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StartseiteInformationen am AbendPolizei rüstet sich für massive Proteste gegen AfD20.04.2017

Bundesparteitag in KölnPolizei rüstet sich für massive Proteste gegen AfD

Die Kölner Polizei steht vor einem der größten Polizeieinsätze seit Jahren: Am Wochenende hält die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in der Stadt ab - zu Gegenveranstaltungen werden mehr als 50.000 Teilnehmer erwartet. Polizeipräsident Jürgen Mathies warnt vor dem Gewaltrisiko, die Demonstranten vor einem "Herbeireden der Krawalle".

Von Moritz Küpper

Mit Holzbrettern ist in Köln ein gläserner Zugang zum Parkhaus am Heumarkt verschalt. (picture alliance/ dpa/ Oliver Berg)
Auf dem Kölner Heumarkt werden zum AfD-Parteitag im nahen Maritim-Hotel tausende Gegendemonstranten erwartet (picture alliance/ dpa/ Oliver Berg)
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Auf Flugblättern werde, so Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, zum gewaltmäßigen Verhindern des Bundesparteitages der Alternative für Deutschland aufgerufen, unter anderem werde dort die "Hölle von Köln" angekündigt. Drohungen, die durchaus ernst zu nehmen seien, so Mathies, weshalb die Kölner Polizei am kommenden Wochenende vor einem der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre stehe:

"Wir werden den Einsatz mit weit über 4.000 Polizeibeamtinnen und -beamten durchführen und zur Bewältigung des Einsatzes werden wir auch Fahrzeuge vorhalten, Wasserwerfer, und wir werden auch Spezialkräfte vorhalten, die dann anlassbezogen eingesetzt werden können."

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sitzt vor einem Mikrofon und redet. (dpa)Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies (M) (dpa)

"Erhebliches Gewaltrisiko"

Zum Vergleich: In der vergangenen, viel beachteten Silvesternacht, waren rund 1.500 Polizeibeamte im Einsatz. Insgesamt rechne man bei den zahlreichen Gegenveranstaltungen mit über 50.000 Teilnehmern in der Kölner Innenstadt, so Mathies. Es gebe ein erhebliches Gewaltrisiko:

"Uns liegen Erkenntnisse darüber vor, dass mehrere hundert gewaltbereite, gewaltsuchende oder gewaltaffine Personen nach Köln kommen werden."

Daher habe man auch Hilfe angefordert:

"Wir haben alle Polizei- und Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gebeten, uns zu unterstützen, wir haben sie gebeten, Aufklärung in ihren Bereichen durchzuführen und sie vor allen Dingen gebeten, die Anreise gewaltbereiter, gewaltsuchender Personen aus ihren Bereichen nach Köln zu verhindern."

Auch Berichte, wonach das Wochenende zum Blockade-Training für den anstehenden G20-Gipfel in Hamburg genutzt werde, nehme man ernst. Mathies machte jedoch deutlich, dass er Versuche, den rund 600 Delegierten des AfD-Parteitages den Zugang zum Hotel zu verwehren, nicht dulden werde.

"Herbeireden der Krawalle"

"Es wird Blockaden geben", kündigt dagegen Rainer Schmidt vom antifaschistischen Aktionsbündnis "Köln gegen rechts" an, das Teil der bundesweiten Kampagne "Solidarität statt Hetze" ist.

"Die Leute, die das machen, haben Erfahrung damit. Sie werden versuchen, Menschen-Blockaden zu machen. Das heißt, sie werden sich auf die Straße setzen und ich hoffe, das läuft dann so ab, dass die Polizei die Leute wegträgt."

Von ihrer Seite werde es keine Eskalation geben, so Schmidt:

"Dieses Herbeireden der Krawalle, das macht der Kölner Polizeipräsident. Ich sehe das bisher nicht. Wir wollen eine friedliche Demonstration machen, eine sehr kraftvolle Demonstration, eine sehr inhaltlich laute Demonstration, aber von uns geht keine Eskalation aus. Wir hoffen, von der Polizei auch nicht."

Nach einem Sternenmarsch in den frühen Samstagmorgenstunden werde es dann eine Veranstaltung nahe dem Tagungshotel geben, auf der rund 15.000 Teilnehmer erwartet werden. Um die Mittagszeit kommt es dann, auf demselben Platz, zu einer Veranstaltung des Bündnisses "Köln stellt sich quer", auf der auch Politiker wie Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder NRWs Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprechen werden. Am Nachmittag wird es zudem – rund drei Kilometer vom Tagungshotel entfernt – eine Konzert-Veranstaltung der Kölner Karnevalisten unter dem Motto "Mir all sin Kölle" geben, auf der zahlreiche Bands spielen werden. Die Polizei rechnet vor allem in der Nacht auf Samstag sowie am Samstag selbst mit den größten Problemen.

Geschäfte rechnen mit Umsatzausfällen

Über das gesamte Wochenende herrscht eine Flugverbotszone über der Kölner Innenstadt, es gibt Straßen- und Brückensperrungen sowie eine teilweise Aussetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Geschäfte rechnen mit Umsatzausfällen, zudem ist offen, ob sich 15 Brautpaare, die für das Wochenende ihre Hochzeit terminiert hatten, das Kölner Rathaus erreichen werden. Dennoch: Hartmut Korthäuer, Hoteldirektor im Maritim, bereut die Zusage seines Hauses an die AfD nicht:

"Wir sind ein Wirtschaftsunternehmen, die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei. Ich bereue da jetzt nichts. Mir tut es leid, welche Auswirkungen das an diesem Wochenende für die Stadt und sicherlich auch für viele betroffene Individualbürger und Gäste dann auch hat."

Die Sicherheitsmaßnahmen werden auch nach Abschluss des Parteitages am Sonntag wohl bis Montagfrüh andauern.

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