, weil wir nicht gerade besonders viel Erfahrung hatten, wie man Leute integriert. Hier geht es jetzt - Sie kennen ja die Zahlen. Wenn 12.000 Leute auf einmal in München am Bahnhof stehen, ist es natürlich so eine Sache mit einer sprachlichen Integration, mit Orientierungskursen. Trotzdem muss man davon ausgehen, Menschen, die aus Syrien kommen, aus Eritrea kommen, werden so schnell nicht zurückgehen können, weil es zu befürchten ist, dass die Situation der Länder sich nicht so schnell ändert. Für diese Leute müssen wir dafür sorgen, dass gerade die Kleinen so schnell wie möglich auf unsere Schulen kommen, damit sie gleich von Anfang an mit dem Bewusstsein aufwachsen, hier ist ihre Zukunft, hier spielt die Musik.

Klein: Im Interview mit dem Deutschlandfunk heute Morgen Cem Özdemir, einer der beiden Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Danke Ihnen für die Einschätzung heute Morgen.

Özdemir: Gerne! Schönen Tag.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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