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StartseiteKommentare und Themen der WocheProjekt Gesichtserkennung muss abgebrochen werden24.08.2017

BundesinnenministeriumProjekt Gesichtserkennung muss abgebrochen werden

Sind Datenschutz und Sicherheit vereinbar? Grundsätzlich ja, meint Falk Steiner. Das Pilotprojekt Gesichtserkennung am Berliner Südbahnhof im Auftrag des Bundesinnenministeriums sei diesbezüglich jedoch komplett gescheitert.

Von Falk Steiner

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Bodenaufkleber weisen am 01.08.2017 im Bahnhof Südkreuz in Berlin auf Erkennungsbereiche zur Gesichtserkennung hin. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen)
Bodenaufkleber im Bahnhof Südkreuz in Berlin weisen auf Erkennungsbereiche zur Gesichtserkennung hin. Sie weisen auf ein Pilotprojekt des Innenministeriums zur automatisierten Videoüberwachung mit intelligenter Software hin. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen)

Es ist ein Versuch – aber eines, was einem Versuch innewohnt, ist am Berliner Südkreuz derzeit nicht vorgesehen: dass ein solcher auch scheitern darf. Der Test der automatischen Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, er muss sein. Schließlich geht es darum, möglicherweise Terroristen zu fangen. So das Argument des Bundesinnenministers Thomas de Maizière.

Was bedeutet dagegen schon die Tatsache, dass man die Testpersonen offenbar vollkommen unzulänglich aufgeklärt hat über den "Blukii Smart Beacon Go 500", das Gerät, dass man ihnen zur Testkontrolle ausgehändigt hat, das sie jeden Tag beim Nutzen des Bahnhofs in der Tasche tragen sollen? Ein Gerät, das Tag und Nacht im Umkreis von mehreren Metern anderen eine Ortung erlaubt?

Man fällt fast vom Stuhl, wenn man die Erklärung liest

Kurz gesagt: alles. Denn wenn das Bundesinnenministerium eine so umstrittene Technologie testen möchte, dann muss sie dies vorbildlich tun – nach Recht und Gesetz und ohne Zweifel daran. Wer in die Einverständniserklärung schaut, die die Bundespolizei den Testpersonen vorgelegt hat, fällt fast vom Stuhl.

Offenbar wurde diese hektisch zusammengeschrieben, selbst falsches Deutsch enthält sie. Und davon, dass die Tester einen Rund-um-die-Uhr-Peilsender bekommen, dessen Bewegungen auch andere als die Bundespolizei verfolgen können, steht darin: nichts. In allen Ankündigungen war immer von passiven Chipkartenformaten die Rede, die nicht annähernd die Reichweite der nun verwendeten Technik hätten.

Kann es sein, dass das Projekt schlecht geplant wurde, sich dann technische Probleme zeigten – und man gehofft hatte, dabei nicht ertappt zu werden?

Datenschutz aus dem Bundesinnenministerium herauszulösen

Es ist Wahlkampfzeit – und dass der Bundesinnenminister den von ihm so vehement geforderten, herbeigeführten und bislang auch durchgesetzten Feldversuch der Bundespolizei zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz einen Monat vor der Bundestagswahl besuchen wollte, kann man getrost als Teil des Wahlkampfes verbuchen: Schaut her, wir tun etwas für die innere Sicherheit. Und damit ist naheliegend, dass er vier Wochen vor der Bundestagswahl weder die Absage eines öffentlichen Termins noch gar einen Projektabbruch möchte. Wie stünde er denn da, der Innenminister?

Besser als jetzt. Denn das Festhalten an einem Projekt, bei dem die Nutzer unzureichend aufgeklärt, technische Versprechen nicht eingehalten wurden und offenbar auch kein Interesse daran besteht, von vornherein transparent zu machen, wie vorgegangen werden soll, ist ein miserables Beispiel für die grundsätzlich mögliche Vereinbarkeit von Datenschutz und Sicherheit.

Und ein deutlicher Fingerzeig, fast schon ein unfreiwilliger Ruf danach, nach der kommenden Bundestagswahl den Datenschutz aus dem Bundesinnenministerium herauszulösen. Denn offenbar nimmt man es mit Recht und Ordnung dort nur dann genau, wenn es um die anderen geht – nicht um das eigene Verhalten. Und das geht nicht.

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