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BundesinnenministeriumForderung nach Reform des Prozessrechts

Der Angeklagte Hussein K. sitzt in Freiburg (Baden-Württemberg) im Landgericht im Gerichtssaal hinter einer Ausgabe der Strafprozessordnung.  (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)
Szene im Landgericht Freiburg. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)

Das Bundesinnenministerium fordert eine Reform des Prozessrechts, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken.

Der Parlamentarische Staatssekretär Krings sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, Wirtschaftsprozesse etwa seien mitunter undurchführbar geworden. Die Menschen nähmen dann enttäuscht zur Kenntnis, dass zum Beispiel Steuerhinterzieher nicht belangt würden. Der CDU-Politiker kritisierte konkret Missbrauchsmöglichkeiten bei Beweis- oder Befangenheitsanträgen. Oft gebe es dann für den Richter keinen anderen Ausweg mehr als den Deal. Der bedeute dann in der Regel einen erheblichen Strafrabatt. Krings fügte hinzu, für sein Ministerium sei eine Reform des Strafprozessrechts ein Herzstück des von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten "Pakts für den Rechtsstaat".

Diese Nachricht wurde am 17.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.