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StartseiteHintergrundNeue Transparenzoffensive bei den Spionen09.02.2016

BundesnachrichtendienstNeue Transparenzoffensive bei den Spionen

Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden über die Schnüffeleien der NSA und die Offenbarung, dass auch der BND den Amerikanern willfährig Informationen zugeliefert hat, ist das Image des deutschen Auslandsgeheimdienstes schlecht. Präsident Gerhard Schindler will das ändern - und hat nun eine Transparenzoffensive ausgerufen.

Von Michael Götschenberg

BND in Pullach (picture alliance / dpa / Foto: Stephan Jansen)
Die Einfahrt zum Gelände des Bundesnachrichtendienst (BND) in Pullach im Landkreis München (Bayern). (picture alliance / dpa / Foto: Stephan Jansen)
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Pullach, südlich von München. Es ist ein kalter, klarer Novembertag. Besuch in der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Ausweiskontrolle am Haupttor, Handys müssen ins Schließfach - vor allem solche mit Kamerafunktion. Durch zwei schmale Drehkreuze gelangt man auf das bestens abgeschirmte und rundherum gesicherte Gelände.

In einer Zeit, in der der BND wohl mehr in der Kritik steht als je zuvor - für seine Kooperation mit der amerikanischen NSA, aber auch für seine eigene Abhörpraxis - gewährt der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Einblick in seine Welt. Das Gelände in Pullach ist riesig – 70 Hektar groß.

Nur ganz selten dürfen Journalisten hier hinein, wochenlang im Vorfeld wurde genau besprochen, mit wem man sprechen darf und welche Türen der BND bereit ist, zu öffnen. Wir sind zu dritt unterwegs, eine Mitarbeiterin der Pressestelle sowie ein freundlicher Herr von der sogenannten Eigensicherung des BND sind ständige Begleiter. Das Mikrofon wird von denen, die einem entgegenkommen, mit Skepsis registriert.

Nach ein paar Minuten Fußweg gelangt man zum sogenannten Präsidentenhaus. Im Raum Bismarck im Erdgeschoss wird der Tisch mit Kaffee und Kuchen eingedeckt. Es sieht aus, als habe sich hier seit den 60er-Jahren nichts mehr verändert.

An der Wand hängt ein Bild des "Eisernen Kanzlers", gegenüber in der Bücherwand stehen die Ausgaben des "Spiegel" bis 1969, Lenins gesammelte Werke auf Russisch und eine sowjetische Enzyklopädie.

Einblick in das Leben eines Spions

Am Tisch nimmt ein BND-Spion Platz. Ein alter Hase im Spionagegeschäft. Sein Name darf nicht genannt werden - nennen wir ihn Günter. Günter kam 1989 zum BND.

"Ich war Ende 20, habe Jura studiert. Und meine Vorstellung war, ich möchte etwas machen, was auch ein bisschen spannend ist. Und ein bisschen aus Neugier, ohne wirklich präzise Vorstellungen zu haben, was kommt da auf mich zu - und habe einfach eine Bewerbung dahin geschickt."

Günter ist groß und schlank, er trägt eine Brille, die Haare sind grau und kurz. Wer erwartet, beim BND James Bond zu treffen, der wird enttäuscht. Je unauffälliger man ist, desto besser. Offen darüber sprechen, für den man arbeitet, dürfen BND-Mitarbeiter bis heute nicht. Doch die Bestimmungen sind lockerer geworden.

Die Aufnahme vom 06.06.2014 zeigt Satellitenschüsseln des Ionosphäreninstituts des Bundesnachrichtendienstens (BND) bei Rheinhausen (Baden-Württemberg). (pa/dpa/Wolf)Satellitenschüsseln bei Rheinhausen (Baden-Württemberg): Massive Kritik an der Praxis beim Bundesnachrichtendienst (BND) (pa/dpa/Wolf)

Früher kam es vor, dass nicht einmal die Ehefrau wusste, dass ihr Mann beim Geheimdienst ist. Heute dürfen auch gute Freunde Bescheid wissen, doch dann ist auch Schluss. Lernt man jemanden kennen, wird das erzählt, was man beim Geheimdienst Legende nennt.

"Wenn man gesagt hat, ich bin bei der Bundesvermögensverwaltung, das klang so langweilig, dass die meisten vielleicht noch gefragt haben: Hat der Bund überhaupt noch Vermögen? Und damit war's gut."

Enttarnt zu werden, ist die größte Sorge eines Agenten. Auch darum waren Interviews mit Spionen früher undenkbar – doch seit der BND öffentlich massiv unter Druck geraten ist, kommt auch das vor – wenn auch nach wie vor sehr selten. Transparenzoffensive nennt der BND das. Die Einblicke in seine Welt sind Teil einer Imagekampagne.

Spion schon zu Sowjetzeiten

Günter weiß, dass er nicht einfach aus dem Nähkästchen plaudern darf. Er erinnert sich zurück, wie es war, als er anfing beim BND. Nach der Ausbildung landete er im operativen Geschäft. Das heißt, Dinge herauszufinden - etwa von Menschen aus anderen Ländern mit Zugang zu geheimen Informationen - in der Regel für Geld.

"Ich war in einem Team mit sehr vielen Praktikern des operativen Gewerbes, die das ganze Handwerkszeug – jemanden observieren, einen Treff konspirativ organisieren, das ganze Drumherum so zu planen und durchzuführen, dass nach Außen nichts sichtbar wird, Sicherheitsüberlegungen einzuplanen, Quellenführungen zu optimieren. Und da ist in der Tat sehr vieles Erfahrungswissen – und mir da Lichtjahre voraus waren. Also ich saß da und habe gedacht: Oh je, oh je, hoffentlich geht das gut. Und: Schaffst Du das? Und dann kam man allmählich rein."

Günter kam rein und spionierte für den BND viele Jahre lang in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Auch nach der Auflösung des Warschauer Paktes blieb die Ost-Spionage ein Kerngeschäft des BND. Bis heute: Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erstellt der BND Lagebilder, die für eine Kanzlerin, die sich immer wieder als Vermittlerin zwischen Moskau und Kiew engagiert, unverzichtbar sind.

"Für mich waren das Inhalte, bei denen ich dachte: Wow, das hat mit dem zu tun, was du morgens in der Zeitung liest. Und manchmal weiß ich es einfach besser, als das, was in der Zeitung steht – manchmal."

Authentisch zu bleiben, das sei sehr wichtig in seinem Job, sagt Günter. Die Arbeit mit verschiedenen Identitäten dürfe nicht dazu führen, dass man seine Persönlichkeit verändert.

"Es gibt nicht zwei verschiedene Naturen in mir. Die eine geht hier morgens in Pullach durch die Schranke und verändert sich in dem Moment, wo sie einen Decknamen annimmt. Sondern ich muss mich nicht verstellen, ich muss mich an einen anderen Namen gewöhnen, vielleicht bestimmte andere Aspekte der äußerlich wahrnehmbaren Identität, was ich beruflich angeblich bin und treibe und warum ich mich für ein bestimmtes Thema interessiere. Aber ich bleibe dabei derselbe vom Naturell und allem her."

Behörde mit Gebäuden aus der Nazi-Zeit

Anonymität ist Teil des Alltags beim BND. Die Büros der BND-Mitarbeiter haben grundsätzlich kein Namensschild. Schließlich könne auch die Putzfrau für einen anderen Geheimdienst arbeiten. Wer über das Gelände geht, kommt an zahlreichen Gebäuden vorbei, die nicht verraten, was sich in ihnen befindet.

Ein Teil davon gehört zu einer NS-Siedlung, die der Hitler-Vertraute Martin Bormann bauen ließ, erklärt Bodo Hechelhammer, der BND-eigene Historiker.

"Diese Siedlung hier, die Bormann-Siedlung auch genannt, oder Rudolf-Hess-Siedlung, auch Siedlung Sonnenwinkel vom ursprünglichen Namen her, entstand in den 30er-Jahren als Parteisiedlung der NS-Elite. Und im weiteren Verlauf des Zweiten Weltkriegs kam noch eine weitere Funktion hinzu, nämlich entstand hier auf dem Gelände eines der Führerhauptquartiere. Das Führerhauptquartier Siegfried. Wir haben also große Bunkeranlagen mit dem Führerbunker Hagen auf dem Gelände, sodass also auch von diesem Gelände aus Militärstrategien entworfen wurden."

Den Bunker gibt es bis heute. Hitler selbst war in den 40er-Jahren mehrfach in Pullach zu Gast. Nach Ende des Krieges siedelten die Amerikaner auf dem Gelände einen neuen Geheimdienst an: die Organisation Gehlen.

"Der Name, der hier für den Anfang steht ist Reinhard Gehlen, der ehemalige Leiter von Fremde Heere Ost, die für die entsprechende Feindlageanalyse im Osten für die Potenziale der Sowjetunion zuständig war. Und dieser hatte schon vor Kriegsende richtig prognostiziert, wohin der Krieg wohl verlaufen wird und hat die entsprechenden Karteisysteme von Fremde Heere Ost kopiert, beiseitegebracht, in Alpenverstecken versteckt, einzelne vertraute Mitarbeiter hinzu ins Vertrauen gezogen. Und die haben sich dann nach Kriegsende den Amerikanern angeboten. Und nach einer gewissen Zeit sind die darauf eingegangenen. Und so war die Organisation Gehlen zwar aus deutschem Personal bestehend, aber nichts anderes als eine amerikanische Geheimorganisation, die für Amerikaner gearbeitet hat mit amerikanischem Geld."

Organisation Gehlen als Vorgängerorganisation

Die NS-Vergangenheit zahlreicher Mitglieder der Organisation Gehlen interessierte seinerzeit nicht. Aus ihr ging 1956 der Bundesnachrichtendienst hervor: Gehlen wurde der erste Präsident und bezog im ehemaligen Wohnhaus von Martin Bormann sein Büro.

"Aufgrund seines Dienst- oder Decknamens Dr. Schneider nannte man es umgangssprachlich das Doktorhaus. Und erst nach der Ära Gehlen hat sich eingebürgert, dass es sogenannt wurde, wie es heute noch heißt: Präsidentenhaus, weil der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hier in diesem Haus, im ehemaligen Schlafzimmer von Martin Bormann, sein Büro hat."

Der US-Enthüller Edward Snowden ist auf einem Bildschirm zu sehen während einer Videokonferenz mit dem Europäischen Rat in Straßburg. (afp / Frederick Florin)Der US-Enthüller Edward Snowden: Auch der BND geriet nach den Enthüllungen unter Druck. (afp / Frederick Florin)

Neben der Bunkeranlage Hagen führt eine Treppe hinunter, am Ende eines unterirdischen Ganges befindet sich eine Stahltür. Am Schießstand trainieren vier Männer mit Pistolen. Ausschließlich zur Selbstverteidigung, betont der BND. Für den Einsatz in Krisenländern jedoch ein Muss. Der BND ist überall dort, wo auch deutsche Soldaten hingeschickt werden. Er erstellt Lagebilder für die Truppe und ist für ihre Sicherheit verantwortlich. Allein in Afghanistan habe man 38 Anschläge auf deutsche Soldaten verhindert, heißt es beim BND.

Ein paar Häuser weiter befinden sich die Labore des BND. Hier werden Substanzen untersucht oder auch produziert: wie etwa Geheimtinte. Was klingt wie ein Spionage-Gimmick aus der Welt von James Bond, sei bei Operationen sehr nützlich, erklärt ein BND-Mann. Manchmal sei es eben besser, brisante Informationen nicht über die Kommunikationskanäle des digitalen Zeitalters zu übermitteln. Schließlich weiß man nie, wer da alles mithört und mitliest. Damit kennt der BND sich auch aus.

Sehr umstritten: die technische Aufklärung des BND

Was hier surrt, ist die Kühlung für das modernste Gebäude auf dem Areal: weiß, ummantelt von einem feinen Gitternetz. Hier stehen die Server der technischen Aufklärung des BND. Das Herzstück der Abteilung, die in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt hat.

Berlin, Deutscher Bundestag, am Abend des 16. Dezember 2015. Im Jakob-Kaiser-Haus sind die Kameras und Mikrofone aufgebaut. Zahlreiche Journalisten warten darauf, dass sich die Türen des abhörsicheren Sitzungsraums im Untergeschoss öffnen. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist zu einer Sondersitzung zusammengekommen. In den zurückliegenden Wochen haben die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Abhörpraxis des BND unter die Lupe genommen.

In Medienberichten ist bereits durchgesickert, dass der BND bis 2013 zahlreiche Regierungseinrichtungen in Europa und den USA abgehört hat, sowie diplomatische und militärische Einrichtungen befreundeter Länder. Auch internationale Organisationen sind dabei, wie die UNICEF, der Internationale Strafgerichtshof oder die Weltgesundheitsorganisation.

André Hahn von der Linkspartei, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, verliest nach der Sitzung eine Erklärung, die es in sich hat. Nie zuvor wurde der BND so deutlich gerüffelt. Über 3.000 sogenannte Selektoren, also Suchbegriffe, zum Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von Emails wurden ausgewertet. Das Ergebnis: Ein großer Teil davon ist nicht zu beanstanden. Allerdings:

"Daneben hat der BND aber auch eine Vielzahl von Zielen aufgeklärt, die nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig sind. Dazu gehören unter anderem ausländische Regierungseinrichtungen, EU-Institutionen und Nichtregierungsorganisationen."

Die Materie ist hoch kompliziert: In welchem Umfang abgehört oder mitgelesen wurde, lässt sich meist nur schwer beziffern. Für die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages ist der Befund jedoch eindeutig:

"Eine schwammige Rechtsgrundlage, fehlende Dienstanweisungen, eine nicht praktizierte Dienstaufsicht und eine Abteilung, die ein Eigenleben entwickelt hat – so kann man vielleicht die Hauptursachen zusammenfassen, die zu diesen Fehlern und zu diesen Missständen da auch geführt haben."

Auf diese Formel bringt es Clemens Binninger von der CDU. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages fordern eine umfassende Reform des BND und der geheimdienstlichen Kontrolle. Was war passiert?

Enthüllungen von Edward Snowden machten den Anfang

Am Anfang stand Edward Snowden. Er setzte im Juni 2013 eine Lawine in Gang: mit seinen Enthüllungen über die NSA, ihre Fähigkeiten zur Überwachung des globalen Kommunikations- und Datennetzes und über die weltweite Kooperation der Geheimdienste.

Die Meldung über das abgehörte Handy der Kanzlerin rief nicht nur öffentliche Empörung hervor, sondern auch diplomatische Verwicklungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Und sie veranlasste Angela Merkel zu dieser viel zitierten Äußerung:

"Ich habe, seitdem wir über die NSA sprechen, auch immer wieder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht, Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern, und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden."

Der Bundestag setzte einen NSA-Untersuchungsausschuss ein, der die Zusammenarbeit von BND und NSA detailliert unter die Lupe nahm. Schließlich rückte auch die Abhörpraxis des BND selbst in den Fokus. Und deutlich wurde, dass Abhören unter Freunden auch beim BND Gang und Gäbe war.

Magdeburg am 19. Januar 2016. Etwa 130 Menschen sind ins Gartenhaus im Stadtpark gekommen. "Lischka trifft" heißt die Veranstaltung, zu der der lokale Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka von der SPD eingeladen hat. Sein Gesprächsgast am heutigen Abend ist BND-Präsident Gerhard Schindler. Auch Auftritte wie dieser sind Teil der Transparenzoffensive des BND.

"Ich glaube, dass solche Veranstaltungen uns ganz guttun, uns, dem Bundesnachrichtendienst. Weil wir ein Stück weit miterleben, wie die Stimmung der Bevölkerung gegenüber den Nachrichtendiensten in Deutschland ist. Und deshalb freue ich mich, dass ich heute Abend bei ihnen in Magdeburg sein darf."

Neue Transparenzoffensive des BND

Schindler gibt sich jovial und leutselig. Die öffentliche Diskussion um den BND sei eigentlich eine gute Sache, meint er, und längst überfällig gewesen.

"Mal öffentlich zu diskutieren, was ist eigentlich die Rolle eines Auslandsnachrichtendienstes. Was soll sein ein BND überhaupt tun, was soll er nicht tun? Wofür brauchen wir ihn? Er kostet ja jede Menge Geld: Wir kosten im Schnitt eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das ist viel Geld. Und das wurde aus meiner Sicht nie richtig ausdiskutiert."

Schindler räumt Fehler ein in der Zusammenarbeit mit der NSA. Für die sei jedoch der BND verantwortlich gewesen. Deshalb fühle er sich auch nicht gelinkt von den Amerikanern. Eins sei bei dieser Zusammenarbeit aber auch klar:

"Wir sind der Juniorpartner. Und wenn man einen Summenstrich ziehen will, dann ist völlig klar: Wir erhalten mehr von den Amerikanern als die Amerikaner von uns."

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, spricht im Juli 2015 auf der Jahrestagung der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche  in Hamburg. (picture alliance / dpa / Bodo Marks)BND-Chef Gehard Schindler (picture alliance / dpa / Bodo Marks)

Als er gefragt wird, was er von Angela Merkels Satz halte, "ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", weicht Schindler aus. Schließlich fragt SPD-Mann Lischka, wie der BND-Präsident über eine engere Kontrolle des Geheimdienstes denkt.

"Sie dürfen sicher sein, wir wollen klare Regelungen. Wir haben das auch nicht gern, wenn wir da in der rechtlichen Grauzone rumwuseln, sondern wir bevorzugen klare Regelungen."

In der SPD-Bundestagsfraktion ist Lischka derjenige, der die Verhandlungen darüber mit dem Koalitionspartner CDU/CSU führt. Es geht um mehr Kontrolle, vor allem bei der Überwachung der Telekommunikation durch den BND und seine internationalen Partner.

Technische Aufklärung ist zum Erliegen gekommen

Im Zuge der Aufklärungsarbeit ist die technische Aufklärung des BND zu einem erheblichen Teil zum Erliegen gekommen. Von der Abteilung sei nur noch ein Trümmerfeld übrig, sagt ein Geheimdienstkontrolleur im Bundestag.

Kein guter Zustand in Zeiten, in denen die Terrorgefahr in Europa und auch in Deutschland größer ist denn je - und ein funktionierender Auslandsnachrichtendienst eigentlich gebraucht wird. Diese Einschätzung hat sich mittlerweile bei der Großen Koalition durchgesetzt.

Die Geheimdienstkontrolleure bei Union und SPD wollen deshalb einen Schnitt machen und setzen auf eine zügige Geheimdienstreform. Burkhard Lischka von der SPD bringt es auf diese Formel:

"Wir brauchen endlich klare gesetzliche Regelungen darüber, was der BND darf, was ihm aber auch verboten ist. Wir brauchen einen besseren Schutz von EU-Bürgern und Institutionen, wir brauchen ein Verbot der Wirtschaftsspionage. Und wir brauchen künftig klare Verantwortlichkeiten bei der Leitung des Bundesnachrichtendienstes."

Und das heißt wiederum:

"Wir brauchen kurzum eine Gesetzesgrundlage, die diesen Namen auch verdient: kein Freifahrtschein für den Bundesnachrichtendienst. Und diese gesetzlichen Änderungen werden wir als Große Koalition in den nächsten Wochen in den Bundestag einbringen."

Sowohl das BND-Gesetz als auch das Gesetz zur Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste werden reformiert – auf Arbeitsebene ist man sich mittlerweile einig. Die Kernelemente sind:

  • Dem BND wird die Spionage unter europäischen und amerikanischen Partnern verboten, es sei denn es geht um eindeutige Verdachtsfälle von Terrorismus, illegalem Waffenhandel oder organisierter Kriminalität.
  • Das gilt auch für die Spionage in Wirtschaftsunternehmen.
  • Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation müssen vom BND-Präsidenten und vom Kanzleramt genehmigt werden.
  • Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages bekommt einen ständigen Kontrollbeauftragten für die Geheimdienste, sowie deutlich mehr Mitarbeiter, um die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern.

Bis zum Sommer soll die Reform durch den Bundestag sein.

Zurück nach Pullach. Mit Einbruch der Dunkelheit übernehmen die Hunde die Sicherung des Areals. BND-Mitarbeiter sind angehalten, die Wache zu informieren, wenn sie sich im Dunkeln auf dem Gelände bewegen. Das versäumt niemand - den Hunden möchte man im Dunkeln nicht begegnen. Ihre Tage sind jedoch gezählt. In absehbarer Zeit wird der BND nach Berlin umziehen. Mit der Abgeschiedenheit von Pullach ist es dann vorbei.

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