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Bund-Länder-FinanzreformSPD wendet sich gegen Lammert-Kritik

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht (picture alliance/ dpa/ Patrick Seeger)
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht (picture alliance/ dpa/ Patrick Seeger)

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Lambrecht, hat Kritik an der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zurückgewiesen.

Sie könne auch die Wortwahl von Bundestagspräsident Lammert nicht nachvollziehen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Es bleibt beim Föderalismus. Und das ist auch nochmal durch die Regelung der Finanzen geklärt." Vielmehr gehe es darum, dass der Bund etwa bei der Sanierung maroder Schulen helfe, wenn die Länder dazu nicht in der Lage seien. Bundestagspräsident Lammert hatte den Kompromiss von Union und SPD als "monströsen Eingriff in das Grundgesetz" bezeichnet und vor einem Zentralstaat gewarnt. Das eigentliche Ziel der Reform, die Neuordnung der Finanzbeziehungen, sei in den Hintergrund getreten.