Hintergrund / Archiv /

Bulgarien am Scheideweg

Die EU fordert Besserung der politischen Zustände

Von Simone Böcker und Mirko Schwanitz

EU-Mitglied Bulgarien: Die Auflagen nicht erfüllt
EU-Mitglied Bulgarien: Die Auflagen nicht erfüllt (AP)

Korruption, Betrug und mafiöse Strukturen: Bulgarien ist es nicht gelungen, die von der EU geforderte Ordnung in die politischen Verhältnisse zu bringen. Jetzt ist die Geduld der EU-Kommission erschöpft, sie stoppt Fördergelder in Höhe von rund 500 Millionen Euro.

Feierabendverkehr in Sofia. Auf den Straßen geht es chaotisch zu, wie immer in der Rush-hour. Trotz der neuen Busspuren, auf die Bürgermeister Boiko Borrisov so stolz ist. Wer um diese Zeit unweit eines der Ministerien im Stau steht, wird das Gefühl nicht los, dass mancher Beamter mit eingezogenem Kopf den Nachhauseweg antritt.

Als Bulgarien 2007 in die EU aufgenommen wurde, hatte Brüssel die Auflage erteilt, die Mängel im Justizbereich und die weit verbreitete Korruption schnellstens abzustellen. Seitdem wird das Land und die Arbeit seiner Beamten halbjährlich überprüft. Mit jedem Bericht wurden die Mahnungen eindringlicher.

In diesem Sommer hat Brüssel den jüngsten Fortschrittsbericht vorgelegt - den kritischsten und bislang folgenreichsten. Schwerwiegende Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten und Betrugsverdacht nannte die EU-Kommission als Grund, um Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro vorerst zurückzuhalten. Ein Novum in der Geschichte der Europäischen Union.

Seitdem herrscht im Balkanland hektische Betriebsamkeit. Mit neuen Aktionsplänen und Kontrollinstanzen soll nun endlich bewiesen werden, dass die Regierung in Sofia es ernst meint mit dem seit Jahren geforderten Reformprozess. Doch das scheint eine schier unlösbare Aufgabe in einem Land, in dem die Gesellschaft von einem Netz alter Seilschaften, gegenseitigen Abhängigkeiten und Korruptionspraktiken durchzogen ist.

Ortswechsel. Plovdiv, rund 150 Kilometer von der Hauptstadt Sofia entfernt. In einer Halle rotieren Drehmaschinen. Eine Gruppe von Arbeitern beugt sich über Zeichnungen. In ihrer Mitte steht Kostadinka Kittner, die Geschäftsführerin der Firma. Sie erklärt gerade einigen Mitarbeitern den neuen Auftrag. Die Produkte der Firma Kittner besitzen nicht nur in Bulgarien, sondern auch in Deutschland, Holland, Belgien und Dänemark einen guten Ruf.

"Wir produzieren Maschinen und Anlagen für die Lebensmittel-, chemische und pharmazeutische Industrie, haben um die 120 Mitarbeiter und sind in Bulgarien seit ´93."

Den Männern ist der Respekt anzusehen, den sie vor ihrer Chefin haben. Seit 15 Jahren kämpft Kostadinka Kittner nun schon gegen die Mafia, gegen unlautere Geschäftspartner und bestochene Richter, die aus der erfolgreichen Fabrik Kapital zu schlagen versuchen.

"Wir hatten einen Partner hier, einen Bulgaren, der war Gesellschafter und vor Jahren haben wir erfahren, dass er eine Parallelproduktion aufgebaut hat."

Der bulgarische Partner, der die ersten Jahre als Geschäftsführer fungierte, hatte einfach Maschinen aus der Kittnerschen Fabrik entwendet und damit eine eigene Maschinenbau-Firma gegründet. Außerdem zahlte er über Jahre weder Lohnsteuern noch Versicherungsbeiträge .

"Es war ganz klar ein Betrug und wir haben ein Verfahren erwartet. Leider war das nicht so. Die Mitarbeiter von entsprechenden Behörden wussten nicht, wo sie anfangen sollten oder diejenigen, die wussten, wo sie anfangen sollen, die wollten das gar nicht. Die Fälle wurden abgewiesen. Für mich ist das völlig unverständlich."

Am meisten entsetzt ist die Unternehmerin von der Bestechlichkeit vieler Beamter im Justizsystem.

"Aber wenn man weiß, dass keine Strafe danach kommt, das ist ja ein quasi grünes Licht für mach mal was du für richtig hältst und du kannst unterschlagen, du kannst Material klauen, Gehälter oder Lohnsteuer oder was auch immer nicht bezahlen und du kommst frei."

Seit dem EU-Beitritt erreichen die EU-Kommission ständig weitere Klagen über Rechtsunsicherheit, darüber, dass kaum Konsequenzen aus dem letzten Monitoring-Bericht gezogen wurden. Auch die Bevölkerung leidet unter einer ineffektiven Verwaltung. Die Hoffnung, dass sich mit dem EU-Beitritt etwas ändern würde, hat sich nur für wenige erfüllt.


"Die bulgarische politische Klasse hat überhaupt nicht vor, die Korruption zu bekämpfen. Denn das freie Kapital ist in den Händen von Verbrechern und jenen Menschen, die auf unsere Gesellschaft den größten Druck ausüben. Und sie wissen ganz genau, wenn man die Korruption ausmerzt, dann würde die gesamte politische Klasse ihr Geld verlieren. Ich meine, in jedem Staat gibt es eine Mafia, unser Staat aber ist die Mafia."

Tatsächlich sind in Bulgarien vor und nach dem EU-Beitritt riesige Summen in dunklen Kanälen versickert. Ob Drogenschmuggel, Menschenhandel, illegaler Holzexport oder Investitionsbetrug. Oft führen Spuren und Verbindungen in die Ministerien, sagt Tihomir Beslav, Kriminologe und Soziologe beim Zentrum für Demokratieforschung in Sofia.

"Korruption ist etwas ganz normales für die meisten politischen Parteien. Korruption ist ein Teil der Investitionen in Politik. Oft spenden Geschäftsleute Geld an Parteien. Haben diese Parteien dann gewonnen, wird angerufen und nach Geld gefragt. Und dann bekommen diese Firmen nicht nur EU- sondern auch Staatsgelder. Kein Politiker kann es sich erlauben, unabhängig von diesen Geschäftsleuten zu sein. "

Die starke Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft wurzelt in der Nach-Wendezeit der 90er Jahre. In den ersten zehn Jahren wechselten die Regierungen fast jährlich. Und fast jede raubte den Staat mittels der ihr anvertrauten Privatisierungsagentur aus.

Diese Form des Übergangs, die hinzukommende Isolation durch den Krieg in Ex-Jugoslawien sowie fehlende Investitionen hatten gravierende Folgen: Den Niedergang staatlicher Institutionen wie der Polizei, des Gesundheitssystems, der Armee und vor allem des Bildungssystems. Tihomir Beslav:

"Zu dieser langen Zeit der politischen Instabilität ist es gekommen, weil die politischen Eliten keine Ressourcen hatten, um ein normales politisches System zu finanzieren. Sie haben das politische System mit Hilfe der neuen wirtschaftlichen Eliten finanziert. In vielen Fällen kam die aber aus der Kriminalität. Während des Embargos von Ex-Jugoslawien haben diese Kriminellen Geschäfte durch den Schmuggel mit Waffen und Treibstoff gemacht und wurden dann zur neuen wirtschaftlichen Elite. Die Politik wiederum nutzte diese neu entstandene wirtschaftliche Elite, um ihr System zu finanzieren. "

Die Nachwendezeit steht auch für die enge Verflechtung der neuen politischen Klasse mit dem alten kommunistischen Regime. Nur der akribischen Arbeit einiger mutiger Journalisten ist es zu verdanken, dass ab und zu die dunkle Vergangenheit einiger der großen Spieler in der bulgarischen Politik ans Licht kommt. Svetlomira Gyurova, Journalistin bei der Wochenzeitung Capital.

"Fangen wir mit unserem Präsidenten an, Georgi Parvanov: Es ist mittlerweile bekannt, dass er mit dem Geheimdienst zusammen gearbeitet hat. Aber das scheint keinen zu interessieren. Selbst wenn sie nicht Minister sind, gibt es Leute in deren Nähe, die in der Lage sind, wichtige Entscheidungen zu beeinflussen. Dazu werden auch die Stasiakten genutzt und als politische Waffe eingesetzt. Es gibt Leute, die diese Informationen haben. Und sie haben die Macht. "

Doch es sind nicht nur die Stasiakten, die für eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Politik genutzt werden. Und so war bei den Kommunalwahlen im Herbst letzten Jahres im ganzen Land ein Kratzen und Scharren vernehmbar, weil die Spieler im Hintergrund wieder einmal ihre Puppen in Stellung brachten. Svetlomira Gyurova:

"Es gab einen weit verbreiteten Stimmenkauf und viele seltsame ad hoc Koalitionen, die nur für diese Wahlen eingegangen wurden. Viele Geschäftsleute kamen dadurch in die Rathäuser, manche wurden Bürgermeister. Eine der Erklärungen für diesen massiven Stimmenkauf ist die Tatsache, dass die EU-Gelder durch die lokalen Behörden verteilt werden. Viele haben also in diese Wahlen investiert. So etwas hat es vorher auch schon gegeben, aber noch nie in diesem Ausmaß."

Nach Meinung politischer Beobachter dauerte es viel zu lange, bis die EU die Notbremse zog. Im März dieses Jahres stoppte Brüssel die Zahlung von Aufbauhilfen im Wert von 500 Millionen Euro. Der Grund: Unregelmäßigkeiten und unzureichende oder fehlende Kontrollmechanismen bei der Verteilung der Gelder. Noch einmal Svetlomira Gyurova:

"Zum Beispiel hat der Geschäftsmann Ljudmil Stoikov große Summen aus den SAPARD-Fonds bekommen. Ganz zufällig ist gerade er einer der größten Sponsoren der letzten Wahlkampagne unseres Präsidenten Georgi Parvanov. Der größte Skandal aber betraf den Leiter des Fonds für die Straßeninfrastruktur. Er hat 60 Millionen Euro an eine Firma vergeben, die seinem Bruder gehört. Als die Sache publik wurde, verstand er die ganze Aufregung überhaupt nicht: Sein Bruder habe eine gute Firma, sie baue Straßen, wo also sei das Problem? Überall gibt es diese politischen oder familiären Verbindungen, die offensichtlich einen Interessenskonflikt darstellen - aber scheinbar nur für Journalisten oder die Gesellschaft, nicht für die Beteiligten."

Ljudmil Stoikov - das hat mittlerweile auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ermittelt - ist einer der Köpfe eines kriminellen Netzes von über 50 bulgarischen, europäischen und Off-Shore Firmen. Der Direktor von OLAF, Franz-Hermann Brüner, geht in einem an die Öffentlichkeit gelangten Bericht davon aus, dass bestimmte Kräfte in der Regierung kein Interesse daran hätten, diese kriminellen Banden zu bestrafen.

Doch einstweilen versucht die bulgarische Regierung, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Ende April ernannte sie Meglena Plugtschieva zur Vize-Premierministerin. Der ehemaligen Botschafterin Bulgariens in Deutschland, die international einen ausgezeichneten Ruf besitzt, fällt nun die schwierige Aufgabe zu, neue Kontrollstrukturen einzuführen und sich dabei mit den mächtigen Hintermännern der bulgarischen Politik anzulegen. Diplomatisch fasst sie in Worte, was sie in den Ministerien in Sofia vorfand.

"Ich war unangenehm überrascht, dass da gewisse Defizite da waren und zu mehreren Punkten: zum Thema Kommunikation zwischen den Behörden, innerhalb der Behörden und auch die Kommunikation zu Brüssel zu der EU-Kommission war in gewissem Maße gestört. Zweitens die Kontrolle. Ein Mangel an Transparenz. Das Ziel ist, das alles zu verbessern: als Koordination, Kommunikation und Kontrolle. "

Die Hoffnung einiger politischer Akteure, sich der guten Reputation Meglena Plugtschievas zu bedienen, um eine schnelle Freigabe der eingefrorenen Fonds-Gelder zu erwirken, gleichzeitig aber im Hintergrund all ihre Bemühungen um Transparenz und Aufklärung zu torpedieren, könnte sich diesmal jedoch als Trugschluss erweisen. Meglena Plugtschieva:

"Die Dinge sind wirklich sehr klar, deutlich, da muss man wirklich handeln. Die Zeit der Versprechungen, der wunderschönen Programme, action plans und wie sie heißen, sind vorbei. Es gilt nur das, was unter dem Strich steht als konkretes Ergebnis. Die konkreten Probleme sind bei dem Phare Programm im Finanzministerium und im Bauministerium. Da haben wir ganz konkrete Maßnahmen unternommen: Personalwechsel, Umstrukturierung. Kontrolle kommt als nächster Punkt. Ein starker und unabhängiger Manager. Ich werde so einen Berater aus Deutschland holen."

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt schasste die neue Vize-Premierministerin zahlreiche Verantwortliche. So zwang sie Im Juliden Chef des Landwirtschaftsfonds, Dimiter Tadarakov, zurückzutreten, nachdem 270 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen wegen Veruntreuung in seiner Behörde eingefroren worden waren. Die EU hat inzwischen ein dichtes Kontrollnetz in Bulgarien aufgezogen, um die Fortschritte des Reformprozesses zu überprüfen. Regelmäßig reisen EU-Experten nach Sofia. EU-Kommissionssprecher Mark Gray.

"Ganz klar: es wird keine Veränderung innerhalb von vier Wochen geben. Aber das erwartet auch niemand. Die Dinge ändern sich zur Zeit zwar sehr schnell. Neue Personen kommen mit neuen Initiativen. Dadurch fehlt es aber manchmal an der nötigen Kontinuität. Es geht also jetzt darum, die Erwartungen zu managen, und dafür ist es absolut erforderlich, dass wir eine klare Botschaft der Regierung bekommen. "

Eine klare Botschaft wäre beispielsweise, die lange geforderten Ermittlungen und Verurteilungen von Auftragsmorden voranzutreiben. Über 150 Menschen sind seit der Wende auf offener Straße erschossen worden - keiner der Fälle wurde bislang aufgeklärt.

Auch bei der Korruption in den hohen Machtetagen ist das Justizsystem in Bulgarien bislang auf beiden Augen blind. Verfahren werden verschoben, entweder wegen angeblicher Formfehler oder weil die Verteidiger einfach nicht vor Gericht erscheinen. Stoiko Stoev, Mitglied des Obersten Justizrates und der ständigen Kommission für Berufsethik und Korruptionsbekämpfung, ist jedoch überzeugt, dass das Rechtssystem in Bulgarien bald durchgreifen wird - dank neuer unabhängiger Strukturen.

"Korruption im Justizsystem gibt es, aber sie gehört der Vergangenheit an. Warum? Weil wir jetzt Instrumente dagegen haben. Ich als Mitglied des Obersten Justizrats beschäftige mich ausschließlich mit der Korruption in der Justiz. Zusätzlich gibt es Spezialabteilungen beim Innenministerium. Bürger können ihre Korruptionssignale einreichen, um die sich sofort gekümmert wird. Zudem haben wir eine neue Nationale Sicherheitsbehörde, die speziell mit Korruptionsbekämpfung beauftragt ist, und sie ist unabhängig von anderen Behörden. Davon erwarten wir Ergebnisse. "

Die Expertenteams der Europäischen Union, so Kommissionssprecher Mark Gray, prüfen die neuen Instrumente genau.

"Als Beispiel: wir hatten lange Diskussionen mit dem Innenminister und dem Justizminister über die Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der neuen Nationalen Sicherheitsbehörde und dem Innenministerium. Was passiert hier ganz konkret? Wir schauen uns auch ganz konkrete Gerichtsprozesse an, vom Anfang der Ermittlungen bis der Fall vor Gericht landet und es dann bestenfalls zu einem Urteil kommt. Wir verfolgen genau, wer was tut, wo es Fortschritt gibt und warum es zu keiner Verurteilung kam. "

Mit ihrem jüngsten Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission jedoch gezeigt, dass ihre Geduld erschöpft ist. Fördergelder aus verschiedenen Programmen für Straßenbau und Landwirtschaft in Höhe von rund 500 Millionen Euro wurden gestoppt. Zwei bulgarischen Behörden wurde die Zulassung entzogen, EU-Mittel zu verwalten. Die Missstände in Bulgarien, so die Vertreter der Europäischen Kommission, verlangten nun endlich dringende Maßnahmen.

Die Opposition im Parlament reagierte umgehend. Ein Misstrauensvotum wurde beantragt - das sechste in der laufenden Legislaturperiode. Dies scheiterte zwar, doch die Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen steht weiter im Raum. Der als nächster Ministerpräsident gehandelte Sofioter Bürgermeister Boiko Borissov droht unverhohlen damit, die Regierung durch den Druck der Straße zu Fall zu bringen.

Auch wenn, wie es aussieht, die Regierung von Ministerpräsident Sergej Stanishew bis zum Ende der regulären Legislaturperiode durchhält: Bulgarien ist am Scheideweg angelangt. Bis zum Herbst bleibt dem Balkan-Land nun Zeit, umfassende Kontrollmaßnahmen zur Verwendung der EU-Gelder einzuführen. Erst dann werden die gesperrten Gelder wieder zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen weitaus höhere Beträge auf dem Spiel, die in der Zukunft noch fließen sollen - bis 2013 stehen Bulgarien weitere 7 Milliarden Euro aus Strukturfonds zu. EU-Vertreter Gray schildert klar die Kriterien, die Bulgarien dafür erfüllen muss.

"Bulgarien ist ein vollwertiges Mitglied der EU und muss als solches behandelt werden. Wir haben ganz klare Forderungen: Reform des Justizsystems, Durchgreifen gegen Korruption auf Regierungs- und auf lokaler Ebene und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. "

Genauso offensiv wie die EU-Kommission verlangt auch die bulgarische Öffentlichkeit nach Veränderungen. Viele Bulgaren hatten mit dem EU-Beitritt große Hoffnung verbunden - dass die EU in der Lage sei, den entscheidenden Druck auf die eigenen Politiker auszuüben. Die finanziellen Sanktionen, die nun von der Kommission verhängt wurden, müssten dafür in Kauf genommen werden, sind die meisten überzeugt.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Hintergrund

20 Jahre nach der BahnreformNoch immer Herrin der Schiene

Teil des Berliner Hauptbahnhofs (tief), aufgenommen am 12.09.2013. Der Bahnhof beherbergt fünf Verteilerebenen, der Höhenunterschied zwischen der obersten und untersten Ebene liegt bei 25 Metern. Foto: Peter Endig

Gut angebunden oder abgehängt? Vor 20 Jahren entstand die Deutsche Bahn in ihrer heutigen Form. Die Länder bestimmen, wie viele Nahverkehrs- und Regionalzüge in ihrem Gebiet fahren sollen und es herrscht zudem Wettbewerb auf der Schiene. Doch alle Probleme konnte die Reform längst nicht beseitigen.

Migranten in TijuanaGestrandet an der Grenze zu den USA

Ein obdachloser Migrant vor der US-Mexikanischen Grenze in Tijuana, Mexiko.

Tijuana, der nordwestlichste Punkt Mexikos und Lateinamerikas, ist der Ort der wartenden Migranten. Hier versuchen sie, über die Grenze in die USA zu kommen. Doch die meist mittellosen Migranten haben oft weder Visum noch Arbeitserlaubnis und Gefahr droht von gefährlichen Banden und korrupten Polizisten.

Sarajevo 2014Eine Stadt kämpft um ihre Zukunft

Dunkler Rauch steigt über brennenden Polizeiautos in Sarajevo auf.

Wenigstens kurz blickt Europa in diesem Jahr wieder auf Sarajevo: Auf dem Programm stehen Gedenkfeiern zum Attentat auf Franz Ferdinand vor 100 und zu den Olympischen Winterspielen vor 30 Jahren. Eher ausgeblendet wird hingegen die Gegenwart der Stadt: Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, viele suchen ihr Glück im Ausland.

 

Politik

KatalonienDie Konfrontation setzt sich fort

Ein Felsen im Meer vor der Küste Kataloniens, auf der eine katalanische Flagge im Wind weht. 

Spaniens Verfassung verbrieft zwar das Recht der Regionen auf Autonomie, spricht aber auch von einem unteilbaren Spanien. Das spanische Parlament hat deshalb Anfang April ein katalanisches Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt. Doch Kataloniens Regierungschef Artur Mas beharrt auf dem Vorhaben.

 

Wirtschaft

NachgehaktNoch immer sind viele Fritz-Boxen angreifbar

Zwei FRITZ!Box-Modelle des Herstellers AVM, die auf der CeBIT 2010 präsentiert wurden. 

Für Computernutzer war es ein Schock: Viele Router des Typs Fritz-Box sind angreifbar, eine Sicherheitslücke macht sie für Hacker zu einer leichten Beute. Zwar stellte der Anbieter ein Sicherheitsupdate zur Verfügung. Doch auch ein Vierteljahr später sind viele Fritz-Boxen immer noch ungeschützt.

 

Gesellschaft

NordkoreaJuche - Herrscherkult mit religiösen Zügen

Nordkoreas Diktator Kim Jong-un steht zwischen zahlreichen Uniformträgern im Mausoleum seines Vaters Kim Jong-il Pjöngjang.

In der Juche-Ideologie in Nordkorea richtet sich das gesamte Interesse auf die eigene Nation. Das Volk hat bedingungslos dem Herrscher zu folgen, der wie ein Heiliger verehrt wird. Seit 2011 steht Kim Jong-un, der jüngste Sohn des früheren Diktators, an der Spitze des Staates.