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StartseiteKommentare und Themen der WocheReichlich mutlose Weihnachtsansprache26.12.2017

Bundespräsident SteinmeierReichlich mutlose Weihnachtsansprache

Der Diplomat im Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, will niemandem wehtun. Dabei gebe es genug Missstände im Land, auf die das Staatsoberhaupt mit Fug und Recht hinweisen könnte, meint Frank Capellan. Zum Beispiel die schleppende Regierungsbildung.

Von Frank Capellan

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht am 21.12.2017 in Berlin nach der Aufzeichnung zur Weihnachtsansprache im Schloss Bellevue. Die Weihnachtsansprache wird am 25.12.2017 ausgestrahlt.  (dpa / Michael Kappeler)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach seiner Weihnachtsansprache im Schloss Bellevue in Berlin (dpa / Michael Kappeler)
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Frank-Walter Steinmeier bleibt sich treu. Er bleibt ganz der Diplomat, der keinem wehtun möchte. Er bleibt der Mann, der den Zustand des Landes in verschwurbelten Sätzen analysiert und damit zu beruhigen glaubt.

Seine Reise durch Republik gehört zum Ritual eines jeden Staatsoberhauptes, großväterlich erzählt Steinmeier nun in seiner ersten Weihnachtsansprache von Begegnungen mit Menschen in Ost und West. Der Präsident berichtet von den Orten, in denen es still geworden ist, zu still, gefährlich still, weil es dort weder Arzt, noch Kneipe, noch Lebensmittelladen, geschweige denn eine Schule gibt.

Steinmeier erzählt aber auch von den Menschen, die ihre Heimat zu retten versuchen, als Bürgerinitiative ein Kino oder Café betreiben. "Solche Menschen machen Mut – sie verdienen Ermutigung. Mehr noch: Sie verdienen Unterstützung durch die Politik!"

Wie recht er da doch hat, der Mutmacher, der Präsident, der den Mut, sich Herausforderungen zu stellen, schon zum zentralen Thema machte, als er im Februar zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt wurde. Allerdings hätte man sich zu seinem ersten Weihnachtsfest im Bellevue wünschen dürfen, dass er die Stille im Lande etwas lauter angeklagt hätte.

Große Fehlentwicklungen bleiben unerwähnt

Wenn sich Nachbarn zusammentun müssen, um einen Spielplatz zu bauen, wenn die letzten Busverbindungen eingestellt und damit das Pendeln zum Arbeitsplatz in der Stadt weiter erschwert wird, dann hat das auch damit zu tun, dass ein reicher Staat nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Und wenn ein florierender Weltkonzern wie Siemens in Görlitz die Lichter ausmachen will, dort, wo auch mit Steuersubventionen ein hochmodernes Werk errichtet wurde, dann dürften solche Fehlentwicklungen auch gerne mal von einem Bundespräsidenten beim Namen genannt werden.

Vor allem aber hätte ein deutliches Wort an die Noch-Regierenden in Berlin ganz gut getan. Denn gemessen daran, dass der Mann mit dem ruhenden SPD-Parteibuch unverhofft zu einem politischen Schwergewicht geworden ist, ist seine Weihnachtsbotschaft erstaunlich zahm geblieben. Erst zum Schluss geht er ganz nebenbei darauf ein: Auch Regierungsbildungen, die in ungewohnter Weise auf sich warten lassen, müssten uns nicht das Fürchten lehren. "Der Staat", betont Steinmeier, "handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden. Deshalb: Wir können Vertrauen haben!"

Können wir das wirklich? Der Mann, der ihn ins Amt befördert hat, Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat zunächst gebetsmühlenhaft betont, dass die geschäftsführende Regierung doch gut arbeite und das auch über Monate hinweg noch tun könne. Dann aber hat sich der Außenminister kürzlich mit einem bemerkenswerten Hinweis selbst widersprochen: Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wären belgische Verhältnisse. Gefährlich wäre es, so Gabriel, wenn die Menschen merkten, dass das Land so wie dort anderthalb Jahre lang ohne eine neue Regierung verwaltet werden kann.

Viel hängt vom Bundespräsidenten ab: Bitte mehr Mut!

Ein wunder Punkt: Sollte sich die Regierungsbildung tatsächlich hinschleppen, müssten sich die Deutschen in der Tat fragen, warum und wofür sie im September ihr Kreuzchen eigentlich machen sollten. Mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einer Koalition näher zu kommen,  wächst schon jetzt die Macht der Rechtspopulisten, die den sogenannten, oft beschimpften Altparteien Unfähigkeit vorwerfen.

Leider nur thematisiert Frank-Walter Steinmeier all das nicht. Er hat seine Weihnachtsansprache nicht genutzt, um den Druck auf Union und SPD noch einmal zu erhöhen. Er hat sie nicht genutzt, um einen FDP-Vorsitzenden an seine Verantwortung zu erinnern, einen Christian Lindner, der das Votum der Wähler in unzulässiger Weise missachtet, wenn er nun über neue Jamaika-Verhandlungen nach einer denkbaren Neuwahl fabuliert. Frank-Walter Steinmeier verliert aber auch kein Wort über eine Minderheitsregierung, die nicht von vornherein ein Ding der Unmöglichkeit bleiben muss, nur weil eine Kanzlerin namens Angela Merkel so nicht regieren will.

Viel hängt im neuen Jahr möglicherweise von unserem Staatsoberhaupt ab – es wäre daher schön, wenn sich der Mutmacher Frank-Walter Steinmeier ein bisschen weniger treu bleiben und etwas mutiger werden würde.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD, die Familienpolitik und Entwicklungszusammenarbeit.

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