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Bundesdelegiertenkonferenz
Kretschmann verteidigt "Ja" zum Asylkompromiss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat die Zustimmung seines Bundeslandes zum Asylkompromiss gegen Kritik des linken Grünen-Flügels verteidigt. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg erklärte er, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.

22.11.2014
    Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, spricht in Hamburg auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
    Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann. (Jens Büttner, dpa)
    Er habe "skrupulös" mit sich gerungen, als er im Bundesrat der Verschärfung des Asylrechts zur Mehrheit verhalf, sagte Winfried Kretschmann vor den Delegierten. Mit der von der Länderkammer gebilligten Einstufung westlicher Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer bleibe das individuelle Recht auf Asyl erhalten. Deshalb sei die Zustimmung zu der Neuregelung vertretbar gewesen.
    In den Verhandlungen seien viele Verbesserungen erreicht und Positionen der Grünen berücksichtigt worden. Konkret seien die Residenzpflicht abgeschafft, ein Vorrang für Geldleistungen erreicht und Erleichterungen für Beschäftigung durchgesetzt worden. So dürfe inzwischen rund die Hälfte aller Flüchtlinge hierzulande arbeiten.
    Demonstration während Kretschmanns Rede
    Kretschmanns Rede wurde bereits nach wenigen Sätzen für mehrere Minuten von einer Demonstration unterbrochen. Auf Plakaten stand unter anderem zu lesen, Grundrechte seien keine Verhandlungsmasse. Im weiteren Verlauf waren zudem mehrmals kritische Zwischenrufe zu hören.
    Parteichefin Simone Peter, selbst eine Kritikerin des Bundesratsbeschlusses, forderte eine offenere Willkommenskultur in Deutschland. "Hilfe statt Abschottung" müsse Kern der Politik sein. Auch sollten die die Kontingente für Syrer und Iraker deutlich erhöht werden. "Wir sind die Partei, die weiter für die Flüchtlinge kämpfen wird", fügte Peter hinzu.
    In dem Antrag zur Flüchtlingspolitik, über den am Samstag abgestimmt werden soll, fordern die Grünen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Sozialleistungen einschränkt. Die Partei lehnt auch weiterhin die Regelung ab, derzufolge Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsländern" kaum noch eine Anerkennungschance haben. Zugleich wird die Politik von Schwarz-Rot scharf kritisiert. "Statt die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung aufzugreifen, hält die Bundesregierung an einer Politik der Abschottung fest", kritisieren die Grünen in ihrem Positionspapier.
    Hofreiter vergleicht Agrarwende mit Energiewende
    Zuvor nahmen die Delegierten mit breiter Mehrheit einen Antrag an, der für eine eine grundlegende Umkehr in der Ernährungspolitik plädiert. Darin werden Massentierhaltung sowie industrielle Landwirtschaft verurteilt und Lebensmittel gefordert, die frei von Gentechnik, Antibiotika und Pestiziden sind. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Agrarwende habe ökologisch eine ähnliche Bedeutung wie die Energiewende.
    Beschluss zum Klimaschutz
    Am Abend verabschiedeten die Grünen außerdem einen Beschluss zum Klimaschutz. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre verzeichne derzeit den stärksten Anstieg seit 30 Jahren, heißt es in dem Beschluss. Und außderdem: "Damit wird der Klimagipfel in Paris 2015 zum Ernstfall für den Klimaschutz." Die Grünen werfen der Bundesregierung in dem Beschluss vor, Deutschland in der Klimapolitik immer weiter zurückfallen zu lassen. In einem Klimaschutzgesetz sollten verbindliche Ziele für die Bereiche Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festgelegt werden. Zudem fordert die Partei den Ausstieg aus der Kohleenergie und den Stopp klimaschädlicher Subventionen.