Die SPD-Basis hat ihrer Führung einen herben Dämpfer verpasst. Generalsekretärin Andrea Nahles ist auf dem Bundesparteitag in Leipzig mit deutlichen Einbußen im Amt bestätigt worden. Sie erhielt 67,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bislang: Bei ihrer ersten Wahl 2009 hatte sie 69,6 Prozent erreicht, bei der Wiederwahl 2011 waren es 73,2 Prozent.
Wie lange Nahles ihr Amt ausübt, hängt vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab. Wenn die 43-Jährige wie erwartet ins Bundeskabinett einer großen Koalition wechseln sollte, müsste der Posten des Generalsekretärs neu besetzt werden. Im Gespräch als Nachfolger ist der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner.
Einbußen für die Vizechefs
Auch die Stellvertreter von Parteichef Sigmar Gabriel mussten sich mit schlechteren Ergebnissen als bei der letzten Wahl zufriedengeben. Hannelore Kraft, Aydan Özoguz, Olaf Scholz und Manuela Schwesig bleiben mit zum Teil schwachen Ergebnissen stellvertretende SPD-Vorsitzende. Kraft büßte fast zwölf Prozentpunkte gegenüber 2011 ein und bekam 85,6 Prozent Zustimmung. Özoguz erhielt 79,9 Prozent (2011: 86,8), Scholz lediglich 67,3 Prozent (2011: 84,9), und Schwesig kam auf 80,1 Prozent Zustimmung (2011: 82,9). Das beste Ergebnis erzielte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mit 88,9 Prozent. Er trat erstmals für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden an und nimmt dort den Platz des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ein, der nicht erneut kandidierte. Am Donnerstag war bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel mit deutlichen Einbußen bestätigt worden.
Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi, hält die Ergebnisse dennoch nicht für ein Misstrauensvotum gegen die Parteiführung. Auch einer Abstimmung der gut 470.000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag sieht er gelassen entgegen. Die Wahlergebnisse auf dem Bundesparteitag spiegelten nicht unbedingt die Haltung der Mitglieder wieder, sagte er im Deutschlandfunk.
Steinmeier: Keine Koalition um jeden Preis
Vor den Wahlen hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für die Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition geworben, dies aber zugleich an Bedingungen geknüpft. Es dürfe nie um eine Regierungsbeteiligung "egal mit welchen Inhalten" gehen, aber es verbiete sich auch für eine Volkspartei wie die SPD, "Angst vor der Verantwortung zu haben", sagte Steinmeier.
Der Fraktionschef nannte in seiner Rede konkrete Ziele, die die SPD bei einer Regierungsbeteiligung verbessern wolle. Zum Beispiel die Energiewende, das Begrenzen von Mietwucher sowie mehr Investitionen in Infrastruktur und gute Bildung. "Es kann nicht sein, dass 400.000 junge Deutsche drohen ausgebürgert zu werden, wenn sie nicht ihre eigenen Wurzeln verleugnen", warb er für das Zulassen der doppelten Staatsbürgerschaft. Kämpfen werde die SPD zudem für Mindestlöhne und gleiche Löhne für gleiche Arbeit.
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition. In den strittigen Punkten sind sich beide Seiten aber noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.