Egal welche Koalition ab September regiert - finanziell einschränken muss sich die neue Bundesregierung erst einmal nicht. Der Haushaltsentwurf für 2018, den Wolfgang Schäuble jetzt vorgelegt hat und den das Kabinett der Form halber am Mittwoch auch noch verabschieden wird, enthält Ausgaben von 337,5 Milliarden Euro. Diese Summe ebenso wie deren Verteilung auf die einzelnen Ressorts wird die neue Regierung im kommenden Jahr mit Sicherheit noch ändern. Aber bliebe sie in der Nähe dieser 337,5 Milliarden Euro, käme auch die neue Regierung weiterhin ohne neue Schulden aus.
Komfortable Ausgangslage für Steuersenkungen
Die schwarze Null steht auch 2018 und nach der Finanzplanung sogar bis 2021. Aber die Ausgangslage für die neue Regierung ist auch sonst äußerst komfortabel. Beispiel 1 Steuersenkungen:
"15 Milliarden Steuerentlastung - mein Vorschlag war immer plus den Solidaritätszuschlag abzubauen. Der war da nie mit beinhaltet, das ist schon sehr wuchtig..."
So hat es Wolfgang Schäuble in dieser Woche noch einmal skizziert. Und diese Steuersenkung des CDU-Wahlkämpfers Schäuble würde auch einen Bundesfinanzminister Schäuble oder seinen Nachfolger nicht in Schwierigkeiten bringen.
Schwarze Null trotz Mindereinnahmen
Für die Jahre 2019 bis 2021 sind jetzt schon 2, 3,1 und 9,7 Milliarden Euro an globalen Mindereinnahmen eingeplant, und die schwarze Null hätte immer noch Bestand. Dies auch deshalb, weil der Bund von den 15 Milliarden Euro, die außer Schäuble auch die SPD für Steuersenkungen vorsieht, nur 43,5 Prozent tragen müsste, also rund 6,5 Milliarden Euro. Ebenso viel entfiele auf die Länder und etwa 3 Milliarden auf die Kommunen.
Und für den Fall einer Lücke geben zwischen vorsorglich jetzt schon eingeplanten Mindereinnahmen und tatsächlich auftretenden Einnahmeausfällen durch eine Steuersenkung vertraut man im Finanzministerium fest darauf, dass sich alles so richten wird wie in den letzten Jahren. Auch da kam es sich im laufenden Haushaltsvollzug immer wieder Mehreinnahmen oder Minderausgaben, was 2015 und 2016 zu den Haushaltsüberschüssen führte, aus denen jetzt die Mehrausausgaben für die Flüchtlingshilfe bezahlt werden.
Ministerien sollen 4,9 Milliarden Euro einsparen
Wie gut die neue Regierung da stünde zeigen auch zwei weitere Beispiele: Noch im März sollte der Haushaltsausgleich - die schwarze Null - im kommenden Jahr erreicht werden, indem alle Ministerien zusammen 4,9 Milliarden Euro einsparen sollten. Die sogenannte globale Minderausgabe wurde jetzt auf 3,4 Milliarden gesenkt - alle Ministerien müssen also etwas weniger hart sparen.
Letztes Beispiel: Die Brennelementesteuer. 7,3 Milliarden Euro muss der Bund in Kürze den drei Energiekonzernen EON,RWE und EnbW zurück zahlen, nachdem vor gut zwei Wochen das Bundesverfassungsgericht diese Steuer gekippt hat. Mit dieser Niederlage hatte Finanzminister Schäuble nicht gerechnet, aber zurückzahlen kann er die Summe aus den laufenden Einnahmen in diesem Jahr, ohne auf andere Reserven zurückgreifen zu müssen. Auch das befreit eine neue Regierung von Lasten, die sonst zu stemmen wären.