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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer vorsichtige Herr Scholz02.05.2018

BundeshaushaltDer vorsichtige Herr Scholz

Früher als gedacht werde klar, dass die Große Koalition bei vielen Ausgaben falsche Prioritäten gesetzt habe, kommentiert Theo Geers. Finanzminister Olaf Scholz werde deshalb den Rückzug antreten müssen - entweder von der schwarzen Null im Finanzhaushalt oder von manchem Koalitionsprojekt.

Von Theo Geers

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, spricht bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2018. (picture alliance / Michael Kappeler/dpa)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, spricht bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2018. (picture alliance / Michael Kappeler/dpa)
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Kein anderes Wort ist heute in Berlin so oft bemüht worden wie das Wort solide, kein Wort ist heute aber auch für so gegensätzliche Sachverhalte benutzt worden. Finanzminister Olaf Scholz beschrieb seinen ersten Bundeshaushalt als solide, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte dagegen für ihr Ressort eine Finanzperspektive – und auch die müsse solide sein.

Und so stand das Wort solide für zwei völlig gegensätzliche Dinge: einmal für eine Finanzpolitik, bei der der verantwortliche Minister das Geld zusammen hält, zum anderen für eine Verteidigungspolitik, für welche die zuständige Ministerin mehr Geld fordert als der Finanzminister bislang eingeplant hat.

Beides zeigt: Der erste Haushalt von Olaf Scholz und vor allem seine erste Finanzplanung bis 2022 kommen solider daher als sie es in Wahrheit sind. Die schwarze Null, mit der Olaf Scholz da weiter macht, wo Vorgänger Wolfgang Schäuble aufgehört hat, ist so sicher nicht. Vieles, was absehbar oder sogar unabwendbar ist, taucht in Olaf Scholz' Zahlenwerk schlicht nicht auf. Die höheren Beiträge an die EU nicht und absehbar höhere Ausgaben für Verteidigung wie für Entwicklungshilfe auch nicht.

Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller liegen völlig richtig, wenn sie diesem Zahlenwerk nur unter Vorbehalt - um nicht zu sagen: unter Protest - zustimmen. Deutschland hat Zusagen gemacht für höhere Verteidigungsausgaben und mehr Entwicklungshilfe.

Den vorsichtigen Olaf Scholz bringt das schwer in die Bredouille. Noch vor Wochen sah es so aus, als würde er aus dem Vollen schöpfen und viele Milliarden auf die verschiedenen Ressorts verteilen können. Und weil es an Geld nicht mangelt, könnte sogar die schwarze Null gehalten und so mit dem von Unionsseite gern bemühten Bild aufgeräumt werden, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen.

Scholz will das Gegenteil beweisen, das erklärt auch, warum er keine neuen Schulden machen will. Doch schneller als gedacht wird der Finanzminister nun von der Realität eingeholt.

Einst gegeben Zusagen wie die über höhere Verteidigungsausgaben müssen plötzlich ernst genommen werden, die Zeiten, in denen mit Nonchalance darüber hinweg gesehen wurde, sind vorbei.

Und es reicht nicht, bei solchen unabwendbaren Mehrausgaben auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, darauf zu vertrauen, dass schon noch etliche Milliarden mehr in die Kasse kommen, mit denen das dann finanziert werden kann.

Früher als gedacht wird klar: Diese Koalition hat bei vielen Ausgabeposten – man nehme nur das Baukindergeld als ein Beispiel – falsche Prioritäten gesetzt. Scholz wird deshalb den Rückzug antreten müssen – wenn nicht von der schwarzen Null dann von manch anderem Projekt, das diese Koalition bislang als prioritär ansieht.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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