Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken. Darin bestätigen die Behörden, dass 13 Prozent der registrierten Flüchtlinge nicht in der für sie vorgesehenen Aufnahmeeinrichtung angekommen sind. Wohin die Menschen stattdessen gereist sind, wissen die Behörden nicht.
Die Antwort belegt auch, dass die Lastenverteilung in Europa immer schlechter funktioniert oder sich die deutschen Behörden nicht mehr so stark darum bemühen. Denn sie stellten im vergangenen Jahr nur noch bei jedem zehnten Asylbewerber die Anfrage an ein anderes EU-Land, diesen zurückzunehmen. Im Vorjahr war es noch jeder Fünfte gewesen. Dem Dublin-System nach müssen Flüchtlinge in dem Mitgliedsland registriert werden und einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die EU betreten haben.
Gespannte Lage in Griechenland
Das betrifft vor allem Griechenland. Dort sitzen nach Angaben der Regierung mittlerweile 20.000 Menschen fest, weil ihr Weg Richtung Norden über die Balkanroute blockiert ist. Zuletzt hatte Griechenlands Nachbar Mazedonien erklärt, nur noch wenige Flüchtlinge an der Grenze durchzulassen.
Die Flüchtlinge suchen sich deswegen neue Routen Richtung Europa. So meldet Albanien einen wachsenden Andrang an seinen Grenzen. Integrationsminister Klajda Gjosha sagte, eine "große Zahl" syrischer Flüchtlinge wolle nach Albanien. Genaue Angaben machte er aber nicht.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich angesichts der angespannten Lage in Griechenland dafür aus, Griechenland zu helfen. "Wir werden Griechenland nicht absaufen lassen können mit Flüchtlingen", sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Notfalls müsse man Flüchtlinge mit Kontingenten in andere EU-Länder bringen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprach sich im ARD-Morgenmagazin für mehr Unterstützung für Griechenland aus.
EU zerstritten
Die EU-Länder sind sich weiter uneinig, wie die Flüchtlingspolitik der Staatengemeinschaft aussehen soll. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will bis zum EU-Sondertreffen am 7. März zur Flüchtlingskrise Lösungen erreichen. Bis dahin müsse es einen "drastischen" und "nachhaltigen" Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland geben. Falls nicht, müsse über andere Schritte nachgedacht werden. Wie die aussehen könnten, ließ er offen.
(pr/tj)
