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BulgarienParlament beschließt Anti-Korruptionsgesetz

Flagge Bulgarien (picture alliance / dpa-Zentralbild / Matthias Tödt)
Flagge Bulgarien (picture alliance / dpa-Zentralbild / Matthias Tödt)

Das bulgarische Parlament hat erneut ein Anti-Korruptionsgesetz beschlossen.

Ursprünglich hatte Staatspräsident Radew sein Veto gegen die Vorlage eingelegt, weil sie seiner Meinung nach nicht effektiv genug ist. 146 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 76 Parlamentarier der oppositionellen Sozialisten sprachen sich dagegen aus. Durch die erneute Abstimmung im Parlament in Sofia ist Radew laut Verfassung nun gezwungen, das Gesetz zu veröffentlichen. Es sieht die Schaffung einer übergeordneten Behörde vor, die mehrere Ämter im Kampf gegen die Korruption vereinigt.

Diese Nachricht wurde am 12.01.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.